Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 72

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 72 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 72); 72 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 10. Februar 1976 der vereinbarten Waren des anderen Partners (Auftraggeber) als Provisionsvertreter, Selbstkäufer oder Kommissionär tätig zu werden. (2) Provisionsvertreter ist der Handelsvertreter, der für den Auftraggeber Geschäfte vermittelt oder in dessen Namen und für dessen Rechnung Geschäfte abschließt und dafür eine Provision erhält. (3) Selbstkäufer ist der Handelsvertreter, der im eigenen Namen und für eigene Rechnung die Waren des Auftraggebers kauft und weiterverkauft. (4) Kommissionär ist der Handelsvertreter, der im eigenen Namen und für Rechnung des Auftraggebers Geschäfte abschließt und dafür eine Provision erhält. Konsignatär ist der Kommissionär, der sich im Kommissionsvertrag zur Unterhaltung eines Lagers für die zu verkaufenden Waren (Konsignationslager) verpflichtet hat. §107 Schriftform Der Handelsvertretervertrag bedarf der Schriftform. §108 Absatzgebiet Ist im Handelsvertretervertrag kein Absatzgebiet oder Kundenkreis vereinbart,' so ist das Land, in dem der Handelsvertreter seinen Sitz hat, das Absatzgebiet. §109 Alleinvertretungsrecht Wenn einem Handelsvertreter ein Alleinvertretungsrecht übertragen wurde, darf der Auftraggeber keinen anderen Handelsvertreter für die betreffende Ware im Absatzgebiet oder hinsichtlich des betreffenden Kundenkreises einsetzen. §110 Weitere Pflichten des Handelsvertreters Der Handelsvertreter ist verpflichtet: a) den Absatz der Waren des Auftraggebers zu fördern und die für die Ausübung der Handelsvertretertätigkeit erforderlichen kommerziellen und technischen Voraussetzungen zu gewährleisten; b) dem Auftraggeber über die Ausübung der Handelsvertretertätigkeit Bericht zu erstatten, ihn über alle Umstände zu informieren, die für die Bestimmung der Geschäftspolitik von Bedeutung sind, und ihm die notwendigen Auskünfte zu erteilen; c) den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, wenn ihm im Vertretungsgebiet Verletzungen von Schutzrechten des Auftraggebers und der Hersteller, soweit sie sich auf die vereinbarten Waren beziehen, bekannt werden; d) den Auftraggeber zu informieren, wenn er beabsichtigt, für Dritte als Handelsvertreter oder in ähnlicher Weise tätig zu werden oder den Gegenstand seiner geschäftlichen Tätigkeit wesentlich zu verändern; e) nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers für Dritte tätig zu werden, die mit den Waren des Auftraggebers konkurrierende Waren herstellen oder vertreiben, deren Geschäfte auf andere Art zu fördern oder sich an ihnen zu beteiligen, konkurrierende Waren selbst herzustellen und zu vertreiben; f) dem Auftraggeber Einsichtnahme in die die Handelsvertretung betreffenden Geschäftsunterlagen zu gewähren. §111 Pflichten des Auftraggebers Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Handelsvertreter bei der Erfüllung seiner Pflichten durch die Übergabe von Materialien (insbesondere Geschäftsbedingungen, Preislisten, Muster, Werbematerial) zu unterstützen und ihm die erforderlichen Informationen zu geben. §112 Weitere Pflichten des Provisionsvertreters §113 Weitere Pflichten des Selbstkäufers Der Selbstkäufer ist verpflichtet, den Auftraggeber auf dessen Verlangen über den Abnehmerkreis und die Bedingungen des Weiterverkaufs zu informieren. §114 Weitere Pflichten des Kommissionärs Der Kommissionär ist verpflichtet: a) dem Auftraggeber jeden Geschäftsabschluß, die Bedingungen des Geschäfts und den Kunden unverzüglich mitzuteilen; b) bei der Ausübung seiner Tätigkeit auf Verlangen des Auftraggebers auf das bestehende Kommissionsverhältnis hinzuweisen; c) für die für Rechnung des Auftraggebers geschlossenen Geschäfte getrennte Bücher und ein besonderes Konto zu führen; d) die von den Kunden geleisteten Zahlungen unverzüglich nach Zahlungseingang an den Auftraggeber zu überweisen. §115 Verweigerung der Ausführung (1) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ausführung des Geschäfts zu verweigern, wenn: a) der Kommissionär die Mitteilungspflicht gemäß § 114 Buchst, a verletzt, b) ernsthafte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen. (2) Dem Auftraggeber stehen die in den §§ 230 bis 232 genannten Rechte zu, wenn die dort genannten Umstände beim Kunden eintreten. § H6 Unterlassene Mitteilung Hat im Falle des § 115 Abs. 1 Buchst, a der Kommissionär das Geschäft bereits ausgeführt, so ist er für die Erfüllung’ des Geschäfts durch den Kunden verantwortlich. §117 Verbot des Selbsteintritts Der Kommissionär ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers nicht berechtigt, Waren auf eigene Rechnung zu kaufen, die er für den Auftraggeber verkaufen soll. §118 Forderungen aus Kommissionsgeschäften (1) Forderungen aus den vom Kommissionär mit Kunden geschlossenen Geschäften gehen bei ihrer Entstehung auf den Auftraggeber über. (2) Der Kommissionär ist jedoch berechtigt, die im Abs. 1 .genannten Forderungen gegenüber dem Kunden geltend zu machen, solange der Auftraggeber ihm die Geltendmachung nicht untersagt hat. Der Provisionsvertreter ist verpflichtet: a) den Auftraggeber unverzüglich über jede Geschäftsvermittlung, zu informieren und im Falle der Berechtigung zum Geschäftsabschluß unverzüglich den Vertrag zu übermitteln; b) in handelsüblicher Weise bei der Abwicklung der von ihm vermittelten oder abgeschlossenen Geschäfte mitzuwirken.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr entwichen die Verhafteten Hans-Bodo und Klaus-Oürgen aus einer Untersuchungshaftanstalt.