Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 59

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 59 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 59); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 6. Februar 1976 59 jährlich, mit unständig Beschäftigten monatlich zu vereinbaren. (3) Die endgültige Abrechnung des staatlichen Kindergeldes für das laufende Jahr hat mit Abgabe der Jahressteuererklärung bzw. mit Erteilung des Steuerbescheides zu erfolgen. Zuviel erhaltene Beträge des staatlichen Kindergeldes sind mit den Steuer-Jahresabschlußzahlungen bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt eines Bescheides des Rates des Kreises, Abteilung Finanzen, zurückzuzahlen. Diese Rückzahlungen sind in den Überweisungsaufträgen (Einzahlungsbelegen) und in den Steuererklärungen besonders auszuweisen. Dem Berechtigten noch zustehende Beträge des staatlichen Kindergeldes sind nach Zustellung des Steuerbescheides bzw. nach erfolgter Überprüfung durch den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, auf Antrag auszuzahlen. Zu §§ 9 bis 16 der Verordnung: §19 Als Kinder zählten die gemäß § 7 als wirtschaftlich noch nicht selbständig geltenden- und gemäß § 8 dem Haushalt angehörenden a) leiblichen Kinder b) an Kindes Statt angenommenen Kinder c) Kinder, für die ein Bürger das Erziehungsrecht, die Vormundschaft oder Pflegschaft übertragen bekommen hat. Zu § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 der Verordnung: §20 (1) Zum Bruttoeinkommen im Sinne der Verordnung gehören : 1. Einkommen aus Arbeitsleistungen entsprechend der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II Nr. 83 S. 551; Ber. GBl. II 1962 Nr. 2 S. 11) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 27. Juli 1967 (GBl. II Nr. 73 S. 511; Ber. GBl. II Nr. 118 S. 836) und der dazu erlassenen Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. September 1962 (GBl. II Nr. 71 S. 633) in der Fassung der Dritten Durchführungsbestimmung vom 28. August 1967 (GBl. II Nr. 89 S. 664) und der Vierten Durchführungsbestimmung vom 11. Dezember 1968 (GBl. II Nr. 131 S. 1049). Nicht dazu gehören: Lehrlingsentgelte. 2. Einkommen aus Arbeitseinheiten einschließlich der Jahresendabrechnung, zuzüglich Wert der in Anspruch genommenen Naturalien bzw. Barausgleich Ausgleich für Bodenanteile. Nicht dazu gehören grundsätzlich Einnahmen aus der individuellen Viehwirtschaft. 3. Einkommen aus Renten. Nicht dazu gehören ;v Ehrenrenten und Renten aus freiwilligen Versicherungen. 4. Einkommen aus handwerklicher, gewerblicher oder sonstiger selbständiger Tätigkeit. 5. Einkommen aus Vermietungen, Verpachtungen von' Gewerberäumen und -Objekten Grund und Boden Wohnungen in Mietgrundstücken Garagen, Wochenendhäusern, Bootshäusern u. ä. (2) Unterhalt, der von den Eltern bzw. dem alleinstehenden Eltemteil oder den Erziehungsberechtigten auf Grund familienrechtlicher Unterhaltsverpflichtungen an nicht dem Haushalt angehörende Unterhaltsberechtigte geleistet wird, ist vom Bruttoeinkommen abzusetzen. §21 Zuwendungen für hohe Gas- und Stromverbrauchskosten erhalten vorrangig Familien, die eine Wohnung ohne Warmwasserversorgung und Zentralheizung bewohnen. Zu § 12 der Verordnung: §22 (1) Die Zuwendungen werden differenziert unter Berücksichtigung der Anzahl der Kinder, der Höhe des Bruttoeinkommens der Eltern, des alleinstehenden Eltemteiles oder des Erziehungsberechtigten und der sonstigen die soziale Lage beeinflussenden Faktoren gewährt (2) Bei der Bemessung individueller Zuwendungen kann auch anderes Einkommen als das im § 20 Abs. 1 genannte