Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 71

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 71 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 71); 71 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 10. Februar 1976 §95 Qualitätsgarantie (1) Mit der erfolgreichen Durchführung des Leistungsnachweises, spätestens jedoch mit der Abnahme der Anlage, gilt die Garantieverpflichtung hinsichtlich der vereinbarten Leistungsparameter als erfüllt. (2) Für die vom Auftragnehmer gelieferten Ausrüstungen beginnt, sofern eine Qualitätsgarantie gemäß § 57 vereinbart ist, die Garantiefrist mit dem Zeitpunkt der Abnahme der Anlage. Sie endet jedoch spätestens 24 Monate nach der Lieferung des letzten .für die Inbetriebnahme wesentlichen Teils. Hat der Auftraggeber die Anlage bereits vor der Abnahme in Gebrauch genommen, so beginnt die Garantiefrist mit dem Zeitpunkt der Ingebrauchnahme. \ §96 Rücktritt und Kündigung Ein Rücktritt vom Vertrag oder eine Kündigung des Vertrages kann nur beim Eintreten von Umständen erfolgen, die im Vertrag ausdrücklich als Grund für einen Rücktritt oder eine Kündigung vereinbart sind. §97 Entsprechende Anwendung Wenn der Auftragnehmer nur einige der im § 88 genannten Leistungen oder diese nur teilweise zu erbringen hat, sie aber als wirtschaftlich zusammenhängende Leistung anzusehen sind, die der Errichtung einer Anlage dienen, so sind die Bestimmungen dieses Abschnittes entsprechend anzuwenden. 6. Abschnitt Dienstleistung §98 ■ . Definition Durch den Dienstleistungsvertrag verpflichtet sich der eine Partner (Auftragnehmer), eine Tätigkeit für den anderen Partner auszuüben, und der andere Partner (Auftraggeber), die Vergütung zu zahlen. §99 Weitere Pflichten des Auftragnehmers Der Auftragnehmer ist verpflichtet: a) die Dienstleistung mit fachmännischer Sorgfalt auszuführen; b) die Interessen des Auftraggebers zu wahren sowie nach dessen Weisungen zu handeln. Besteht bei veränderten Umständen keine Möglichkeit zum Einholen neuer Weisungen, so kann der Auftragnehmer von den gegebenen Weisungen abweichen, wenn das Handeln den mutmaßlichen Interessen des Auftraggebers entspricht; c) die für die Ausführung der Dienstleistung erforderlichen Voraussetzungen selbst zu schaffen; d) dem Auftraggeber über den Stand der Ausführung der Dienstleistung nach dessen Aufforderung Auskunft zu geben und ihn unverzüglich über das Vorliegen wichtiger Umstände zu informieren; e) Sachen, die ihm vom Auftraggeber zwecks Ausführung der Dienstleistung geliefert oder anvertraut werden oder die er in Ausführung der Dienstleistung erworben hat, sorgfältig zu verwahren und zu behandeln und gegen schädigende Einwirkungen und vor Verlust zu schützen sowie Ansprüche gegen Dritte zu sichern; f) die Sachen gemäß Buchst, e, soweit, sie nicht bei der Ausführung der Dienstleistung verbraucht worden sind, dem Auftraggeber herauszugeben; g) Rechte, die er in Erfüllung des Vertrages erworben hat, dem Auftraggeber zu übertragen; h) nach der Ausführung der Dienstleistung Rechenschaft zu legen; i) Kenntnisse, die er während der Vertragsdauer über die Geschäftstätigkeit des Auftraggebers erhalten hat, nicht über den Rahmen des Vertragszwecks hinaus zu verwerten und nicht entgegen den Interessen des Auftraggebers an Dritte weiterzugeben. Das gilt auch nach Vertragsbeendigung. §100 Weitere Pflichten des Auftraggebers Der Auftraggeber ist verpflichtet: a) dem Auftragnehmer rechtzeitig die für die Erfüllung der Dienstleistung notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu übermitteln sowie erforderliche Erklärungen abzugeben; b) dem Auftragnehmer die notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit sie nicht in der Vergütung enthalten sind. §101 Notwendige kostenerhöhende Änderungen Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden, so gilt § 67 entsprechend. § 102 Aufenthaltsbedingungen Bei Entsendung von Fachkräften des einen Partners in das Land des anderen findet § 68 entsprechende Anwendung. §103 Kündigung (1) Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist ordentlich zu kündigen. (2) Kündigt der Auftraggeber, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen und die Erstattung der darüber hinaus entstandenen notwendigen Aufwendungen zu verlangen. Eine Veränderung der Fälligkeiten erfolgt nicht. (3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Auftraggeber beigebrachte Zahlungssicherheiten für seine Forderungen gemäß Abs. 2 in Anspruch zu nehmen. (4) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die nach Wirksamkeit der Kündigung anfallenden Aufwendungen so niedrig wie möglich zu halten. §104 Beratung Bei einem Dienstleistungsvertrag, der eine Beratung zum Gegenstand hat, haftet der Auftragnehmer für Pflichtverletzungen nur bis zur Höhe der Vergütung. §105 Dienstleistung ohne Auftrag Handelt jemand für einen anderen, ohne dazu vertraglich verpflichtet zu sein und ohne dessen Einwilligung einholen zu können, um ihn vor einem erheblichen Schaden zu bewahren, so finden die Bestimmungen dieses Abschnittes entsprechende Anwendung. 7. Abschnitt Handelsvertretung §106 Definition (1) Durch den Handelsvertretervertrag verpflichtet sich der eine Partner (Handelsvertreter), innerhalb eines bestimmten Gebietes oder hinsichtlich bestimmter Kunden für den Absatz;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten hat auf der Grundlage der Befehle, Richtlinien und anderen Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:, Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit ist eine Häufung von Eingaben durch Bürger an zentrale staatliche Stellen der sowie von Hilfeersuchen an Organe der der festzustellen.