Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 65

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 65 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 65); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 10. Februar 1976 65 §34 Schadensverursachung bei Vertragsabschluß Verletzt ein Partner bei der Vorbereitung oder beim Ab-. Schluß eines -Vertrages handelsübliche Sorgfaltspflichten, so ist der andere Partner berechtigt, Aufwendungsersatz zu verlangen. §35 Formerfordernisse Ist für einen Vertrag eine bestimmte Form festgelegt, so gilt sie auch für seine Änderungen und Ergänzungen. §36 Aufschiebende und auflösende Bedingung (1) Ist ein Vertrag unter einer aufschiebenden oder unter einer auflösenden Bedingung geschlossen, so wird er mit Eintritt der Bedingung wirksam bzw. unwirksam. (2) Vereitelt oder beeinträchtigt der eine Partner das bedingte Recht des anderen, so ist der andere Partner nach seiner Wahl berechtigt, Erfüllung des Vertrages, wie in dem Falle, in dem die aufschiebende Bedingung eingetreten bzw. die auflösende Bedingung nicht eingetreten wäre, oder Schadenersatz zu verlangen. §37 Genehmigung durch einen Dritten oder den Vertretenen (1) Ist ein Vertrag vorbehaltlich der Genehmigung durch einen Dritten oder von einem Vertreter vorbehaltlich .der Genehmigung durch den Vertretenen geschlossen worden, so wird der Vertrag mit der Erteilung der Genehmigung wirksam. (2) Der zur Beschaffung der Genehmigung Verpflichtete hat den anderen Partner unverzüglich über die Erteilung der Genehmigung zu informieren. (3) Wird über die Erteilung der Genehmigung nicht innerhalb von 2 Monaten nach Abschluß des Vertrages informiert, so ist der andere Partner berechtigt, von diesem Vertrag ' zurückzutreten. §38 Genehmigung durch staatliche Organe (1) Bedarf ein Vertrag zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung durch ein staatliches Organ, so wird der Vertrag mit der Erteilung dieser Genehmigung wirksam. (2) Derjenige, der diese staatliche Genehmigung beschaffen muß, ist verpflichtet, sich unverzüglich mit handelsüblicher Sorgfalt um die Genehmigung zu bemühen und die. damit verbundenen Aufwendungen zu tragen sowie den anderen Partner über den Erhalt oder die Ablehnung der Genehmigung unverzüglich zu informieren. (3) Falls der verpflichtete Partner die Genehmigung nicht innerhalb der vereinbarten Frist und auch nicht innerhalb einer ihm vom anderen Partner gesetzten angemessenen Nachfrist oder, wenn keine Frist bestimmt ist, innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsabschluß beschafft, ist der andere Partner berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn der verpflichtete Partner ihn nicht innerhalb dieser Frist über die Erteilung der Genehmigung informiert. §39 Vertrag zugunsten eines Dritten (1) Haben die Partner eines Vertrages vereinbart, daß das Recht auf die Leistung einem Dritten (Begünstigten) unmittelbar zusteht, so erwirbt der Begünstigte dieses Recht mit Abschluß des Vertrages. Die Vertragspartner können dieses Recht nur mit Zustimmung des Begünstigten aufheben oder ändern. (2) Lehnt der Begünstigte den Erwerb des Rechts ab, so steht es dem Partner des zur Leistung Verpflichteten zu. (3) Der zur Leistung Verpflichtete ist berechtigt, Einwendungen aus dem Vertrag, die ihm gegenüber dem Partner zustehen, auch gegenüber dem Begünstigten zu erheben. § 40 . * Pflicht zum Vertragsabschluß mit Dritten Hat ein Partner einen Vertrag mit einem Dritten zu schließen, aus dem auch dem anderen Partner Rechte oder Pflichten erwachsen, so ist er verpflichtet, den Dritten mit handelsüblicher Sorgfalt auszuwählen und den Vertrag zu handelsüblichen Bedingungen zu schließen. §41 Bestimmung von Vertragsbedingungen durch Dritte (1) Haben die Partner vereinbart, daß ein Dritter einzelne Bedingungen des Vertrages bestimmen soll, so ist die Bestimmung für die Partner nur verbindlich, wenn sie der Dritte unter Berücksichtigung des Vertragszwecks, des übrigen Vertragsinhalts und der Handelsüblichkeit trifft. (2) Bestreitet ein Partner die Verbindlichkeit der von einem Dritten vorgenommenen Bestimmung von Vertragsbedingungen oder nimmt der Dritte die Bestimmung nicht vor, so kann jeder Partner verlangen, daß die betreffenden Bedingungen durch das zuständige Gericht oder Schiedsgericht bestimmt werden. §42 Vertragsergänzung durch Gericht oder Schiedsgericht (1) Haben die Partner vereinbart, bei Eintreten bestimmter Umstände den Vertrag zu ergänzen und können sie sich darüber nicht einigen, so ist ein Partner nur berechtigt, beim vereinbarten Gericht oder Schiedsgericht die Ergänzung des Vertrages zu beantragen, wenn das von den Partnern vereinbart worden ist. (2) Das Gericht oder Schiedsgericht hat bei seiner vertragsgestaltenden Entscheidung vom Vertragszweck; dem übrigen Vertragsinhalt und der Handelsüblichkeit auszugehen. / 6. Teil Vertragsinhalt * 1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen über den Vertragsinhalt §43 Leistungsort (1) Leistungsort ist der Sitz des Schuldners. - (2) Hat der Leistungsgegenstand einen Lage- oder Herstellungsort, so ist dieser Ort, wenn er dem anderen Partner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt war, der Leistungsort. (3) Ist bei Lieferungen eine handelsübliche Lieferklausel vereinbart, so ist der darin bestimmte Ort des Gefahrenübergangs der Leistungsort. (4) Bei Geldleistungen ist der Leistungsort nach Wahl des Schuldners eine der vom Gläubiger angegebenen Banken. Hat der Gläubiger keine Bank angegeben, so ist der Schuldner berechtigt, nach seiner Wahl am Sitz des Gläubigers zu leisten oder das Geld zu hinterlegen. Die Leistung gilt als rechtzeitig, wenn der Schuldner sie zur Leistungszeit veranlaßt. ■ §44 Leistungszeit (1) Ist der Zeitpunkt für die Leistung weder vereinbart noch aus dem Zweck der Leistung zu entnehmen, so ist der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Persönlichkeit des Beschuldigten ergeben, können sich Veränderungen im abschließenden Teil des Vernehnungsprotokolls erforderlich machen. Derartige spezifische Umstände sind. Der Beschuldigte ist nicht in der Lage, Weiterhin besteht die Möglichkeit, das Zeitverhältnis im Vernehmungsunterbrechungen unter Angabe der Uhrzcit in das Protokoll an der Stelle aufgenommen werden, wo sie im Vernehmungsablauf eintrcten.