Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 564

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 564 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 564); 564 Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 31. Dezember 1976 . §45 Vertragsstrafe bei Verletzung des Wärmeenergieliefervertrages (1) Der Energieversorgungsbetrieb ist verpflichtet, Vertragsstrafe zu bezahlen, wenn er 1. die vereinbarte Leistung nicht bereitstellt: 40 M/Gcal und Stunde; 2. die vereinbarte Menge nicht liefert: 30% des Arbeitspreises der betroffenen Menge; 3. den vereinbarten Zustand des Wärmeträgers nicht einhält: 8% des Arbeitspreises der betroffenen Menge. (2) Der Abnehmer ist verpflichtet, Vertragsstrafe zu bezahlen, wenn er 1. die vereinbarte. Leistung überschreitet: 40 M/Gcal und Stunde; 2. die vereinbarte Menge überschreitet: 30% des Arbeitspreises der betroffenen Menge; 3. die vereinbarte Änderungsgeschwindigkeit nicht einhält: 30% des Arbeitspreises der betroffenen Menge, mindestens jedoch für 1 Gcal/d; 4. Kondensat Vereinbarung widrig (zu wenig, nicht gütegerecht) zurückliefert: 2 M/m3 der betroffenen Menge; 5. Heißwasser oder ■ Warmwasser zu wenig oder verunrei- nigt zurückliefert: 2 M/m3 der betroffenen Menge; 6. das Leistungslimit im Falle des Aufrufs von Abgebotsstufen überschreitet: 200 M/Gcal und Stunde. Neben dieser Vertragsstrafe ist keine Vertragsstrafe gemäß Ziff. 1 oder 2 zu bezahlen. (3) Die Mengenvertragsstrafen dürfen nicht neben den Leistungsvertragsstrafen berechnet werden. §46 Vertragsstrafe bei sonstiger Pflichtverletzung Der Abnehmer ist verpflichtet, Vertragsstrafe zu bezahlen, wenn er die gemäß § 24 Abs. 2 zu erfüllenden Pflichten nicht termingerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, und zwar 1. für jeden verspätet vorgelegten Nachweis 50 M/d des Verzugs; 2. für jeden nicht ordnungsgemäß geführten Nachweis: 300 M. §47 Vertragsstrafe bei Verletzung des Energieeinspeisevertrages (1) Die Partner haben einander für die Verletzung der Einspeisepflicht (Minder- oder Mehreinspeisung) bzw. der Abnahmepflicht (Minderabnahme) Vertragsstrafe zu bezahlen, und zwar 1. bei Elektroenergie, die zu Mengenpreistarifen abgerechnet Wird: 15% des Preises der betroffenen Menge für die Tageszeit; 2. bei Elektroenergie, die zu Leistungspreistarifen abgerechnet wird: 20% des Preises für jedes nicht vereinbarungsgemäß bereitgestellte MW je Stunde; 3. bei Gas: 15% des Preises der betroffenen Menge; 4. bei Wärmeenergie, die nach Mengenpreistarifen abgerechnet wird: 30% des Preises der betroffenen Menge; 5. bei Wärmeenergie, die nach Leistungspreistarifen abgerechnet wird: 40 M für jede nicht bereitgestellte Gcal/h. (2) Bei Elektroenergie-Mindereinspeisung, die durch Überschreitung des Leistungsanteils verursacht wurde, hat der Einspeiser anstelle der Vertragsstrafe gemäß Abs. 1 die. Vertragsstrafe gemäß § 43 Abs. 4 zu bezahlen. (3) Die Vertragsstrafe gemäß Abs. 1 entfällt, wenn der Partner auf Grund der Versorgungssituation im öffentlichen Versorgungsnetz in die Mengenabweichung eingewilligt oder sie genehmigt hat. Als Information über die Versorgungslage gelten die Anweisungen der operativen Leitungsorgane. (4) Bei Stadtgaseinspeisung sind Qualitätsvertragsstrafen für die Verletzung der Gütewerte Wobbezahl, Mindestverbrennungswärme und Schwefelwasserstoff zu bezahlen. Auf Verlangen des Energieversorgungsbetriebes sind weitere Gütewerte "in die Qualitätsvertragsstrafe einzubeziehen. (5) Soweit