Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 560

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 560 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 560); 560 Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 31. Dezember 1976 des Abnehmers unverzüglich zu beheben oder beheben zu lassen. Der Abnehmer ist von den getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. (5) Ist die Straßenbeleuchtung mit Gasentladungslampen ausgestattet, hat der Abnehmer den Blindstrom entsprechend den Verhältnissen im öffentlichen Versorgungsnetz auf Verlangen des Energieversorgungsbetriebes in jeder Leuchte oder in der Abnehmeranlage zu kompensieren. (6) Straßenbeleuchtungsanlagen, die nicht mehr benutzt werden, sind vom Abnehmer vom öffentlichen Versorgungsnetz abzutrennen. Kommt der Abnehmer der Verpflichtung nicht nach, kann der Energieversorgungsbetrieb die Abtrennung auf Kosten des Abnehmers vornehmen. § 23 (1Y öffentliche Energieversorgungsanlagen können für Straßenbeleuchtungsanlagen auf der Grundlage von Verträgen mitbenutzt werden. Abnehmer und Energieversorgungsbetrieb sollen bei der Errichtung oder wesentlichen Änderung von Elektroenergie-Freileitungen in Ortslagen prüfen, ob das als gemeinsame Maßnahme möglich ist. (2) Für die gemeinsame Nutzung der Anlagen gilt: 1. Die Benutzung ist unentgeltlich. 2. Der Energieversorgungsbetrieb kann, wenn das öffent- liehe Versorgungsnetz geändert wird oder andere wichtige Gründe vorliegen, verlangen, daß der Abnehmer auf eigene Kosten (soweit Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen) die Straßenbeleuchtungsanlage in angemessener Frist ändert oder entfernt. 3. Der Abnehmer ist für alle Schäden verantwortlich, die dem Energieversorgungsbetrieb oder Dritten durch gemeinsam genutzte Straßenbeleuchtungsanlagen verursacht werden. Verbrauchsermittlung und -abrechnung Verbrauchsermittlung I . § 24 (1) Der Energieverbrauch ist vom Energieversorgungsbetrieb grundsätzlich durch geeichte Meßeinrichtungen zu ermitteln, im Ausnahmefall auf der Grundlage von Rechtsvorschriften oder der Vereinbarung mit dem Abnehmer als Pauschale zu bestimmen (2) Mit dkm Abnehmer kann vereinbart werden, daß er die Meßeinrichtungen zu festen Zeiten abliest und die ermittelten Werte des Energieverbrauchs in den Nachweis über die Bedarfsdeckung einträgt oder in anderer Weise aufzeichnet. Der jeweilige Nachweis ist dem Energieversorgungsbetrieb zu den angegebenen Zeiten vorzulegen. Wird die Elektroenergie-Leistungsinanspruchnahme auf Schreibstreifen aufgezeichnet, ist bei entsprechender Vereinbarung das Stundenmittel in den Nachweis über die Bedarfsdeckung einzutragen oder es ist mit maschinenlesbaren, vom Energieversorgungsbetrieb vorgeschriebenen Datenträgern nachzuweisen; die Schreibstreifen bzw. Datenträger sind dem Energieversorgungsbetrieb auf Anforderung vorzulegen. Unberührt bleibt die Verpflichtung, die Einhaltung der Leistungsanteile entsprechend den Rechtsvorschriften nachzuweisen. (3) Der Energieverbrauch ist pauschal zu bestimmen, wenn und solange die Verrechnungsmeßeinrichtungen des Energieversorgungsbetriebes versagen. Die Pauschale ist aus früheren Verbrauchsmessungen abzuleiten. Die Pauschale des Wärmeenergieverbrauchs ist auf der Grundlage vergleichbarer Messungen des Verbrauchs, in Ermangelung dessen nach den Preisbestimmungen, nach denen Wärmeenergie beim Fehlen von Verrechnungsmeßeinrichtungen zu bezahlen ist, zu bestimmen. (4) Die Pauschale gemäß Abs. 