Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 60

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 60 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 60); 60 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 6. Februar 1976 des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, zur Erstattung der Beträge verpflichtet werden. §26 Kommt der Erstattungspflichtige der Erstattungsaufforderung des Rates der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes Sozialwesen , ohne innerhalb der festgelegten Frist Beschwerde einzulegen, nicht nach, ist durch den zuständigen Rat Sozialwesen Vollstreckung im Verwaltungswege* zu veranlassen. Das gleiche gilt, wenn der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, in der Entscheidung über eine Beschwerde die Erstattungsforderung bestätigt und der Erstattungspflichtige trotz Kenntnis der Entscheidung keine Erstattung innerhalb einer gestellten - oder vereinbarten Frist leistet. Zu § 20 der Verordnung: §27 (1) Die Finanzierung des staatlichen Kindergeldes erfolgt: a) durch die volkseigenen und ihnen gleichgestellten' Betriebe, staatlichen Organe und Einrichtungen, gesellschaftlichen Organisationen, Handwerker, privaten Gewerbetreibenden, freiberuflich Tätigen, sonstigen selbständig Tätigen und andere Bürger sowie durch die konfessionellen Einrichtungen für die an ihre Beschäftigten geleisteten Zahlungen durch Kürzung der von ihnen abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge; b) durch die Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft und deren kooperative Einrichtungen sowie andere sozialistische Produktionsgenossenschaften für die an ihre Mitglieder und ihre im Arbeitsrechtsverhältnis tätigen Arbeiter und Angestellten geleisteten Zahlungen durch Kürzung der von ihnen abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge ; c) durch die Universitäten, Hoch- und Fachschulen für die an ihre Direktstudenten, Forschungsstudenten und Aspiranten geleisteten Zahlungen durch Kürzung der von diesen Einrichtungen für ihre Beschäftigten abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge. (2) Die Abrechnung des gezahlten staatlichen Kindergeldes hat auf den Steuerüberweisungsaufträgen bzw. Steuereinzahlungsgutschriften an der dafür vorgesehenen Stelle zu erfolgen: „staatliches Kindergeld“. (3) Für die Kontrolle der richtigen Berechnung der von den abzuführenden Sozialversicherungsbeiträgen gekürzten Beträge sind die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, zuständig. (4) Reichen bei den im Abs. 1 genannten Auszahlungsstellen die Sozialversicherungsbeiträge nicht aus, können die restlichen Beträge von abzuführenden Lohnsteuern gekürzt werden. Reichen auch diese Beträge nicht aus, fordern die betreffenden Betriebe, Einrichtungen usw. den verbleibenden Spitzenbetrag unter Vorlage der entsprechenden’ Abrechnungen (in gleicher Weise wie auf den Steuerüberweisungsauf- Z. z. gut die Verordnung vom 6. Dezember 1968 über die Vollstreckung wegen Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen (GBl. II 1969 Nr. 6 S. 61). trägen bzw. Steuereinzahlungsgutschriften) beim zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, an. §28 (1) Die Kreisdirektionen bzw. Kreisstellen der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik, die Zahlstellen der Verwaltung der Sozialversicherung des Kreisvorstandes des FDGB und die Bezirks- bzw. Bereichskassen der Deutschen Reichsbahn zahlen das staatliche Kindergeld für Kinder der Empfänger von Renten aus den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Die gleiche Regelung gilt für die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik für das von ihnen zu zahlende staatliche Kindergeld für Kinder der Empfänger von Renten der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz und anderer Versorgungen. (2) Die im Abs. 1 genannten' Stellen fordern über ihre zentralen Organe, die die Anforderungen zusammenzufassen haben, beim Ministerium für Gesundheitswesen die von ihnen verauslagten Beträge zur Erstattung an. §29 (1) Die Räte der Gemeinden, Städte und Stadtbezirke erhalten die für die Zahlung des staatlichen Kindergeldes an Sozialfürsorge- und andere Unterstützungsempfänger alleinstehende Mütter ohne eigenes Arbeitseinkommen weitere Personen erforderlichen Mittel durch Kürzung der von ihnen für ihre Beschäftigten abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge bzw. Lohnsteuer. Die Abrechnung des staatlichen Kindergeldes ist entsprechend der Festlegung des § 27 Abs. 2 vorzunehmen. (2) Reichen die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern nicht aus, können die Räte der Gemeinden, Städte und Stadtbezirke die restlichen Beträge zu Lasten des Haushaltsunterkontos des zentralen Haushalts des zuständigen Rates des Kreises einziehen. Die angeforderten Beträge sind wie folgt zu kennzeichnen: „staatliches Kindergeld“. §30’ Die Planung und Finanzierung von Mietzuschüssen' und sonstigen finanziellen Zuwendungen gemäß §§ 11, 12 und 15 Abs. 3 der Verordnung wird in einer Richtlinie zur Verordnung geregelt. §31 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1976 in Kraft. (2) Die Anordnung vom 5. Juni 1967 über die Finanzierung des Ehegattenzuschlages, des staatlichen Kinderzuschlages und des staatlichen Kindergeldes für Familien mit 4 oder mehr Kindern (GBl. II Nr. 51 S. 349) ist für die Finanzierung des staatlichen Kindergeldes nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 14. Januar 1976 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratjschen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2,50 M, Teil II 3, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.