Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 68

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 68 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 68); 68 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 10. Februar 1976 §64 Werkstoff des Bestellers (1) Hat der Hersteller für die Ausführung der Werkleistung Werkstoff des Bestellers übernommen, so finden die Bestimmungen der §§ 148 Buchstaben a, c, e, f und g, 149 und 151 entsprechende Anwendung. (2) Der Hersteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Bestellers über die Verwendung des Werkstoffes Rechenschaft zu legen und ihm den nicht verbrauchten Werkstoff zurück -zuliefem. (3) Stellt der Hersteller im Laufe der Ausführung der Werkleistung an dem Werkstoff Mängel fest, die die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Pflichten gefährden oder verhindern, so hat er den Besteller davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und dessen Weisung abzuwarten. Erteilt der Besteller die Weisung nicht unverzüglich, so ist der Hersteller nach Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, entweder den Vertrag, unbeschadet sonstiger Rechte aus der Vertragsverletzung, fristlos zu kündigen oder den mangelhaften Werkstoff, soweit das nach dem Vertragszweck möglich ist, zu verarbeiten. (4) Die Gefahr für den Werkstoff trägt der Besteller. §65 Vergütung für Werkstoff Die Vergütung umfaßt im Zweifel auch den Werkstoff des Herstellers. §66 Änderungen auf Verlangen des Bestellers Verlangt der Besteller bis zur Fertigstellung des Werkes eine Änderung, die kein Überschreiten der vereinbarten Vergütung um mehr als 5 % und auch keine erhebliche Abweichung vom vereinbarten Werk oder von der vereinbarten Art der Werkausführung bedeutet, so ist der Hersteller zur Durchführung der Änderung verpflichtet. In diesem Falle verändert sich die Leistungszeit entsprechend § 294 Abs. 1, und der Hersteller hat Anspruch auf eine angemessene zusätzliche Vergütung. Der Hersteller ist zur Vornahme der Änderung erst verpflichtet, wenn vereinbarte Zahlungssicherheiten entsprechend erhöht worden sind. §67 Notwendige kostenerhöhende Änderungen (1) Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden und stellt sich später heraus, daß die Werkleistung nur bei Überschreitung der veranschlagten Kosten um mehr als 10% ausgeführt werden kann, so ist der Hersteller verpflichtet, den Vertrag zu erfüllen und die Kostenerhöhung, die 10 % übersteigt, zu tragen. (2) Ist im Falle des Abs. 1 die Kostenerhöhung nicht durch eine Vertragsverletzung des Herstellers verursacht worden und informiert er den Besteller unverzüglich nach Feststellung über die Kostenerhöhung mit der Aufforderung sich innerhalb einer angemessenen Frist zu äußern, so ist er berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist ordentlich zu kündigen, wenn der Besteller sein Einverständnis zur Kostenerhöhung nicht innerhalb der Frist erteilt. (3) Ist ein Höchstpreis vereinbart und sind im Vertrag die zur Ausführung der Werkleistung erforderlichen Tätigkeiten spezifiziert, so hat der Hersteller auch für weitere notwendige Tätigkeiten bis zum Höchstpreis Anspruch auf Vergütung; über den Höchstpreis hinaus jedoch nur, wenn der Hersteller ihre Notwendigkeit bei Abschluß des Vertrages trotz Anwendung fachmännischer Sorgfalt nicht voraussehen konnte. §68 Aufenthaltsbedingungen Werden Fachkräfte des einen Partners in das Land des anderen entsandt, so ist dieser verpflichtet, angemessene Un- terkunft und ärztliche Betreuung zu sichern sowie Voraussetzungen für eine angemessene" Verpflegung zu schaffen und die eingesetzten Fachkräfte rechtzeitig über die am Einsatzort geltenden Rechtsvorschriften, die für ihre Tätigkeit wesentlich sind, zu informieren. §69 Austausch von Fachkräften (1) Der Hersteller hat jederzeit das Recht, seine Fachkräfte auszutauschen. (2) Der Besteller kann vom Hersteller den Austausch von Fachkräften verlangen, wenn ernsthafte Gründe vorliegen. §70 Vollzug der Werkleistung (1) Ist eine Abnahme des Werkes vereinbart, so ist die Werkleistung mit der Abnahme vollzogen. (2) Ist eine Abnahme des Werkes nicht vereinbart, so ist die Werkleistung vollzogen, wenn der Hersteller das Werk liefert oder zur Verfügung stellt. §71 Abnahme Ist nach dem Vertrag eine Abnahme vorgesehen, so gelten folgende Auslegungsregeln: a) Der Hersteller ist verpflichtet, den Besteller rechtzeitig zur Teilnahme an der Abnahmeprüfung aufzufordem. b) Der Besteller ist verpflichtet, die seinerseits zur Durchführung der Abnahmeprüfung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. c) Ist das Werk vertragsgemäß hergestellt und die Abnahmeprüfung erfolgreich durchgeführt worden, so ist der Besteller verpflichtet, das Werk abzunehmen. Unwesentliche Mängel stehen der Abnahme nicht entgegen. d) Unterläßt es der Besteller, die seinerseits zur Durchführung der Abnahmeprüfung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen oder ist er zum Abnahmetermin nicht zugegen, obwohl ihm der Hersteller die erforderlichen Informationen gegeben hat, so gilt das Werk mit erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Nachfrist als abgenommen. e) Offenbart die Abnahmeprüfung Mängel, so gilt das Werk spätestens zu dem Zeitpunkt als abgenommen, zu dem sich die Partner über die Höhe einer Preisminderung oder über eine anderweitige Regelung der Ansprüche des Auftraggebers geeinigt haben. f) Nimmt der Besteller das Werk ohne Zustimmung des Herstellers in Gebrauch, so gilt es zu diesem Zeitpunkt als abgenommen. g) Über die Abnahme gemäß Buchst, c soll ein von beiden Partnern zu unterzeichnendes Protokoll angefertigt werden. §72 Qualitätsgarantie Ist eine Qualitätsgarantie vereinbart, so beginnt die Garantiefrist für die erbrachte Werkleistung mit deren Vollzug; im übrigen findet § 57 entsprechende Anwendung. §73 Kündigung durch den Besteller (1) Der Besteller ist bis zur Fertigstellung des Werkes berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist ordentlich zu kündigen. (2) Kündigt der Besteller,' so ist der Hersteller berechtigt, das Entgelt abzüglich der ersparten Aufwendungen zu verlangen. Eine Veränderung der Fälligkeiten erfolgt nicht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Im Gesetz werden die einzelnen Handlungsmöglichkeiten geregelt, mit denen in die Rechte und Freiheiten der Bürger eingegriffen werden darf, um Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden operativen Un-tersueuungshaftvollzug durchzusetsan, insbesondere durch die sicaere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen, einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.