Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 575

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 575 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 575); Gesetzblatt Teil I Nr. 51 Ausgabetag: 31. Dezember 1976 575 der Vertrag mit dem neuen Abnehmer abgeschlossen wurde, sind beide dem Energieversorgungsbetrieb als Gesamtschuldner für den Energieverbrauch des Abrechnungszeitraums verpflichtet. (2) Wird der Energieverbrauch gemäß den Rechtsvorschriften pauschal abgerechnet oder war eine solche Abrechnung mit dem bisherigen Abnehmer vereinbart, ist der Verbrauchsermittlung bis zur Einigung über das Vertragsangebot diese Pauschale zugrunde zu legen. Hat der neue Abnehmer größere Ausgangswerte für die Pauschalierung, kann der Energieversorgungsbetrieb insoweit die Vorschriften über unberechtigten Energiebezug anwenden. §18 (1) Für jede schriftliche Mahnung bei unpünktlicher Zahlung hat der Abnehmer 1 M zu bezahlen. (2) Will der Abnehmer abwenden, daß der mit der Sperrung Bauftragte des Energieversorgungsbetriebes handelt, muß er die rückständigen Zahlungsverpflichtungen erfüllen und die zur Vorbereitung der Sperrung entstandenen, mindestens 3 M betragenden Aufwendungen ersetzen. Der § 16 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend. IV. Unberechtigter Energiebezug §19 (1) Durch den unberechtigten Energiebezug entsteht ein Energielieferverhältnis, das den Bestimmungen dieser Anordnung unterliegt. Der Bezieher hat alle Pflichten, jedoch nicht die Rechte eines Abnehmers. (2) Unberechtigt ist der Energiebezug, wenn 1. eine Verrechnungsmeßeinrichtung noch nicht angebracht ist und keine Ausnahme gemäß § 14 Abs. 1 vorliegt oder wenn die Verrechnungsmeßeinrichtung umgangen, beeinflußt oder unzulässig belastet wird; 2. die Zustimmung zum Anschluß der Abnehmeranlage an das öffentliche Versorgungsnetz nicht erteilt oder die Abnehmeranlage gesperrt ist; 3. die Erhöhung des Anschlußwerts oder der Personenzahl bzw. der Benutzungsstunden bei pauschaler Verbrauchsermittlung nicht unverzüglich angezeigt wird, in Höhe des Mehrverbrauchs gegenüber den angemeldeten Werten; 4. der Wärmeträger ohne oder entgegen der Vereinbarung aus dem Primärkreis entnommen oder der Dampfaustritt aus einem offenen Kondensatkreis nicht unverzüglich angezeigt wird; 5. in anderer Weise ohne oder entgegen der Vereinbarung mit dem Energieversorgungsbetrieb Energie bezogen wird, ausgenommen der Fall, daß bei Übernahme des Betriebes der Abnehmeranlage durch einen neuen Abnehmer der Energieliefervertrag noch nicht zustande gekommen ist. (3) Wer unberechtigt Energie bezieht, hat dafür den zweifachen Tarifpreis zu bezahlen. Darüber hinaus sind die Aufwendungen für die Feststellung, Berechnung und sonstige Bearbeitung des unberechtigten Energiebezugs sowie der weitere Schaden zu ersetzen, soweit sie den einfachen Tarifpreis überschreiten. Die Vorschriften des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 3 S. 14) über Straftaten gegen das sozialistische Eigentum bleiben unberührt. (4) Dem Abnehmer ist der unberechtigte Energieverbrauch gemäß den Normativen der Anlage 1 zu berechnen. Kann die Dauer des unberechtigten Energiebezugs nicht genau festgestellt werden, ist sie mit 12 Monaten anzunehmen. (5) Der Abnehmer kann nachweisen, daß der Energieverbrauch ordnungsgemäß gemessen wurde oder daß bestimmte, bei der Feststellung angetroffene Anwendungsanlagen während des unberechtigten Energiebezugs nicht betrieben wur- den, nicht vorhanden oder nicht verwendungsfähig waren; die Berechnung ist sodann entsprechend zu verändern. Geldzahlungen für Energielieferungen im Zeitraum des unberechtigten Energiebezugs sind anzürechnen. V. Verantwortlichkeit für Schadenszufügung §20 Verantwortlichkeit des Energieversorgungsbetriebes (1) Der Energieversorgungsbetrieb ist für die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung des Energieliefervertrages verantwortlich. (2) Die Verantwortlichkeit des Energieversorgungsbetriebes ist insbesondere ausgeschlossen, wenn die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung des Energieliefervertrages dadurch verursacht wird, daß 1. der Verbrauch die mit den Jahresbilanzen, insbesondere Staatsplanbilanzen, ausgewiesenen Lieferkapazitäten des Versorgungssystems überschreitet; 2. die öffentlichen Versorgungsnetze überlastet sind, soweit der Energieversorgungsbetrieb seine Pflicht zur Instandhaltung und Rekonstruktion der Versorgungsnetze erfüllt hat. §21 Umfang der Schadenersatzpflicht des Energieversorgungsbetriebes (1) Der Energieversorgungsbetrieb hat den unmittelbaren Sachschaden, den Gesundheitsschaden und Schaden infolge Todes eines Bürgers zu ersetzen, den er unter rechtswidriger Verletzung der Lieferpflicht durch Liefereinschränkung oder -Unterbrechung, Frequenz- oder Spannungsabweichungen bei Elektroenergie oder Güteverletzungen bei Gas und Wärmeenergie verursacht. (2) Der Abnehmer hat, von Preisminderungsansprüchen abgesehen, keine anderen als die im Abs. 1 genannten Ansprüche wegen Verletzung der Lieferpflicht. Anzeige von Güteverletzung und Schaden §22 (1) Güteverletzung, Liefereinschränkung und -Unterbrechung sind unverzüglich, spätestens innerhalb der Ausschlußfrist von 6 Wochen nach Kenntnis von dem Ereignis, dem Partner anzuzeigen. (2) Die Anzeige muß Ort und Zeit des Ereignisses, Art des Schadens und, bei Preisminderungsansprüchen, die Gebrauchswertminderungsangaben enthalten. (3) Preisminderungsansprüche setzen voraus, daß der Abnehmer die dafür erforderlichen meßtechnischen Einrichtungen hat oder die Güteverletzung sonst unzweifelhaft feststellbar ist. VI. Besonderheiten der Energielieferbeziehungen mit Abnehmern, die nicht Bürger sind §23 Die Bestimmungen der §§ 24 bis 26 gelten für Abnehmer, die nicht Bürger sind. §24 (1) Der Energieliefervertrag mit dem Großabnehmer, seine Ergänzung und Änderung bedürfen der Schriftform. Die Ziffern 2 und 3 des § 13 bleiben unberührt. (2) Der Antrag des Großabnehmers auf Übernahme des Betriebs der bestehenden Abnehmeranlage von einem anderen gilt als Aufforderung an den Energieversorgungsbetrieb zur Abgabe eines Vertragsangebots.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-.