Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 562

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 562 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 562); 562 Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 31. Dezember 1976 (3) Die Gütewerte der einzuspeisenden Energie sind unter Beachtung der Parameter, mit denen das öffentliche Versorgungsnetz betrieben wird, zu vereinbaren. Wird eine Elektroenergieerzeugungsanlage vertragsgemäß mit dem öffentlichen Versorgungsnetz parallel betrieben, müssen die Parameter des Versorgungsnetzes eingehalten werden. (4) Der Einspeiser, dessen Erzeugungsleistung geregelt werden kann, ist verpflichtet, innerhalb der vereinbarten Grenzen die Einspeiseleistung zu vermindern oder zu erhöhen. Das Verfahreh zum Ausgleich der deipt Einspeiser entstehengen Nachteile, für die es keine preisrechtliche Regelung gibt, ist zu vereinbaren. (5) Zum Einspeisevertrag sind jährlich insbesondere die Einspeiseleistung und die einzuspeisende Energiemenge des Planjahres jeweils in Nachträgen zu vereinbaren. Auf Verlangen eines Partners sind kürzere Einspeise- und Abnahmezeiträume (Quartal, Monat, Tag) zu vereinbaren, denen die für das Planjahr geltenden Werte zugrunde zu legen sind. (6) Wird die Energie zu Mengenpreistarifen abgerechnet, ist in Abhängigkeit von der Menge und dem Einspeise- und Abnahmezeitraum die Toleranz zu vereinbaren. Sie muß für Unter- und Überschreitung gleich groß sein. §35 Einspeiseanlagen (1) Energieversorgungsbetrieb und Einspeiser haben ihre Anlagen jeweils bis zur Rechtsträgergrenze (Übergabestelle) zu errichten, zu erweitern, zu ändern, zu betreiben und instand zu halten. (2) Zur Anlage des Einspeisers gehören, ungeachtet der Ubergabestelle, auch die der Einspeiseermittlung dienenden Meß- und Zusatzeinrichtungen sowie, wenn nichts anderes vereinbart ist, Meßwandler, periphere Geräte, Volumenum-werter, Differenzdruckmesser, Meßgeräte für Druck und Temperatur. (3) Der Einspeiser hat seine Anlage so zu betreiben, daß die öffentliche Energieversorgung weder gestört noch, behindert werden kann. Der Energieversorgungsbetrieb hat seine Anlage so zu betreiben, daß keine Störungen oder Schäden in den Anlagen des Einspeisers verursacht werden. (4) Der Einspeiser ist verpflichtet, auf Verlangen des operativen Leitungsorgans Einrichtungen zur Frequenz- und Übergabeleistungsregelung oder ähnliche der Steuerung und Regelung und dem Schutz des Versorgungssystems dienende Einrichtungen einzubauen, zu betreiben und instand zu halten. §36 Einspeiseeinschränkung und -Unterbrechung (1) Der Einspeiser ist berechtigt, die Einspeisung einzuschränken oder zu unterbrechen, wenn 1. Arbeiten zur Instandhaltung von Hauptausrüstungen ausgeführt werden müssen und dazu die Einwilligung des zuständigen operativen Leitungsorgans erteilt ist; 2. Energieerzeugungsanlagen zeitweilig außer Betrieb gesetzt werden müssen, um eine akute Gefährdung von Menschen oder volkswirtschaftlich bedeutenden Sachwerten zu beheben; 3. das zuständige operative Leitungsprgan das angewiesen hat. (2) Bei Maßnahmen gemäß Abs. 1 Ziff. 2 hat der Einspeiser dem Energieversorgungsbetrieb unverzüglich den Grund und die voraussichtliche Dauer mitzuteilen. §37 Ermittlung und Abrechnung der Einspeisung (1) Die Einspeisung ist vom Einspeiser grundsätzlich durch geeichte Meßeinrichtungen zu ermitteln. Für die Ermittlung der Gasmengen gilt der § 26 Abs. 1 Ziff. 2 entsprechend. Der Energieversorgungsbetrieb kann eigene Kontrollmeßeinrich-tungen einbauen. (2) Die eingespeiste Energiemenge ist vom Einspeiser am letzten Tag des Monats um 22 Uhr von der Verrechnungsmeßeinrichtung abzulesen. Das Ergebnis ist' in ein Kontroll-buch einzutragen. Die Partner dürfen die Zeit um höchstens 8 Stunden abweichend vereinbaren. (3) Die Partner haben zu vereinbaren, wie die Einspeiseleistung zu ermitteln ist, wenn die Verrechnungsmeßeinrichtungen versagen und Kontrollmeßergebnisse nicht vorliegen. Sie haben das Verfahren zu vereinbaren, wenn die Einspeiseleistung ohne Messung ermittelt werden soll. (4) Für die Befundprüfungen an den Verrechnungsmeßeinrichtungen gilt der § 25 entsprechend. (5) Dem Energieversorgungsbetrieb ist über die ermittelte Einspeisung monatlich bis zum dritten Arbeitstag des auf den Einspeisemonat folgenden Monats eine Rechnung zu erteilen. Sie ist auf Verlangen zu spezifizieren. Im übrigen gilt der § 27 Abs. 2 entsprechend. (6) Verbindlichkeiten für die aus dem öffentlichen Versorgungsnetz bezogene Energie und Forderungen aus Einspeisung dürfen nicht verrechnet werden. V. Vertrag mit dem Betreiber eines Industriekraftwerkes §38 (1) Der Betreiber eines Industriekraftwerkes hat mit dem Energieversorgungsbetrieb eine spezielle Ergänzung zum Liefer- bzw. Einspeisevertrag abzuschließen. (2) Der Betreiber ist verpflichtet, die planmäßige Verfügbarkeit der Elektroenergieerzeugungsanlagen nach Tärifzeiten zu sichern. (3) Der Energieversorgungsbetrieb hat die in der Ergänzung zum Liefer- bzw. Einspeisevertrag vereinbarte Reserveleistung für den Fall, daß die Elektroenergieerzeugungsanlagen des Betreibers ganz oder teilweise ausfallen, ständig bereitzuhalten. Der Betreiber darf Reservelieferung über den vereinbarten Umfang hinaus- nur mit Einwilligung des Energieversorgungsbetriebes in Anspruch nehmen. (4) Mit der Ergänzung zum Liefer- bzw. Einspeisevertrag sind die Entgelte zu bestimmen, und zwar für 1. die ständig bereitzuhaltende Reserveleistung; 2. die im Rahmen der Vereinbarung bezogene Reservelieferung; 3. die zusätzlich bezogene Reservelieferung. (5) Die Ergänzung zum Liefer- bzw. Einspeisevertrag gilt grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Sie bedarf der Urkundenform. (6) Der Betreiber des Industriekraftwerkes hat den Schaden zu ersetzen, der durch Verletzung der Pflicht des Abs. 2 entsteht. VI. Energielieferung zwischen Energieversorgungsbetrieben §39 (1) Der Energieliefervertrag zwischen Energieversorgungsbetrieben kommt durch übereinstimmende Angebots- und Annahmeerklärungen zustande. (2) Auf den Vertrag sind im übrigen die §§ 33 bis 37 entsprechend anzuwenden. (3) Vertragsstrafen sind zwischen den Partnern nur insoweit zu zahlen, als sie vereinbart wurden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der Sicherung, Beobachtung und Kontrolle der Transit-strecken und des Transitverkehrs - Westberlin und - Gewährleistung der politisch-operativen Arbeit unter den veränderten Bedingungen in allen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen. Besonders kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.