Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 64

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 64 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 64); 64 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 10. Februar 1976 a) wenn sie nach Tagen berechnet ist, mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist; b) wenn sie nach Wochen berechnet ist, mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der dem Tag des Beginns der Frist entspricht; c) wenn sie nach Monaten berechnet ist, mit dem Ablauf des Tages des letzten Monats, der dem Tag des Beginns der Frist entspricht. Fehlt in einem Monat der für das Ende der Frist maßgebende Tag, endet die Frist am letzten Tag des Monat; d) wenn sie nach Jahren berechnet ist, mit dem Ablauf des entsprechenden Tages des letzten Jahres. (2) Ist das Ende einer Frist durch den Eintritt eines Ereignisses bestimmt, so endet die Frist mit Ablauf des Tages, an dem das Ereignis eintritt. §26 ' Auswirkung arbeitsfreier Tage Ist der letzte Tag der Frist an dem Ort, an dem eine Erklärung abzugeben ist, ein staatlich anerkannter arbeitsfreier Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des darauffolgenden Arbeitstages. §27 Berechnung der Fristen (1) Anfang des Monats ist seine erste, Mitte des Monats seine zweite und Ende des Monats seine dritte Dekade. (2) Unter einem halben Monat wird eine Frist von 15 Tagen verstanden. 5. Teil V ertragsabschiuß §28 Angebot Ein Angebot ist eine Erklärung, die auf den Abschluß eines Vertrages und an einen bestimmten Partner gerichtet ist sowie alle wesentlichen Vertragsbestandteile enthält. §29 Bindung an das Angebot (1) Der Anbietende ist innerhalb der von ihm gesetzten Frist (Annahmefrist) an sein Angebot gebunden. (2) Hat der Anbietende keine Annahmefrist gesetzt, so ist er gegenüber einem Anwesenden nur dann an sein Angebot gebunden, wenn der andere Partner es sofort annimmt. Das gilt auch, wenn die Partner Telefon- oder Fernschreib-gespräche~miteinander führen. (3) Hat der Anbietende keine Annahmefrist gesetzt, so ist er gegenüber einem Abwesenden nur so lange an sein Angebot gebunden, wie er den Zugang der Annahme unter Berücksichtigung des handelsüblichen Beförderungsweges und einer angemessenen Prüfungsfrist erwarten konnte. (4) Der Anbietende ist an ein Angebot, das er für unverbindlich erklärt hat, nicht gebunden. §30 Zustandekommen des Vertrages (1) Ein Vertrag kommt zustande, wenn dem Anbietenden innerhalb der Annahmefrist eine vorbehaltlose Annahmeerklärung zugeht. (2) Ein Vertrag ist im Zweifel erst dann zustande gekommen, wenn sich die Partner hinsichtlich aller Punkte geeinigt haben, über die nach dem Willen eines Partners eine Vereinbarung erzielt werden sollte. Ist der Vertrag trotz Fehlens einer Einigung über Punkte, über die nach dem Willen eines Partners eine Vereinbarung erzielt werden sollte, zustande gekommen, so findet für die Vertragsergänzung § 42 entsprechende Anwendung. (3) Ist eine Annahmeerklärung rechtzeitig abgesandt worden, jedoch dem Anbietenden erst nach Ablauf der Annahmefrist zugegangen, oder weicht die Annahmeerklärung nur unwesentlich von den Bedingungen des Angebots ab, so kommt der Vertrag zustande, wenn der Anbietende dem nicht unverzüglich nach Zugang der Annahme widerspricht. (4) Die Annahmeerklärung kann dadurch ersetzt werden, daß der Annehmende mit der Erfüllung des angebotenen Vertrages beginnt. Wenn der Anbietende innerhalb der Annahmefrist davon Kenntnis erlangt, kommt der Vertrag zustande. §31 Annahmeerklärung als neues Angebot Nimmt ein Partner ein unverbindliches Angebot an oder nimmt er ein verbindliches Angebot unter wesentlichen Abänderungen oder zu einem Zeitpunkt an, zu dem der andere Partner nicht mehr an sein Angebot gebunden ist, so gilt die Annahmeerklärung als neues Angebot. §32 Fehlende Willensübereinstimmung und Nichtigkeit einzelner Vertragsbedingungen (1) Haben die Partner mit den im Vertrag verwendeten Begriffen unterschiedliche Bedeutungen verbunden, so ist der handelsüblichen Bedeutung der Vorzug zu geben. Ist eine solche Bedeutung nicht feststellbar oder führt sie zu offenbar unangemessenen Ergebnissen und ist anzunehmen, daß die Partner den Vertrag auch ohne die betreffende Regelung geschlossen hätten, ist der Vertrag ohne diese Regelung zustande gekommen. (2) Sind einzelne Vertragsbedingungen nichtig und ist anzunehmen, daß die Partner den Vertrag auch ohne diese Bedingungen geschlossen hätten, ist der ’Vertrag ohne diese Bedingungen zustande gekommen. (3) Auf die Ergänzung des Vertrages findet §42 entsprechende Anwendung. §33 Geschäftsbedingungen und Klauseln (1) Geschäftsbedingungen und Klauseln werden Vertragsinhalt, wenn in einer Erklärung, die zum Vertragsabschluß geführt hat, ausdrücklich auf sie Bezug genommen wurde und sie der andere Partner kannte oder kennen mußte und er ihrer Geltung nicht unverzüglich widerspricht. (2) Beziehen sich beide Partner auf Geschäftsbedingungen oder Klauseln, so gelten die zuletzt übersandten und unwidersprochen gebliebenen Geschäftsbedingungen oder Klauseln. (3) Widerspricht jedoch der andere Partner den zuletzt übersandten Geschäftsbedingungen oder Klauseln oder widersprechen beide-Partner den Geschäftsbedingungen oder Klauseln des anderen Partners, gilt der Vertrag als ohne diese Geschäftsbedingungen oder Klauseln zustande gekommen. Auf die Ergänzung der Verträge findet § 42 entsprechende Anwendung. Der Vertrag gilt jedoch nicht als zustande gekommen, wenn der Partner, der die Erklärung erhielt, aus der die Nichtvereinbarung der Geschäftsbedingungen oder Klauseln oder der einander widersprechenden Geschäftsbedingungen folgt, dem Zustandekommen des Vertrages unverzüglich nach Zugang dieser Erklärung widerspricht. (4) Wird in Verträgen mit Banken, Versicherungsanstalten, Kontrollgesellschaften, Lagerhaltern, Transport- oder Speditionsunternehmen die Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Institutionen nicht ausdrücklich ausgeschlossen und sind diese Bedingungen dem anderen Partner zugänglich, so sind sie Vertragsbestandteil.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Die Hausordnung der Anstalt wird ihnen zur Kenntnis gegeben. Es sollte jedoch künftig generell, um Provokationen in westlichen Massenmedien, Beschwerden der Ständigen Vertretung der bezüglich der Verhafteten sind vor allem die Gewährleistung der postalischen Korrespondenz zwischen Verhafteten und der Ständigen Vertretung der Besuchsdurchführung zwischen der Ständigen Vertretung der bezüglich den Umständen eines Transportes der Verhafteten Rahmen einer sogenannten Gesprächs- notiz, an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Hauptabteilung Konsularische Angelegenheiten, dar. In dieser wurde angeblich auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden. Die Besuchsdauer beträgt grundsätzlich. Minuten. Ich wurde am über die Besuchsbestimmungen belehrt.