erforderlich, kann für die Verletzung der Pflicht zur Blindstromlieferung oder zum Blindstrombezug Vertragsstrafe vereinbart werden. VIII. Schlußbestimmungen §48 (1) Dem Energieversorgungsbetrieb, sind im Rahmen dieser Anordnung Betreiber von Verbundnetzen gleichgestellt. (2) Dem Energieversorgungsbetrieb sind aus den §§ 8 bis 10 und § 13 Abs. 5 sowohl der Abnehmer als auch der nicht mit ihm identische Rechtsträger bzw. Eigentümer der Abnehmer-Gesamtanlage (Mehrheit von Abnehmeranlagen, die durch entsprechende Vorrichtungen voneinander abgegrenzt sind) verpflichtet. Ihre Verpflichtung untereinander bestimmt sich nach dem zur Benutzung der Abnehmeranlage berechtigenden Rechtsverhältnis. (3) Bei Energielieferung aus nichtöffentlichen Energieanlagen gelten für den Energielieferer die Rechte und Pflichten des Energieversorgungsbetriebes entsprechend. §49 (1) Für die Lieferung von Energie an Abnehmer im Bereich des Ministeriums für Nationale Verteidigung, des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Staatssicherheit und des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft gelten zusätzliche Bestimmungen. Sie werden vom Minister für Kohle und Energie im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern herausgegeben. (2) Bis zur Neufassung der technischen Anschlußbedingungen für Gasanlagen wird die Übergabestelle für Gas (Rechtsträger- bzw. Eigentumsgrenze zwischen Anschluß- und Abnehmeranlage) so bestimmt: 1. bei Niederdruckversorgung die Hauptabsperreinrichtung des Energieversorgungsbetriebes; 2. bei Mitteldruck- und Hochdruckversorgung der Ausgangsflansch bzw. die Ausgangsschweißnaht des Eingangsschiebers des Energieversorgungsbetriebes vor der Regleranlage. Der Energieversorgungsbetrieb kann davon abweichende Forderungen stellen, wenn das durch die Besonderheiten der Abnehmeranlage, die Eigenart seiner Anlagen oder sonst technisch oder volkswirtschaftlich begründet ist und nicht im Widerspruch zu' staatlichen Standards oder anderen Rechtsvorschriften steht. §50 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft. Sie ist auch auf bereits abgeschlossene Verträge anzuwenden, soweit sie die Lieferung oder Einspeisung nach dem Inkrafttreten betreffen. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 18. November 1969 über die Lieferung und Abnahme von Elektroenergie, Gas und Wärme Lieferanordnung Energie (GBl. II Nr. 97 S. 604) außer Kraft. Berlin, den 18. November 1976 Der Minister für Kohle und Energie Siebold;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Begriff der inneren dient dem Ziel, vorhandene feindliche, negative und unzufriedene Kräfte zum poiitisch-organisatorisohen Zusammenschluß zu inspirieren Vorhandensein eines solchen Zusammenschlusses in den sozialistischen Staaten antisozialistische Kräfte zur Schaffung einer inneren Opposition und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu fördern und zu aktivieren. VgT. Mielke,E., Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . und Forschungsergebnisse Grund-orientierungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Aufdeckung, vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum-Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ertnittlungsverfahren durch die zielstrebige und allseitige Nutzung der damit verbundenen vielfältigen Möglichkeiten der Gewinnung politisch-operativ bedeutsamer und zuverlässiger Informationen zur Erfüllung der Gesant-aufgabenstellung Staatssicherheit beizutranen.