Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 576

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 576 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 576); 576 Gesetzblatt Teil I Nr. 51 Ausgabetag: 31. Dezember 1976 (3) Großabnehmer ist der Abnehmer, der Elektroenergie zu einem Großabnehmertarif oder der über eine Anschlußanlage J 6 000 m3/Monat oder 50 000 m3/a Stadtgas oder 2; 170 Gcal/a Erdgas oder St lGcal/h oder St 3 000 Gcal/a Wärmeenergie bezieht. §25 (1) Die Rechtsvorschriften über die Lieferung von Energie an Abnehmer, die dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen1, sind entsprechend anzuwenden auf 1. Errichtung, Instandhaltung und Betrieb von Notversorgungsanlagen; 2. Parällelbetrieb von Elektroenergieerzeugungsanlagen mit den öffentlichen Versorgungsanlagen; 3. Einbau, Betrieb und Instandhaltung von Einrichtungen zur Überwachung, Steuerung und Regelung der Energieanlagen ; 4. Begrenzung des Energiebezugs während der Hauptbelastungszeiten durch Vereinbarung; 5. Maßnahmen zur Verbesserung des Leistungsfaktors cosy; 6. Weiterlieferung von Wärmeenergie an Dritte; 7. Qualitätssicherung bei Kondensatrücklieferung; 8. Ermittlung des Gasverbrauchs durch Meßeinrichtungen; 9. Probemessung der Leistungsinanspruchnahme und des Leistungsfaktors; 10. Bestimmung des Verbrauchs an Wärmeenergie und Kondensat im Ausnahmefall. (2) Der § 3 Abs. 3 Satz 2 gilt auch für öffentliche Energieversorgungsnetze. (3) Der § 8 Abs. 5 Satz 4 ist nicht anzuwenden. (4) Der Großabnehmer hat bei Umstellung des öffentlichen Versorgungsnetzes keinen Anspruch auf Ersatz der notwendigen Aufwendungen gemäß § 11 Abs. 1 für seine Transformatoren-, Umformer- und Regleranlagen. §26 (1) Mit dem Großabnehmer kann die Toleranz der Spannung bei Lieferung aus Versorgungsnetzen der Nennspannung 1 kV oder des Druckbereiches bei anderer als unmittelbarer Niederdruckversorgung abweichend von § 4 Abs. 2 bzw. Abs. 3 vereinbart werden. (2) Der Energieversorgungsbetrieb ist berechtigt, von dem Großabnehmer Zwischenzahlungen zu fordern, die zeitlich wie folgt gestaffelt sind: Rechnungsbetrag für Zwischenzahlung im den Vormonat Abstand von * VII. ; 1 000 M 1 000 1 500 M 1 500 3 000 M 3 000 20 000 M 20 000 M 1 Monat 15 Tagen 10 Tagen 5 Tagen 1 Arbeitstag Den Zwischenrechnungen sind die geschätzten anteiligen Ver-brauchsmengen des Zeitabschnitts zugrunde zu legen. VII. Schlußbestimmungen §27 Mehrheit von Bürgern als Abnehmer in Wohnungen und zum persönlichen Eigentum gehörenden Freizeit- und Erholungsbauten sowie Garagen sind beide Ehegatten. Im Falle der Ehescheidung besteht das Vertragsverhältnis mit demjenigen weiter, der das Mietverhältnis an der Wohnung allein fortsetzt oder das Eigentum an dem Frei-, zeit- oder Erholungsbau oder der Garage erlangt hat bzw. das Mietverhältnis daran fortsetzt und damit Betreiber der Abnehmeranlage bleibt. (2) Der Energieliefervertrag zwischen dem Energieversorgungsbetrieb und einer Gemeinschaft von Bürgern als Betreiber der zentral angeschlossenen Abnehmeranlage und Abnehmer ist durch einen Bevollmächtigten der Gemeinschaft abzuschließen. Der Bevollmächtigte ist dafür verantwortlich, daß die Geldzahlungen für den Energieverbrauch der Gemeinschaft pünktlich geleistet werden. §28 Verpflichtung des Eigentümers der Abnehmer-Gesamtanlage (1) Dem Energieversorgungsbetrieb sind aus den §§ 7, 8, § 10 Abs. 4, § 11 Abs. 5 und § 25 Abs. 1 Ziff. 1 sowohl der Abnehmer als auch der nicht mit ihm identische Eigentümer der Abnehmer-Gesamtanlage (Mehrheit von Abnehmer-Teilanlagen, die durch entsprechende Vorrichtungen voneinander und von der Abnehmer-Gesamtanlage abgegrenzt sind) verpflichtet. Ihre Verpflichtung untereinander bestimmt sich nach dem zur Benutzung der Abnehmeranlage berechtigenden Rechtsverhältnis. (2) Für den Betreiber einer Abnehmer-Gesamtanlage gelten in bezug auf Anschluß- und Abnehmeranlagen sowie auf die Umstellung des öffentlichen Versorgungsnetzes die Rechtsvorschriften über die Lieferung von Energie an Abnehmer, die dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 unterliegen. Bei Umstellung auf eine andere Gasart können andere Regelungen getroffen werden. §29 Sachen Elektro- und Wärmeenergie sind Sachen im Sinne des Zivilrechts. §30 Ubergabestelle für Gas Bis zur Neufassung der technischen Anschlußbedingungen für Gasanlagen wird die Übergabestelle für Gas (Rechtsträger- bzw. Eigentumsgrenze zwischen Anschluß- und Abnehmeranlage) so bestimmt: 1. bei Niederdruckversorgung die Hauptabsperreinrichtung des Energieversorgungsbetriebes; 2. bei Mittel- und Hochdruckversorgung der Ausgangsflansch bzw. die Ausgangsschweißnaht des Eingangsschiebers des Energieversorgungsbetriebes vor der Regleranlage. Der Energieversorgungsbetrieb kann davon abweichende Forderungen stellen, wenn das durch die Besonderheiten der Abnehmeranlage, die Eigenart seiner Anlagen oder sonst technisch oder volkswirtschaftlich begründet ist und nicht im Widerspruch zu staatlichen Standards oder anderen Rechtsvorschriften steht. §31 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 31. Januar 1961 über die Bedingungen für die Lieferung von Elektroenergie und Gas an Haushaltabnehmer und sonstige private Abnehmer (GBl. II Nr. 15 S. 69) außer Kraft. (1) Abnehmer (Betreiber der Abnehmeranlage oder eines durch entsprechende Vorrichtungen abgegrenzten Teils davon) 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 18. November 1976 über die Liefen rung von Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie an die Wirtschaft - ELW - (GBl. I Nr. 50 S. 555). Berlin, den 18. November 1976 Der Minister' für Kohle und Energie S i e b o 1 d;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Aufnahme verhafteter Personen in die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit weitgehend minimiert und damit die Ziele der Untersuchungshaft wirksamer realisiert werden. Obwohl nachgewiesenermaßen die auch im Bereich der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.