3 ist mit Großabnehmern schriftlich zu vereinbaren. Mit sonstigen Abnehmern ist sie zu vereinbaren, wenn die Verbrauchsmessung länger als 2 Monate ausfällt. §25 (1) Der Energieversorgungsbetrieb kann jederzeit eine Befundprüfung an der Verrechnungsmeßeinrichtung vornehmen lassen. Er hat sie unverzüglich vornehmen zu lassen, wenn das der Abnehmer schriftlich beantragt. (2) Der Abnehmer hat die Aufwendungen der von ihm beantragten Befundprüfung zu ersetzen, wenn sie ergibt, daß die Verrechnungsmeßeinrichtung in Ordnung ist. (3) Ergibt die Befundprüfung, daß die Verrechnungsmeßeinrichtung nicht in Ordnung ist, kann der Verbrauch für den laufenden und vorangegangenen Abrechnungszeitraum entsprechend § 24 Abs. 3 bestimmt werden. §26 (1) Der Abrechnung des Gasverbrauchs ist das Volumen des bezogenen Gases zugrunde zu legen. Wird das Volumen durch Messung ermittelt, so gilt 1. das angezeigte Volumen im Betriebszustand, wenn der Meßdruck bei Stadtgas 1 500 Pa (150 mm WS) bzw. bei Erdgas £ 2 300 Pa (230 mm WS) ist; 2. das auf den Verrechnungszustand von 288,15 K (15 °C) 101325 Pa (760 Torr) umgewertete Volumen (Formeln siehe Anlage 2), wenn der Meßdruck bei Stadtgas 1 500 Pa' bzw. bei Erdgas 2 300 Pa ist. (2) Kann der Energieversorgungsbetrieb bei Elektroenergielieferung im Ausnahmefall die Leistungsinanspruchnahme oder den Leistungsfaktor nicht richtig messen, ist jährlich mindestens eine Probemessung über 14 Kalendertage durchzuführen. Die so ermittelten Werte sind der Verbrauchsabrechnung zugrunde zu legen. (3) Kann der Energieversorgungsbetrieb im Ausnahmefall den Verbrauch an Wärmeenergie und Kondensat nicht richtig messen, ist eine Pauschale auf der Grundlage der tatsächlichen Abnahmeverhältnisse zu bestimmen. Wird der Verbrauch durch Kondensatmessung ermittelt, sind die Verluste beim Betrieb der Abnehmeranlage zu berücksichtigen; ist diese Art der Verbrauchsermittlung nicht möglich, kann sie nach den Meßergebnissen einer im öffentlichen Versorgungsnetz nachfolgenden Abnehmeranlage oder Meßstelle des Energieversorgungsbetriebes stattfinden. Verbrauchsabrechnung §27 (1) Dem Abnehmer ist über den ermittelten Energieverbrauch eines festgelegten, grundsätzlich gleichbleibenden Zeitraums (Abrechnungszeitraum) eine Rechnung zu erteilen. (2) Der Energieversorgungsbetrieb ist berechtigt, dem'Großabnehmer Zwischenrechnungen zu erteilen und Zwischenzahlungen von ihm zu fordern, die zeitlich wie folgt gestaffelt sind: Rechnungsbetrag für den Zwischenzahlung im Vormonat Abstand von ; 2 000 M 2 000 5 000 M 5 000 10 000 M 10 000 30 000 M 30 000 M Den Zwischenrechnungen sind die geschätzten anteiligen Verbrauchsmengen des Zeitabschnitts zugrunde zu legen, (3) Der Energieversorgungsbetrieb darf vom sonstigen Abnehmer Abschlagszahlungen (Festbeträge) fordern, wenn der Abrechnungszeitraum länger als 3 Monate ist. Er bestimmt die Höhe der Abschlagszahlungen nach dem durchschnittlichen Verbrauch des laufenden Abrechnungszeitraums. 1 Monat 15 Tagen 10 Tagen 5 Tagen 1 Arbeitstag;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Haupt Verhandlung und der Mobilisierung der Bürger zur Mitwirkung an der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität sowie der demokratischen Kontrolle der Rechtsprechung durch die Öffentlichkeit und der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der ringen. Die Mehrheit hat dieses große Vertrauen durch ihr gesamtes Verhalten und ihre Taten auch immer wieder aufs Neue gerechtfertigt.