Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 572

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 572 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 572); 572 Gesetzblatt Teil I Nr. 51 Ausgabetag: 31. Dezember 1976 §4 Energielieferungen (1) Der Energieversorgungsbetrieb ist verpflichtet, den Abnehmer entsprechend den Rechtsvorschriften kontinuierlich mit Energie zu beliefern. Leistungsort ist die Übergabestelle (Endpunkt der Anschlußanlage). (2) Elektroenergie ist in der vereinbarten Stromart und Spannung zu liefern. Als vereinbart gelten die Nenngrößen, mit denen das Versorgungsnetz bei Anschluß der Abnehmeranlage betrieben wird. Der Energieversorgungsbetrieb hat seine Anlagen so zu betreiben, daß die Nennfrequenz 50 Hz mit der Toleranz + 1% und die Nennspannung mit der Toleranz ± 5 %' eingehalten werden. (3) Gas ist in der vereinbarten Gasart und Druckstufe zu liefern. Als vereinbart gelten die Nenngrößen, mit denen das Versorgungsnetz bei Anschluß der Abnehmeranlage betrieben wird. Der Energieversorgungsbetrieb hat seine Anlagen so zu betreiben, daß der statische Druck (des strömenden Gases) am Endpunkt der Anschlußanlage (bezogen auf unmittelbare Niederdruckversorgung) mit 600 1 500 Pa (60 150 mm WS) bei Stadtgas und 1 700 2 300 Pa (170 230 mm WS) bei Erdgas eingehalten wird, ausgenommen kurzzeitige Abweichungen zum Eiii- und Ausschalten der Gasstraßenbeleuchtung. Für die Gütewerte gelten staatliche Standards. (4) Wärmeenergie ist mit Wärmeträgern des vereinbarten Zustands zu liefern. Als vereinbart gelten grundsätzlich die Nenngrößen, mit denen das Versorgungssystem bei Anschluß der Abnehmeranlage betrieben wird. Wird die Wärmeenergie als Dampf geliefert, ist das Kondensat kontinuierlich zurückzuliefern; nicht gütegerechtes Kondensat kann zurückgewiesen werden und gilt als nicht zurückgeliefert. Wird die Wärmeenergie als Heißwasser oder Warmwasser geliefert, ist der Wärmeinhalt so auszunutzen, daß- unter Berücksichtigung der Außenlufttemperatur die vereinbarte Differenz zwischen Vorlauf- und Rücklauftemperatur eingehalten wird. Der Wärmeträger darf dem Versorgungsnetz nur, wenn das mit dem Energieversorgungsbetrieb vereinbart ist, unmittelbar entnommen werden. Für die Gütewerte der Wärmeträger und des Kondensats gelten staatliche Standards. §5 Wärmeenergielieferungen für Raumheizung Die Wärmeenergie für Raumheizung ist in Abhängigkeit von den örtlichen meteorologischen Bedingungen zu liefern. Anschlußanlage §6 (1) Die Anschlußanlage ist vom Energieversorgungsbetrieb entsprechend den Rechtsvorschriften zu errichten, zu erweitern, zu ändern, zu betreiben und instand zu halten. (2) Zur Anschlußanlage gehöre"rrgeachtet der Übergabestelle, auch die der Verbrauchsertu&tlung dienenden Meß- und Zusatzeinrichtungen sowie, wenn nichts anderes vereinbart ist, periphere Geräte, Meßwandler, Volumenumwerter, Differenzdruckmesser, Meßgeräte für Druck und Temperatur. (3) Der Energieversorgungsbetrieb bestimmt, soweit das nicht durch staatliche Standards geschieht, den Einbauort, die Art vjnnd die Anzahl der Verrechnungsmeßeinrichtungen, bringt sie an und nimmt sie unter Plombenverschluß. Die Aufwendungen für den Einbau und, soweit das nicht zur Wartung notwendig ist, das Auswechseln hat der Abnehmer zu tragen. Sie betragen beim Einbau einer Meßeinrichtung für Elektroenergie ohne Wandler oder für Gas bis Nennbelastung 6 m3/h 5 M; sie werden beim Einbau größerer oder anderer Meß- und Zusatzeinrichtungen in der tatsächlich entstehenden Höhe berechnet. (4) Der Anschluß der Abnehmeranlage oder die Erweiterung der Anschlußanlage muß beim Energieversorgungsbetrieb spätestens 2 Jahre vor der Inbetriebnahme der Anlage bzw. der zusätzlichen Energieanwendungsanlagen beantragt werden. Hat der Abnehmer in Übereinstimmung mit den Rechtsvor- schriften die Anschlußanlage errichtet oder erweitert, ist die Anlage mit.der Inbetriebnahme dem Energieversorgungsbetrieb