Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 62

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 62 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 62); 62 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 10. Februar 1976 Zur Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen für die friedliche und gleichberechtigte internationale Zusammenarbeit, entsprechend den allgemein anerkannten, dem Frieden und der friedlichen Zusammenarbeit der Völker dienenden Regeln des Völkerrechts, beschließt die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik folgendes Gesetz: 1. Teil Geltungsbereich und Anwendungsprinzipien §1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz wird auf internationale Wirtschaftsverträge und damit zusammenhängende Rechtsverhältnisse angewendet, sofern die Partner das Recht der Deutschen Demokratischen Republik vereinbart haben oder Bestimmungen des maßgeblichen Kollisionsrechts auf das Recht der Deutschen Demokratischen Republik verweisen. (2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden, soweit in völkerrechtlichen Verträgen, an denen die Deutsche Demokratische Republik beteiligt ist, etwas anderes festgelegt ist. §2 Verhältnis zu anderen Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik (1) Dieses Gesetz gilt als allgemeine vertragsrechtliche Regelung auch für internationale Wirtschaftsverträge, die in anderen Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik speziell geregelt sind. (2) Auf Rechtsverhältnisse, die mit internationalen Wirtschaftsverträgen Zusammenhängen, finden andere Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik nur insoweit Anwendung, als in diesem Gesetz keine Bestimmungen enthalten sind. §3 ' Grundsätze der Anwendung (1) Kommen von der Regelung eines Vertragstyps erfaßte Sachverhalte auch bei anderen Vertragstypen vor, so wird darauf die Regelung dieser Sachverhalte entsprechend angewendet. (2) Sind Sachverhalte nicht oder nur unvollständig erfaßt, so sind die Bestimmungen dieses Gesetzes, die ähnliche Sachverhalte regeln, entsprechend anzuwenden. (3) Im übrigen ist die auf internationale Wirtschaftsverträge anzuwendende Regel aus den in diesem Gesetz zum Ausdruck kommenden Prinzipien zu ermitteln. §4 Vertragsfreiheit Die Partner können im Vertrag von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichen, soweit das nach deren Inhalt möglich und eine Abweichung nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. §5 Handelsbräuche Handelsbräuche, die sich im internationalen Geschäftsverkehr durchgesetzt haben, sind beim Abschluß und bei der Erfüllung internationaler Wirtschaftsverträge zu berücksichtigen, soweit sie nicht den''Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen, von denen nicht abgewichen werden darf. §6 Auslegung von Erklärungen und Verträgen (1) Bei der Auslegung von Erklärungen ist der erkennbare Wille des Erklärenden maßgebend. (2) Bei der Auslegung von Verträgen sind der Vertragszweck und der übrige Vertragsinhalt, die Gepflogenheiten, die sich in den gegenseitigen Beziehungen der Partner herausgebildet haben, und die Handelsüblichkeit, insbesondere die Handelsbräuche, zu berücksichtigen. * (3 Die einzelnen Teile eines Vertrages sollen so ausgelegt werden, daß sie einander nicht widersprechen. §7 Rechtsmißbrauch (1) Die Ausübung von Rechten aus einem Rechtsverhältnis ist unzulässig, wenn sie darauf gerichtet ist, einem Partner Schaden zuzufügen. (2) Die Ausübung von Rechten aus einem Rechtsverhältnis durch einen Partner ist auch dann unzulässig, wenn sie zu dessen eigenem Verhalten im Zusammenhang mit diesem Rechtsverhältnis im Widerspruch steht. 2. Teil Rechtshandlungen §8 Begriff der Rechtshandlung Eine Rechtshandlung ist eine Erklärung oder eine andere Handlung, aus der der Wille hervorgeht, Rechte oder Pflichten zu begründen, zu ändern oder aufzuheben. §9 Zeitpunkt der Wirksamkeit von Erklärungen (1) Eine Erklärung .wird gegenüber einem Partner zu dem' Zeitpunkt wirksam, zu dem sie ihm zugeht. (2) Eine Erklärung wird gegenüber einem Partner nicht wirksam, wenn ihm vor oder gleichzeitig mit der Erklärung ein Widerruf zugeht. §10 Fristgerechte Abgabe von Erklärungen Die Frist für die Abgabe einer Erklärung ist gewahrt, wenn die Erklärung innerhalb dieser Frist der Post übergeben worden ist. §11 Form der Erklärung (1) Wird eine Erklärung nicht in der festgelegten Form abgegeben, so ist sie nichtig. Ein Partner kann sich auf die Nichtigkeit nicht berufen, wenn er durch sein Verhalten zum Ausdruck gebracht hat, daß er die nicht formgerechte Erklärung gelten läßt. (2) Zur Wahrung der Schriftform genügt jede vom Erklärenden vorgenommene Vergegenständlichung des Erklärungsinhalts, die dem Erklärungsempfänger die Reproduktion des Erklärungsinhalts ermöglicht. §12 Verstoß gegen gesetzliches Verbot und unmögliche Leistung (1) Eine Erklärung ist nichtig, wenn sie gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist. (2) Der Erklärungsempfänger ist berechtigt, vom Erklärenden Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, er kannte den Grund der Nichtigkeit oder mußte ihn kennen. §13 Anfechtungsgründe (1) Der Erklärende ist zur Anfechtung seiner Erklärung berechtigt, wenn er sich trotz Beachtung handelsüblicher Sorgfalt bei Abgabe der Erklärung über deren Inhalt geirrt hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen. Wie in den Vorjahren erstreckte sich der quantitative Schwerpunkt der Vorgangsbearbeitung mit steigender Tendenz auf Straftaten, die - im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.