Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 63 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 63); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 10. Februar 1976 63 (2) Der Erklärende ist ebenfalls zur Anfechtung seiner Erklärung berechtigt, wenn er sich trotz Beachtung handelsüblicher Sorgfalt in Unkenntnis der Sachlage, einschließlich wesentlicher Eigenschaften von Personen oder Sachen, befand und bei Kenntnis der Sachlage eine derartige Erklärung nicht abgegeben hätte. (3) Der Erklärende ist zur Anfechtung seiner Erklärung auch berechtigt, wenn sie fehlerhaft übermittelt wurde. (4) Der Erklärende ist weiterhin zur Anfechtung seiner Erklärung berechtigt, wenn er durch den Erklärungsempfänger oder in' dessen Auftrag mittels arglistiger Täuschung oder Drohung zur Abgabe einer Erklärung bestimmt worden ist. §14 Ausübung der Anfechtung (1) Die Anfechtung ist nur wirksam, wenn der Anfechtungsberechtigte sie unverzüglich, nachdem ihm der Anfechtungsgrund zur Kenntnis gelangt ist, im Falle der Drohung unverzüglich nach deren Wegfall, erklärt. Sie ist ausgeschlossen, wenn der Anfechtungsberechtigte, nach Entdeckung des Irrtums seine ursprüngliche Erklärung bestätigt. (2) Der Anfechtungsgegner ist berechtigt, der Anfechtung innerhalb einer Frist von einem Monat zu widersprechen. Widerspricht der Anfechtungsgegner nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die Anfechtung als vollzogen. Widerspricht der Anfechtungsgegner, so kann der Anfechtungsberechtigte sein Anfechtungsrecht nur innerhalb von 3 Monaten nach Zugang des Widerspruchs beim zuständigen Gericht oder Schiedsgericht geltend machen. (3) Das Recht auf Anfechtung gemäß Abs. 1 erlischt spätestens 2 Jahre nach Abgabe der Erklärung. n §15 Rechtsfolgen der Anfechtung (1) Eine mit Erfolg angefochtene Erklärung ist von Anfang an ni chtig. (2) Im Falle des § 13 Abs. 4 ist der Anfechtende berechtigt, vom Anfechtungsgegner Schadenersatz zu verlangen. ' (3) In allen anderen Fällen der Anfechtung ist der Anfechtungsgegner berechtigt, vom Anfechtenden Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, er kannte den Anfechtungsgrund oder mußte ihn kennen. §16 Einwilligung und- Genehmigung Einwilligung ist die vorherige, Genehmigung die nachträgliche Zustimmung zu einer Rechtshandlung. §17 Schlüssiges Handeln Die Vorschriften dieses Gesetzes über Erklärungen finden entsprechende Anwendung auf andere Handlungen, aus denen der Wille hervorgeht, Rechte und Pflichten zu begründen, zu ändern oder aufzuheben. 3. Teil Vertretung §18 Inhalt und Begründung der Vertretungsbefugnis (1) Als Vertreter handelt, wer befugt ist, für einen anderen und in dessen Namen Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen. Durch das Handeln des Vertreters wird der Vertretene unmittelbar berechtigt und verpflichtet (2) Die Vertretungsbefugnis kann sich aus Rechtsvorschriften oder Satzungen ergeben oder durch Vollmacht begründet werden. §19 Vollmachtserteilung (1) Die Vollmacht wird gegenüber dem Vertreter oder dem Dritten, dem gegenüber der Vertreter bevollmächtigt wird, oder durch öffentliche Bekanntmachung erteilt. (2) Die Erteilung einer Untervollmacht bedarf der Zustimmung des Vertretenen. §20 - Vertretungsbefugnis des Beschäftigten Wer in einem Betrieb beschäftigt ist, gilt in dessen Geschäftsräumen gegenüber Dritten als zur Vertretung befugt, soweit dies mit der von ihm ausgeübten Funktion üblicherweise verbunden ist. §21 Erlöschen der Vollmacht (1) Die Vollmacht erlischt durch Vornahme der Rechtshandlung oder Ablauf der Zeit, für die sie erteilt worden ist, durch Widerruf, Beendigung des der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses oder Tod des Vertreters. (2) Einem Dritten gegenüber ist das Erlöschen der Vollmacht nur wirksam, wenn er davon Kenntnis hatte oder haben mußte. §22 Handeln ohne Vertretungsbefugnis (1) Handelt eine Person ohne oder in Überschreitung ihrer Befugnis im'Namen eines anderen als dessen Vertreter (Vertreter ohne Befugnis), so wird der andere nur berechtigt und verpflichtet, wenn er die Rechtshandlung genehmigt. Erlangt er von der Vertretung ohne Befugnis Kenntnis und widerspricht er nacht innerhalb eines Monats, so gilt die Rechtshandlung als genehmigt. (2) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn der Vertreter ohne Befugnis im Interesse des anderen zur Abwendung eines erheblichen Schadens gehandelt hat. §23 Ansprüche bei fehlender Vertretungsbefugnis (1) Wäre der Vertreter ohne Befugnis berechtigt gewesen, die ohne Befugnis vorgenommene Handlung auch in eigenem Namen vorzunehmen, so ist der Dritte berechtigt, Aufwendungsersatz oder, wenn der Vertreter wissentlich ohne Befugnis gehandelt hat, Erfüllung oder Schadenersatz zu fordern. (2) Derjenige, der die fehlende Befugnis kannte oder kennen mußte, kann sich auf die Bestimmungen der §§ 20, 22 Abs. 1 Satz 2 und 23 Abs. 1 nicht berufen. 4. Teil \ Fristen §24 Beginn der Fristen (1) Ist für den Beginn einer Frist ein Ereignis oder ein bestimmter Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, auf den das Ereignis fällt bzw. durch den der Zeitpunkt bestimmt wird. Wird die Frist verlängert, so beginnt die neue Frist mit dem Tag, der der Beendigung der ursprünglichen Frist folgt. (2) Ist für den Erwerb eines Rechts ein bestimmter Tag maßgebend, so wird das Recht bereits am Anfang dieses Tages erworben. §25 Beendigung der Fristen (1) Eine Frist endet:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit muß - wie die Vorkommnisse, ihre Ursachen und die begünstigenden Bedingungen und Umstände beweisen weiter erhöht werden. Dazu ist vor allem erforderlich, Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachbezogenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.