Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 58

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 58 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 58); 58 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 6. Februar 1976 8 Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung zwecks Weiterleitung an die zuständige Auszahlungsstelle auszuhändigen. Zu § 4 der Verordnung: §11 (1) Für in einer Einrichtung betreute Kinder, deren Erziehungsberechtigte sich in Untersuchungshaft oder in einer Strafvollzugseinrichtung befinden, ruht während dieser Zeit die Gewährung des staatlichen Kindergeldes. Das staatliche Kindergeld wird jedoch weitergewährt, wenn sich von zwei Erziehungsberechtigten einer in Untersuchungshaft oder in einer Strafvollzugseinrichtung befindet. (2) Die Gewährung des staatlichen Kindergeldes ruht auch für in einer Einrichtung betreute Kinder, die gemäß § 8 Abs. 3 und § 9 nicht als dem Haushalt angehörend zählen. §12 (1) In den Fällen, in denen während des Aufenthaltes eines Kindes in einer Einrichtung für dieses gemäß § 11 die Zahlung ruht, ist die Auszahlungskarte vom Erziehungsberechtigten innerhalb von 2 Wochen der Einrichtung zu übergeben. Bei Ausscheiden des Kindes aus der Einrichtung erhält der Berechtigte die Auszahlungskarte zwecks Weiterleitung an die zuständige Auszahlungsstelle zurück. (2) Die Einhaltung der Verpflichtung gemäß Abs. 1 ist durch die Einrichtung, in der sich das Kind befindet, zu kontrollieren. Kommt ein Empfänger des staatlichen Kindergeldes seiner Verpflichtung zur Abgabe der Auszahlungskarte nicht nach, ist der für seinen Wohnsitz zuständige Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes Sozialwesen durch die Einrichtung zu benachrichtigen. Dieser hat die Einstellung der Zahlung und die Übersendung der Auszahlungskarte an die Einrichtung zu veranlassen. (3) Die Gewährung des staatlichen Kindergeldes wird ab 1. des Monats wieder auf genommen, ab dem die Voraussetzungen hierfür wieder gegeben sind. Zu § 5 der Verordnung: § 13 (1) Die Auszahlungskarte gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung erhält der Anspruchsberechtigte durch folgende Organe und Einrichtungen: a) durch Einrichtungen des Gesundheitswesens für Kinder, die in der Einrichtung geboren werden oder deren Geburt durch die Einrichtung beim Standesamt gemeldet wird, b) durch das Standesamt, bei dem die Geburt eines Kindes angemeldet wird, das außerhalb von staatlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens geboren wurde (z. B. zu Hause oder in einer nichtstaatlichen Einrichtung des Gesundheitswesens), c) durch den1 für die Hauptwohnung des Kindes zuständigen Rat der Gemeinde, der Stadt oder des Stadtbezirkes Sozialwesen für in die Deutsche Demokratische Republik zuziehende Kinder, für an Kindes Statt angenommene Kinder und für Kinder, für die eine Pflegschaft angeordnet wurde, sowie bei notwendigem Ersatz unbrauchbar gewordener oder verlorengegangener Auszahlungskarten. (2) Bei der Geburt eines Kindes wird die Auszahlungskarte ohne Anforderung ausgegeben', in anderen Fällen auf Anforderung der Anspruchsberechtigten. (3) Wird ein Kind mit dem Ziel der Annahme an Kindes Statt in eine andere Familie vermittelt, ist auf Antrag der Organe der Jugendhilfe oder der Annehmenden durch den Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes Sozialwesen eine neue Auszahlungskarte auszustellen und die bisherige Auszahlungskarte einzuziehen. (4) Über die Ausgabe der Auszahlungskarten ist durch die Ausgabestellen ein Nachweis mit Ausgabedatum, Name und Geburtstag des Kindes sowie Name und Anschrift des Empfängers zu führen. Der Empfang der Auszahlungskarte ist vom Empfänger zu quittieren. (5) Für die Beschaffung der erforderlichen Auszahlungskarten sind die Räte der Kreise, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, verantwortlich. (6) Die bisher für den staatlichen Kinderzuschlag ausgegebenen Auszahlungskarten behalten' Gültigkeit als Auszahlungskarten für das staatliche Kindergeld. §14 (1) Die Auszahlungsstellen haben die Bürger, bei denen ein Anspruch auf Zahlung des staatlichen Kindergeldes anzunehmen ist (z. B. auf Grund von Angaben für die Lohn- bzw. Einkommensbesteuerung), zu beraten, auf die notwendige Übergabe der Auszahlun'gskarte hinzuweisen und sie über die Höhe und Zusammensetzung des ihnen zustehenden staatlichen Kindergeldes zu informieren. (2) Bei der Beantragung des staatlichen Kindergeldes für Kinder, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und noch eine allgemeinbildende Schule besuchen, ist vom Antragsteller in der Auszahlungskarte durch Unterschrift zu bestätigen, welche Klasse das Kind besucht (3) Sind bei der Beantragung des staatlichen Kindergeldes für das 3. Kind und weitere Kinder zur Feststellung der Anzahl der Kinder auch wirtschaftlich noch nicht selbständige Kinder gemäß § 7 Abs. 1 Buchst b zu berücksichtigen, hat der Antragsteller eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben, daß diese Kinder seinem Haushalt angehören Als Nachweis der noch nicht erreichten wirtschaftlichen Selbständigkeit können in der Regel die für die Besteuerung erbrachten Nachweise zugrunde gelegt werden. Zu § 6 Abs. 2 der Verordnung: §15 Für Kinder, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und noch die allgemeinbildende Schule besuchen, hat sich die Auszahlungsstelle den Übergang in die 9. Klasse und gegebenenfalls in die 11. Klasse durch den Empfänger des staatlichen Kindergeldes in der Auszahlungskarte oder in anderer geeigneter Form unterschriftlich bestätigen zu lassen. §16 Wurde durch einen Fehler der zuständigen Auszahlungsstelle die ordnungsgemäß beantragte Gewährung des staatlichen Kindergeldes ohne Rechtsgrund abgelehnt, die Zahlung nicht oder zu niedrig vorgenommen oder eingestellt, sind die entsprechenden Beträge ab Beginn des Anspruchs nachzuzahlen. Die Nachzahlungsansprüche verjähren entsprechend § 19 der Verordnung. Zu § 7 Abs. 1 der Verordnung: §17 Das staatliche Kindergeld ist auf dem Lohn- bzw. Gehaltszettel besonders auszuweisen. Zu § 7 Abs. 2 der Verordnung: §18 (1) Auf den Steuerüberweisungsaufträgen (Einzahlungsbelegen) und in Steuererklärungen ist kenntlich zu machen', welcher Betrag als staatliches Kindergeld von den Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung abgesetzt wurde. (2) Übersteigt der Betrag des zu beanspruchenden staatlichen Kindergeldes den Betrag der an den Staatshaushalt abzuführenden Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung, so ist die Auszahlung des Restbetrages zwischen dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, und dem Berechtigten viertel-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung zu vermitteln, damit sie die Initiative der verstärkt zur Entfaltung bringen können. Das Hauptfeld der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der inoffiziellen Mitarbeiter gesehen werden. Er muß anhand des erteilten Auftrages eine konkrete, ehrliche und objektive Berichterstattung vom inoffiziellen Mitarbeiter fordern.