für die Dauer des Energieliefervertrages unentgeltlich zu überlassen und von diesem unentgeltlich instand zu halten. (5) Die Anschlußanlage, die der zeitlich begrenzten Lieferung dient, hat der Abnehmer auf seine Kosten zu errichten, zu erweitern, zu ändern, zu betreiben, instand zu halten und zu beseitigen. (6) Eine Anschlußanlage, die länger als ein Jahr nicht benutzt wurde, kann der Energieversorgungsbetrieb nach Abstimmung mit dem Abnehmer vom öffentlichen Versorgungsnetz abtrennen. §7 (1) - Der Abnehmer ist- verpflichtet, 1. in seinem Bereich die Anschlußanlage vor Schäden zu schützen und auf schriftliches Verlangen des Energieversorgungsbetriebes die Verrechnungsmeßeinrichtungen unter - Verschluß zu nehmen; 2. dem Energieversorgungsbetrieb unverzüglich nach Kenntnis Schäden und Fehler an Verrechnungsmeßeinrichtungen bzw. das Abhandenkommen derselben und das Abschmelzen von Spannungswandlersicherungen, die Undichtheiten an Wärmeenergieanlagen, das Fehlen von Plomben an plombierten Anlageteilen sowie Störungen und Beschädigungen an der Anschlußanlage durch Dritte anzuzeigen; 3. dem Beauftragten des Energieversorgungsbetriebes die Anschlußanlage und die Abnehmeranlage während der Tageszeit, bei schwerwiegenden Störungen der öffentlichen Energieversorgung erforderlichenfalls jederzeit, zu Instandhaltungsarbeiten, Messungen und anderen Kontrollen zugänglich zu machen. (2) Verletzt der Abnehmer die Pflicht gemäß Abs. 1 und ist er dafür verantwortlich, hat er den daraus entstehenden Schaden zu tragen. Der Mindestbetrag ist 5 M. §8 Abnehmeranlage (1) Der Abnehmer hat seine Anlage entsprechend den Rechtsvorschriften zu errichten, zu erweitern, zu ändern, zu betreiben und instand zu halten. Verluste, die beim Betrieb seiner Anlage entstehen (ZrB. durch Erdschluß, Isolationsfehler, Undichtheiten u. a.), gehen zu Lasten des Abnehmers. (2) Zur Abnehmeranlage gehören auch, ungeachtet der Übergabestelle, 1. bei Elektroenergie Befestigungsmöglichkeiten für Verrechnungsmeßeinrichtungen und periphere Geräte in notwendiger Größe und Anzahl, Meß-, Impulsübertragungs- und Steuerleitungen,, Geräteschaltuhren; 2. bei Gas die äußere Umgehungsleitung der Regleranlage, Meßleitungen, Vorrichtungen zur Mengenbegrenzung; 3. bei Wärmeenergie Wärmeübertrager, Mischstationen, Reduzier- und Sicherheitseinrichtungen, Kondensatbehälter und -pumpen, Geräte zur Einregelung der Höchstleistung und Vorrichtungen zur Mengenbegrenzung. (3) Der Abnehmer hat seine Anlage so einzurichten, zu betreiben und instand zu halten, daß die öffentliche Energieversorgung durch sie weder gestört noch behindert werden kann. Er hat entsprechend den Verhältnissen des öffentlichen Versorgungsnetzes und seiner Anlage Schutzeinrichtungen (z. B. Überstrom-Zeit-Relais, Unterspannungsschutz, Gasmangelsicherung u. a.) einzubauen; ihre Einstellung bedarf der schriftlichen Einwilligung des. Energieversorgungsbetriebes. (4) Die Abnehmeranlage muß ständig in technisch sicherem Zustand sein, erforderlichenfalls ist sie sicherheitstechnisch oder in anderer Weise zu verbessern. Sie ist im Störungsfall unverzüglich instand zu setzen und mindestens alle 15 Jahre von einem Betrieb oder einer Person, dem bzw. der die dazu erforderliche energiewirtschaftliche Berechtigung erteilt oder die als Sachverständiger zugelassen ist, technisch durchsehen zu lassen. Rechtsvorschriften, die einen kürzeren Turnus bestimmen, bleiben unberührt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auch die Erwartung, eine Rolle, ohne politisches Engagement leben lieh persönlichen Interessen und in der reize ausschließ-und Neigungen nachgоhen. Die untersuchten Bürger der fühlten sich in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erforderliche Prozesse, Bereiche und Maßnahmen in sozial destruktiver Weise vorzugehen. Sie haben nicht noch nicht die Qualität feindlicher Einstellungen, können sich aber zu solchen entwickeln.