Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 69

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 69 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 69); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 10. Februar 1976 69 (3) Der Hersteller ist berechtigt, vom Besteller gestellte Sicherheiten für seine Forderungen gemäß Abs. 2 in Anspruch zu nehmen. (4) Der HersteEer ist verpflichtet, die nach Wirksamkeit der Kündigung anfallenden Kosten so niedrig wie möghch zu halten. 3. Abschnitt Montage . §74 Definition Durch den Montagevertrag verpflichtet sich der eine Partner (Hersteller), eine Montage auszuführen (Vollmontage) oder ihre Durchführung zu leiten (Montageleitung), und der andere Partner (BesteEer), die Vergütung zu zahlen. §75 Weitere Pflichten des Herstellers und des Bestellers bei der Vollmontage (1) Der HersteEer ist verpflichtet, den Montagegegenstand in betriebsbereiten Zustand zu versetzen, (2) Der BesteEer ist verpflichtet, auf seine Kosten die für die Ausführung der, Montagearbeiten erforderiichen HEfs-kräfte zu steEen §76 Weitere Pflichten des Herstellers und des Bestellers bei der Montageleitung (1) Der HersteEer ist verpflichtet, die Montagearbeiten zu koordinieren, ihre Durchführung anzuleiten, zu kontrolüeren und erforderiiche Mängelbeseitigungen zu organisieren. (2) Der BesteEer ist verpflichtet, auf seine Kosten und mit seinem Montagepersonal, einschEeßEch der Hilfskräfte, die Montage auszuführen. §77 Montageleitung (1) Zur Verwirklichung der Pflichten des Herstellers bei der Montageleitung hat der Beauftragte des Herstellers gegenüber dem Montageleitungspersonal des Bestellers ein Weisungsrecht hinsichtlich der technischen und technologischen Durchführung der Montage. Er kann dieses Weisungsrecht an weiteres Montageleitungspersonal des Herstellers delegieren. (2) Der HersteEer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gegebenen Weisungen, Empfehlungen und Erläuterungen-verantwortlich. (3) Der HersteEer ist nicht verantwortlich für Mängel, die auf fehlerhafte Angaben des BesteEers, auf eine unfachmännische Ausführung der Montagearbeiten, auf die Verletzung der Bedienungs- und Wartungsvorschriften oder auf eigenmächtige Änderungen am Montagegegenstand durch den BesteEer zurückzuführen sind. (4) Der HersteEer ist nicht verantwortlich für den zeitlichen Ablauf der Montagearbeiten. §78 Beauftragte Die Beauftragten der Vertragspartner am Montageort können nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Vertragspartner deren vertragliche Vereinbarungen ändern. §79 Montagefreiheit (1) Montagefreiheit ist die Schaffung der Voraussetzungen für den ungehinderten Beginn und den kontinuierüchen Ab- lauf der Montage. Zu diesen Voraussetzungen gehören die Beendigung der Bau- und Fundamentarbeiten, die Bereitstellung der zu montierenden TeEe, der Montagewerkzeuge und -ausrüstungen, der Montageeinsatz- und Montagehilfsstoffe, die Installierung der erforderlichen Anschlüsse und die angemessene Beseitigung bzw. Einschränkung von Gefährdungen. (2) Der BesteEer ist verpflichtet, rechtzeitig die Montagefreiheit zu schaffen und dem HersteEer davon MitteEung zu machen. §80 Sicherheitsbestimmungen (1) Der BesteEer ist verpflichtet, den HersteEer rechtzeitig vor Beginn der Montagearbeiten über die am Montageort geltenden Sicherheitsbestimmungen, die für die Ausführung der Montage von Bedeutung sind, zu informieren. Der HersteEer ist verpflichtet, diese Bestimmungen einzuhalten. Der BesteEer ist verpflichtet, die dazu erforderiichen Mittel zur Verfügung zu steEen. (2) SteEen die Sicherheitsbestimmungen im Lande des Herstellers weitergehende Anforderungen, so ist er berechtigt, vom BesteEer zu verlangen, daß er die sachEchen Voraussetzungen zur Einhaltung dieser Bestimmungen für das Personal des HersteEers schafft. (3) Die Vertragspartner sind verpflichtet, einander über besondere im Laufe der Montageausführung entstehende Gefährdungen in Kenntnis zu setzen und, wenn möglich, unverzüglich zu ihrer Beseitigung Maßnahmen zu ergreifen. §81 Entsprechende Anwendung Auf den Montagevertrag finden ergänzend die Bestimmungen über den Werkleistungsvertrag entsprechende Anwendung. 4. Abschnitt Wissenschaftlich-technische Leistungen §82 Definition Durch den Vertrag über wissenschaftEch-techniscbe Leistungen verpflichtet sich der eine Partner (Auftragnehmer), ein wissenschaftlich-technisches Ergebnis zu erarbeiten und dem anderen Partner zu übertragen, und der andere Partner (Auftraggeber), die Vergütung zu zahlen. §83 Weitere Pflichten des Auftragnehmers Der Auftragnehmer ist verpflichtet: a) ein technisch realisierbares wissenschaftlich-technisches Ergebnis zu übertragen, soweit der Vertragszweck nicht erkennbar ein anderer ist; b) aEe für das Erreichen des Vertragszwecks erforderiichen wissenschaftEch-technischen Lösungen zu erarbeiten und sie vollständig auf den Auftraggeber zu übertragen; c) auf Anforderung des Auftraggebers die übertragenen wissenschaftlich-technischen Ergebnisse zu erläutern; ■ d) aEe den Vertragsgegenstand betreffenden Tatsachen geheimzuhalten, soweit sie nicht offenkundig sind; e) Dritte, die er zur ErfüEung seiner Vertragspflichten heranzieht in dem unter Buchst, d genannten Umfang zur Geheimhaltung zu verpflichten. §84 Weitere Pflichten des Auftraggebers Der Auftraggeber ist verpflichtet: a) Entscheidungen, die der Auftragnehmer von ihm vertragsgemäß fordert, unverzügEch und verbindEch zu treffen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Wahrnehmung und Aufr erhalt ung entsprechender feindlicher Verbindungen dienen. Eine breite Palette von Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen besteht in der Hutzung der Potenzen weiterer staatlicher Organe, Einrichtungen und Betriebe sowie von gesellschaftlichen Organisationen. Zur Erlangung derartiger Beweismittel von diesen Institutionen Liebewirth Grimmer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.