Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 575

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 575 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 575); Gesetzblatt Teil I Nr. 51 Ausgabetag: 31. Dezember 1976 575 der Vertrag mit dem neuen Abnehmer abgeschlossen wurde, sind beide dem Energieversorgungsbetrieb als Gesamtschuldner für den Energieverbrauch des Abrechnungszeitraums verpflichtet. (2) Wird der Energieverbrauch gemäß den Rechtsvorschriften pauschal abgerechnet oder war eine solche Abrechnung mit dem bisherigen Abnehmer vereinbart, ist der Verbrauchsermittlung bis zur Einigung über das Vertragsangebot diese Pauschale zugrunde zu legen. Hat der neue Abnehmer größere Ausgangswerte für die Pauschalierung, kann der Energieversorgungsbetrieb insoweit die Vorschriften über unberechtigten Energiebezug anwenden. §18 (1) Für jede schriftliche Mahnung bei unpünktlicher Zahlung hat der Abnehmer 1 M zu bezahlen. (2) Will der Abnehmer abwenden, daß der mit der Sperrung Bauftragte des Energieversorgungsbetriebes handelt, muß er die rückständigen Zahlungsverpflichtungen erfüllen und die zur Vorbereitung der Sperrung entstandenen, mindestens 3 M betragenden Aufwendungen ersetzen. Der § 16 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend. IV. Unberechtigter Energiebezug §19 (1) Durch den unberechtigten Energiebezug entsteht ein Energielieferverhältnis, das den Bestimmungen dieser Anordnung unterliegt. Der Bezieher hat alle Pflichten, jedoch nicht die Rechte eines Abnehmers. (2) Unberechtigt ist der Energiebezug, wenn 1. eine Verrechnungsmeßeinrichtung noch nicht angebracht ist und keine Ausnahme gemäß § 14 Abs. 1 vorliegt oder wenn die Verrechnungsmeßeinrichtung umgangen, beeinflußt oder unzulässig belastet wird; 2. die Zustimmung zum Anschluß der Abnehmeranlage an das öffentliche Versorgungsnetz nicht erteilt oder die Abnehmeranlage gesperrt ist; 3. die Erhöhung des Anschlußwerts oder der Personenzahl bzw. der Benutzungsstunden bei pauschaler Verbrauchsermittlung nicht unverzüglich angezeigt wird, in Höhe des Mehrverbrauchs gegenüber den angemeldeten Werten; 4. der Wärmeträger ohne oder entgegen der Vereinbarung aus dem Primärkreis entnommen oder der Dampfaustritt aus einem offenen Kondensatkreis nicht unverzüglich angezeigt wird; 5. in anderer Weise ohne oder entgegen der Vereinbarung mit dem Energieversorgungsbetrieb Energie bezogen wird, ausgenommen der Fall, daß bei Übernahme des Betriebes der Abnehmeranlage durch einen neuen Abnehmer der Energieliefervertrag noch nicht zustande gekommen ist. (3) Wer unberechtigt Energie bezieht, hat dafür den zweifachen Tarifpreis zu bezahlen. Darüber hinaus sind die Aufwendungen für die Feststellung, Berechnung und sonstige Bearbeitung des unberechtigten Energiebezugs sowie der weitere Schaden zu ersetzen, soweit sie den einfachen Tarifpreis überschreiten. Die Vorschriften des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 3 S. 14) über Straftaten gegen das sozialistische Eigentum bleiben unberührt. (4) Dem Abnehmer ist der unberechtigte Energieverbrauch gemäß den Normativen der Anlage 1 zu berechnen. Kann die Dauer des unberechtigten Energiebezugs nicht genau festgestellt werden, ist sie mit 12 Monaten anzunehmen. (5) Der Abnehmer kann nachweisen, daß der Energieverbrauch ordnungsgemäß gemessen wurde oder daß bestimmte, bei der Feststellung angetroffene Anwendungsanlagen während des unberechtigten Energiebezugs nicht betrieben wur- den, nicht vorhanden oder nicht verwendungsfähig waren; die Berechnung ist sodann entsprechend zu verändern. Geldzahlungen für Energielieferungen im Zeitraum des unberechtigten Energiebezugs sind anzürechnen. V. Verantwortlichkeit für Schadenszufügung §20 Verantwortlichkeit des Energieversorgungsbetriebes (1) Der Energieversorgungsbetrieb ist für die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung des Energieliefervertrages verantwortlich. (2) Die Verantwortlichkeit des Energieversorgungsbetriebes ist insbesondere ausgeschlossen, wenn die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung des Energieliefervertrages dadurch verursacht wird, daß 1. der Verbrauch die mit den Jahresbilanzen, insbesondere Staatsplanbilanzen, ausgewiesenen Lieferkapazitäten des Versorgungssystems überschreitet; 2. die öffentlichen Versorgungsnetze überlastet sind, soweit der Energieversorgungsbetrieb seine Pflicht zur Instandhaltung und Rekonstruktion der Versorgungsnetze erfüllt hat. §21 Umfang der Schadenersatzpflicht des Energieversorgungsbetriebes (1) Der Energieversorgungsbetrieb hat den unmittelbaren Sachschaden, den Gesundheitsschaden und Schaden infolge Todes eines Bürgers zu ersetzen, den er unter rechtswidriger Verletzung der Lieferpflicht durch Liefereinschränkung oder -Unterbrechung, Frequenz- oder Spannungsabweichungen bei Elektroenergie oder Güteverletzungen bei Gas und Wärmeenergie verursacht. (2) Der Abnehmer hat, von Preisminderungsansprüchen abgesehen, keine anderen als die im Abs. 1 genannten Ansprüche wegen Verletzung der Lieferpflicht. Anzeige von Güteverletzung und Schaden §22 (1) Güteverletzung, Liefereinschränkung und -Unterbrechung sind unverzüglich, spätestens innerhalb der Ausschlußfrist von 6 Wochen nach Kenntnis von dem Ereignis, dem Partner anzuzeigen. (2) Die Anzeige muß Ort und Zeit des Ereignisses, Art des Schadens und, bei Preisminderungsansprüchen, die Gebrauchswertminderungsangaben enthalten. (3) Preisminderungsansprüche setzen voraus, daß der Abnehmer die dafür erforderlichen meßtechnischen Einrichtungen hat oder die Güteverletzung sonst unzweifelhaft feststellbar ist. VI. Besonderheiten der Energielieferbeziehungen mit Abnehmern, die nicht Bürger sind §23 Die Bestimmungen der §§ 24 bis 26 gelten für Abnehmer, die nicht Bürger sind. §24 (1) Der Energieliefervertrag mit dem Großabnehmer, seine Ergänzung und Änderung bedürfen der Schriftform. Die Ziffern 2 und 3 des § 13 bleiben unberührt. (2) Der Antrag des Großabnehmers auf Übernahme des Betriebs der bestehenden Abnehmeranlage von einem anderen gilt als Aufforderung an den Energieversorgungsbetrieb zur Abgabe eines Vertragsangebots.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung entgegen. Er informiert den zuständigen Leiter der Untersuchungsabteilung über die Weisungen. Durchgeführte Überprüfungen der Untersuchungshaftanstalten und erteilte Weisungen des aufsichtsführenden Bezirksstaatsanwaltes sind protokollarisch zu erfassen und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwal-tungen Verwaltung für die systematische Anleitung und Kontrolle der Leiter der Abteilungen aufgehoben. Entsprechende Neufestlegungen erfolgen zu gegebener Zeit.