z. B. Unterhalt, den die im Haushalt lebenden Kinder auf Grund familienrechtlicher Unterhaltsansprüche erhalten, Halbwaisenrenten, Einkommen aus individueller Viehwirtschaft u. ä. mit berücksichtigt werden. §23 Kinderreichen Familien und alleinstehenden Bürgern mit 3 Kindern kann durch Entscheidung des Rates der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes einte über die Regelungen der~Ancxrdnung vom 12. Juli 1956 über die Zahlung von Beiträgen bei der Unterbringung von Kindern in kommunalen und betrieblichen Kinderkrippen sowie Dauerheimen (GBL II Nr. 31 S. 257) hinausgehende Ermäßigung des von ihnen zu leistenden Anteiles an den Verpflegungskosten für ihre in diesen Einrichtungen betreuten Kinder gewährt werden. Zu § 17 der Verordnung: §24 (1) Hat der Empfänger staatlicher Leistungen gemäß der Verordnung ohne sein Verschulden infolge fehlerhafter Festsetzung oder Auszahlung höhere Beträge erhalten als ihm gesetzlich züstehen, kann die Auszahlungsstelle nur den im Laufe des letzten' Monats überzahlten Betrag zurückfordem. Eine solche Forderung ist durch die Auszahlungsstelle innerhalb von 3 Monaten nach Auszahlung geltend zu machen. (2) Hat der Empfänger die fehlerhafte Festsetzung oder Auszahlung durch unrichtige Angaben oder durch Verletzung der Meldepflicht gemäß § 8 Abs. 1 der Verordnung verursacht, so ist durch die Auszahlungsstelle in der Regel die Erstattung des gesamten überzahlten Betrages geltend zu machen. In jedem Falle ist vor der Geltendmachung einer Erstattung sorgfältig zu prüfen, durch welche Umstände die unrichtigen Angaben bzw. die Verletzung der Meldepflicht begünstigt wurden. Auf dieser Grundlage ist dann die Entscheidung zu treffen. (3) Die Art und Weise der Rückzahlung der überzahlten Beträge ist mit dem Empfänger zu vereinbaren. Kommt diese Vereinbarung nicht zustande oder erhebt der Empfänger Einwendungen' gegen die Höhe des Erstattungsanspruchs, entscheidet der für den Wohnsitz des Erstattungspflichtigen zuständige Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes Sozialwesen über den Erstattungsanspruch und teilt dem Empfänger der überzahlten Leistungen die Entscheidung sowie die dagegen möglichen Rechtsmittel mit Die Auszahlungsstellen für das staatliche Kindergeld geben zu diesem Zweck die Unterlagen an den zuständigen' örtlichen Rat ab. §25 Kommt eine Auszahlungsstelle für das staatliche Kindergeld ihrer Prüfungspflicht gemäß § 6 Abs. 2 der Verordnung oder ein Betrieb bzw. eine Einrichtung der Verpflichtung zur Einziehung der Auszahlungskarten gemäß § 8 Abs. 2 der Verordnung nicht nach und ist dadurch eine ungerechtfertigte Auszahlung des staatlichen Kindergeldes erfolgt, kann sie durch den' für den Sitz der Auszahlungsstelle zuständigen Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes oder, den Rat;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der neuen Lage und Aufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Schwerpunkte bereits zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Leiter durch zielgerichtete Planaufgaben höhere Anforderungen an die Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und konkret widerspiegeln. Auch die zur Erhöhung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit notwendigen Erfordernisse der Erziehung und Befähigung der sind mit der Auftragserteilung und Instruierung ungenügende Beachtung. Hemmend für die Entwicklung der Arbeit wirkt sich auch aus, daß nicht immer mit der notwendigen Konsequenz die Realisierung solcher gegebenen personengebundenen Aufträge durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.