Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 73

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 73 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 73); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 10. Februar 1976 73 (3) Der Kunde ist berechtigt, die Zahlung an den Auftraggeber vom Beweis für das Bestehen des Kommissionsverhältnisses abhängig zu machen. Bis zum Beweis für das Bestehen des Kommissionsverhältnisses kann der Kunde an den Kommissionär mit schuldbefreiender Wirkung leisten. (4) Die Bestimmungen der §§ 223 und 224 finden entsprechende Anwendung. §119 V ertreterbürgschaf t (1) Wird die Übernahme einer Vertreterbürgschaft vereinbart, so ist der Provisionsvertreter oder Kommissionär für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Kunden aus den von ihm vermittelten oder abgeschlossenen Geschäften verantwortlich. (2) Auf die Vertreterbürgschaft finden die Vorschriften über die Bürgschaft entsprechende Anwendung. §120 Konsignationslager (1) Der Konsignatär ist verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten zu lagern sowie für ihre Erhaltung Sorge zu tragen, und berechtigt, in der im Vertrag vereinbarten Weise über die Waren zu verfügen. (2) Die auf das Konsignationslager gelieferten Waren bleiben bis zum Eigentumserwerb durch den Dritten Eigentum des Auftraggebers. (3) Die Vorschriften der §§ 148 Buchstaben a bis g, 149 Buchst a und 154 finden entsprechende Anwendung. §121 Pro visions anspruch (1) Der Provisionsvertreter ist berechtigt, für alle Geschäfte Provision zu verlangen, die während der Dauer des Vertragsverhältnisses von ihm mit Kunden im Absatzgebiet oder aus dem Kundenkreis direkt vermittelt oder geschlossen worden sind. Der Kommissionär ist berechtigt, für alle Geschäfte Provision zu verlangen, die von ihm für Rechnung des Vertretenen während der Dauer des Vertragsverhältnisses geschlossen wurden. (2) Der Provisionsanspruch des Provisionsvertreters und des Kommissionärs entsteht erst nach dem Eingang der Zahlung beim Auftraggeber, bei vereinbarten Teilzahlungen im Verhältnis zum eingegangenen Betrag. (3) Wenn dem Provisionsvertreter das Alleinvertretungsrecht übertragen wurde, so ist er berechtigt, für jedes während der Vertragsdauer mit Kunden im Absatzgebiet oder aus dem Kundenkreis geschlossene Geschäft Provision zu verlangen, es sei denn, daß das Geschäft im wesentlichen auf die eigene Tätigkeit des Auftraggebers zurückzuführen ist. (4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Provisionsvertreter oder Kommissionär- die fälligen Provisionen einen Monat nach Ende eines jeden Kalendervierteljahres zu zahlen. (5) Grundlage für die Berechnung des Provisionsanspruchs ist der Preis ab Werk unverpackt. (6) Mit der Zahlung der Provision sind sämtliche im Zusammenhang mit der Handelsvertretertätigkeit entstehenden Aufwendungen abgegolten. §122 Ausführung des Geschäfts zu abweichenden Bedingungen (1) Weicht der Kommissionär beim Abschluß des Geschäfts vom Kommissionsvertrag oder von den Weisungen des Auftraggebers ab, ohne daß ein Fall des § 99 Buchst, b vorliegt, so ist der Auftraggeber berechtigt, das Geschäft zurückzuweisen. Weist er es nicht innerhalb von 2 Wochen zurück, nachdem er von den Bedingungen des Geschäfts Kenntnis erlangt hat, so gilt das Geschäft als genehmigt. (2) Der Kommissionär ist berechtigt, das Zurückweisungsrecht des Auftraggebers abzuwenden, indem er sich verpflichtet, die dem Auftraggeber entstehenden Nachteile auszugleichen. Auf Verlangen des Auftraggebers ist der Kommissionär verpflichtet, für den Ausgleich Sicherheit zu leisten. (3) Hat der Kommissionär ein Geschäft, zu dessen Zurückweisung der Auftraggeber berechtigt wäre, ausgeführt, ohne daß der Auftraggeber es genehmigt hat, so ist der Kommissionär verpflichtet, die dem Auftraggeber durch die Abweichung entstehenden Nachteile auszugleichen. §123 Nichtausführung des Geschäfts Wenn die Ausführung eines geschlossenen Geschäfts aus Gründen unterbleibt, die der Auftraggeber zu verantworten hat, so hat der Provisionsvertreter oder Kommissionär das Recht, die vereinbarte Provision zu verlangen. Er muß sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er durch die Nichtausführung des Geschäfts erspart hat. Der Provisionsanspruch entsteht zu dem für das Geschäft vorgesehenen Zahlungstermin. §124 Provisionsanspruch nach Beendigung des Vertrages (1) Wenn ein vom Provisionsvertreter noch während der Vertragsdauer vermitteltes Geschäft nicht später als 3 Monate nach Vertragsbeendigung geschlossen wird, ist der Provisionsvertreter berechtigt, Provision zu verlangen. (2) Der Provisionsanspruch entfällt, wenn der Vertrag durch Kündigung auf Grund einer Vertragsverletzung des Provisionsvertreters beendet worden ist. §125 Folgen der Beendigung des Vertrages mit einem Selbstkäufer (1) Wenn der Handelsvertretervertrag mit einem Selbstkäufer durch Kündigung wegen einer Vertragsverletzung des Selbstkäufers beendet worden ist, ist. der Auftraggeber berechtigt, von allen? Kaufverträgen insoweit zurückzutreten, als sie Warenlieferungen nach Beendigung des Handelsvertretervertrages vorsehen. (2) Wenn der Handelsvertretervertrag mit einem Selbstkäufer nicht durch Kündigung wegen einer Vertragsverletzung des Selbstkäufers beendet worden ist, ist der Selbstkäufer berechtigt, insoweit Erfüllung aller Kaufverträge zu verlangen, als er innerhalb eines Monats nach Beendigung des Handelsvertretervertrages nachgewiesen hat, daß Verträge über den Weiterverkauf vorliegen. Der Auftraggeber ist berechtigt, nach Ablauf dieser Frist die Kaufverträge insoweit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich zu kündigen, als der Selbstkäufer keine Verträge über den Weiterverkauf nachgewiesen hat. (3) Der Selbstkäufer ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 nicht berechtigt, von Kaufverträgen zurückzutreten. §126 Vermittlung (1) Vermittler ist, wer nur gelegentlich oder hinsichtlich bestimmter Geschäfte wie ein Provisionsvertreter oder Kommissionär tätig wird. (2) Für VermittlungsVerträge gelten anstelle des § HO der § 99 und anstelle des § 111 der § 100 Buchst, a. (3) Der Vermittler hat nur dann Anspruch auf eine Provision, wenn seine Tätigkeit unmittelbar zum Geschäftsabschluß zwischen dem Auftraggeber und dem Kunden geführt und der Kunde seine Leistungen erbracht hat. Im übrigen findet § 121 entsprechende Anwendung. (4) Ist der Vermittler mit Zustimmung des Auftraggebers auch für den Kunden tätig geworden, so verringert sich die Provision um 50%. Ist der Vermittler ohne Zustimmung des \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.