Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 6

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 6 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 6); 6 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 10. Januar 1976 Einleitung des Verfahrens §2 (1) Wird bei der. Vollstreckung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners festgestellt oder dessen Überschuldung bekannt, ist die Einleitung der Gesamtvollstreckung zu "prüfen.' Gegen den Schuldner eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen sind vorläufig einzustellen. (2) Der Sekretär kann durch Beschluß vorläufige Maßnah-men zur Sicherung einer Gesamtvollstreckung, insbesondere die Sicherstellung einzelner Vermögenswerte,“Guthaben oder Forderungen des Schuldners an'ordnen sowie die Verfügungsbefugnis des Schuldners von der Zustimmung des Rates des Kreises abhängig machen oder auf andere Weise beschränken. (3) Die Maßnahmen gemäß Abs. 2 sind auch zulässig, wenn der Schuldner seine Überschuldung oder seine Zahlungsunfähigkeit anzeigt und die Einleitung der Gesamtvollstreckung beantragt. §3 (1) Der Schuldner hatdem Kreisgericht I 1. ein vollständiges Verzeichnis seines Vermögens, 2. ein Verzeichnis seiner Gläubiger unter Angabe der bestehenden Verpflichtungen, V 3. ein Verzeichnis seiner Schuldner unter Angabe der bestehenden Forderungen vorzulegen. (2) Der Schuldner hat die Richtigkeit und Vollständigkeit des Verzeichnisses zu versichern; er ist über die strafrechtlichen Folgen einer wissentlich falschen Versicherung zu belehren. §4 (1) Vor der Entscheidung über die Einleitung der Gesamtvollstreckung ist der Schuldner und, soweit erforderlich, der Rat des Kreises zu hören. (2) Die Gesamtvollstreckung ist abzulehnen, wenn das Vermögen des Schuldners so gering ist, daß die Verwertung zu keinem Ergebnis für die Gläubiger führen würde; die Weiterführung des Betriebes des Schuldners durch die hierfür zuständigen Staatsorgane festgelegt wurde und dadurch die Voraussetzungen für eine Gesamtvollstrek-kung weggefallen sind oder aber in absehbarer Zeit wegfallen werden. (3) Der Beschluß über die Ablehnung des Antrages des Schuldners auf Einleitung der Gesamtvollstreckung ist dem Schuldner zuzustellen und dem Rat des Kreises mitzuteilen. §5 Die Gesamtvollstreckung ist durch Beschluß anzuordnen (Anordnungsbeschluß). In dem Beschluß ist dem Schuldner die Verfügung über sein Vermögen zu verbieten; die Verwaltung des Vermögens des Schuldners anzuordnen und der Verwalter zu bestellen; allen Gläubigern des Schuldners aufzugeben, innerhalb einer vom Gericht festgelegten Frist (Anmeldefrist) ihre Forderungen beim Verwalter . anzumelden, anderenfalls sie bei der Erlösverteilung unberücksichtigt bleiben können; allen denjenigen aufzugeben, die ein Eigentums- oder Pfandrecht an einer im Vermögen des Schuldners befindlichen beweglichen Sache beanspruchen, dieses Recht innerhalb der Anmeldefrist beim Verwalter geltend zu machen, anderenfalls das Recht erlischt; allen denjenigen, die eine zum Vermögen des Schuldners gehörende Sache, besitzen oder dem Schuldner zu einer Leistung verpflichtet sind, die Leistung an den Schuldner zu verbieten und aufzugeben, nur noch an den Verwalter zu leisten. §6 (1) Der Anordnungsbeschluß ist gemäß § 41 ZPO öffent-lich bekanntzumachen Er ist an den Schuldner und"ah den vom Gericht bestellten Verwalter zuzustellen. (2) Der Anordnungsbeschluß ist zu übersenden an das Volkspolizei-Kreisamt, Abteilung Paß- und Meldewesen; ' den Rat des Kreises; den Rat der Gemeinde (der Stadt); das Post- und Fernmeldeamt; das Kreditinstitut des Schuldners; die Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung der DDR; registerführende Organe mit dem Ersuchen um Eintragung der Anordnung der Gesamtvollstreckung in das Register, soweit der Betrieb oder Grundstücke oder Gebäude des Schuldners in einem Register eingetragen sind. (3) Der Verwalter hat denjenigen den Anordnungsbeschluß zu übersenden; von denen bis zum Ablauf der Anmeldefrist bekannt wird, daß ihnen Forderungen gegen den Schuldner .zustehen oder daß sie dem Schuldner zu einer Leistung ver-pflichtet sind. §7 Pfändungswirkung (1) Durch die Zustellung des Anordnungsbeschlusses an den Schuldner wird die Pfändung des Vermögens des Schuld-ners bewirkt. (2) Der Pfändung unterliegen das pfändbare Vermögen des Schuldners und alle im Besitz des Schuldners befindlichen Sachen sowie die vom Schuldner genutzten Grundstücke oder Gebäude. (3) Vor Anordnung der Gesamtvollstreckung gegen den Schuldner eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen verlieren ihre Wirksamkeit. Die Vollstreckungsverfahren sind an das Kreisgericht zu verweisen, das die Gesamtvollstreckung durchführt. (4) Eine nach der öffentlichen Bekanntmachung des Anordnungsbeschlusses an den Schuldner erfolgte Leistung ist unwirksam, wenn sie nicht in das verwaltete Vermögen ge-langt. Aufgaben des Verwalters §8 (1) Der vom Gericht bestellte Verwalter ist berechtigt, Forderungen des Schuldners im eigenen Namen geltend zu machen. Dem Verwalter ist eine Ernennungsurkunde auszu-stellen, aus der der Umfang seiner Befugnisse ersichtlich wird. (2) Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, das der Pfändung unterliegende Vermögen unverzüglich in Besitz zu nehmen, zu verwalten und durch Verkauf oder in anderer Weise darüber zu verfügen. Insbesondere soll er Forderun- ‘ gen des Schuldners einziehen und Ansprüche des Schuldners aus gemeinschaftlichem Eigentum geltend machen. (3) Die Vermögensverwaltung unterliegt der Aufsicht des Sekretärs. Er kann dem Verwalter bindende Weisungen er * 1 teilen, ihn abberufen und einen anderen Verwalter einsetzen. §9 (1) Der Verwalter hat ein Verzeichnis des Vermögens und der Verpflichtungen des Schuldners aufzustellen. Däs~Ver-zeichnis ist nach Ablauf der Anmeldefrist abzuschließen. (2) Der Verwalter hat angemeldete Forderungen oder sonstige Rechte, die von ihm anerkannt werden, in das Verzeichnis aufzunehmen. Er hat den Anmeldenden mitzuteilen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - hauptamtliche nicht geeignet sind. Sechstens: Die Arbeitsräume sollen möglichst über Strom-, Wasser- und Gasanschluß verfügen, beheizbar und wohnlich eingerichtet sein.