Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 571

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 571 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 571); n *-'■ ■■*.■-? ■. s .v' '2* & GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 571 1976 Berlin, den 31. Dezember 1976 Teil I Nr. 51 Tag Inhalt Seite 18.11. 76 21.12. 76 4.12. 76 Anordnung über die Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie an die Bevölkerung ELB 1 571 Anordnung Nr. 3 zur Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung StVO ) , 577 Anordnung Nr. 5 zur Änderung der Preisanordnung Nr. 4431 Kraftfahrzeug-Instandhaltungen und Nebenleistungen 578 Berichtigung 578 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 578 Anordnung über die Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie an die Bevölkerung - ELB - vom 18. November 1976 Auf Grund der §§ 46 und 161 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) und des § 37 Abs. 1 der Energieverordnung vom 9. September 1976 (GBl. I Nr: 38 S. 441) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: I. Geltungsbereich §1 (1) Diese Anordnung regelt die wechselseitigen Beziehungen bei der Lieferung von Elektroenergie, Gas pnd Wärmeenergie (nachfolgend Energie genannt) zwischen den Energieversorgungsbetrieben und den Bürgern. (2) Diese Anordnung gilt auch für Energielieferverhältnisse der Energieversorgungsbetriebe mit Abnehmern, die weder Bürger sind noch dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) unterliegen. (3) Auf die in dieser Anordnung geregelten Beziehungen sind die Energieverordnung mit den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie die Bestimmungen des Zivilrechts ergänzend anzuwenden. ' , II. Energieliefervertrag 4 §2 Vertragsabschluß (1) Der Energieliefervertrag kommt zustande 1. durch Zustimmung des Energieversorgungsbetriebes zum schriftlichen Anschlußantrag des Abnehmers (Bestätigung der Energiebezugsanmeldung); 2. mit der Aufnahme des ordnungsgemäßen Energiebezugs durch den Abnehmer, der eine bisher nicht bewohnte Wohnung in einem neuen Gebäude bezogen hat; 3. durch Zustimmung des Energieversorgungsbetriebes zum schriftlichen Antrag des Abnehmers auf Übernahme des Betriebs einer bestehenden Abnehmeranlage. (2) Der Anschlußantrag gemäß Abs. 1 Ziff. 1 muß über einen Hersteller, dem die dazu erforderliche energiewirtschaftliche Berechtigung erteilt ist und der die Ausführung der Arbeiten übernommen hat, gestellt werden. (3) Der Übernahmeantrag gemäß Abs. 1 Ziff. 3 muß angeben, wann und mit welchem Zählerstand die Übernahme stattgefunden hat. Wird der Energieverbrauch gemäß den Rechtsvorschriften pauschal bestimmt, sind in dem Antrag die Ausgangswerte der Pauschalierung (Anschlußwert, Personenzahl bzw. Benutzungsstunden) anzugeben; Entsprechendes gilt, wenn mit dem bisherigen Abnehmer eine solche Verbrauchsermittlung vereinbart war. §3 Vertragszeit, Vertragsbeendigung (1) Der Energieliefervertrag gilt grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Er wirCnTcndet 1. mit-der Zustimmung des 'Energieversorgungsbetriebes zum Übergang des Betriebes der Abnehmeranlage auf einen anderen Abnehmer; 2. durch Vereinbarung; 3. durch Kündigung. Die bis zu diesem Zeitpunkt nach dieser Anordnung begründeten Zahlungsverpflichtungen bleiben bestehen; (2) Als Angebot der Vertragsbeendigung gemäß Abs. 1 Ziff. 1 gilt die Mitteilung an den Energieversorgungsbetrieb, wann und mit welchem Zählerstand die Übergabe stattgefunden hat. (3) Der Abnehmer kann mit einer Frist von einem Monat kündigen. Der Energieversorgungsbetrieb kann mit einer Frist von 6 Monaten kündigen, wenn aus volkswirtschaftlichen Gründen der Betrieb eines öffentlichen Gas- oder Wärmeenergieversorgungsnetzes planmäßig eingestellt wird. (4) Der Energieliefervertrag über zeitlich begrenzte Lieferung wird mit dem Eintritt des vereinbarten Termins oder Ereignisses beendet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung und der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.