Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 555

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 555 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 555); der Deutschen Demokratischen Republik Tag Inhalt Seite 18.11.76 Anordnung über die Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie an die Wirtschaft - ELW - 555 3.12. 76 Anordnung über das Informationssystem für Werkstoffe und ökonomischen Materialeinsatz und den Erlaß staatlicher Einsatzbestimmungen für Rohstoffe und Materialien 565 Anordnung über die Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie an die Wirtschaft - ELW - vom 18. November 1976 Auf Grund des § 37 Abs, 1 der Energieverordnung vom 9. September 1976 (GBl. I Nr. 38 S. 441) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: I. Geltungsbereich / Begriffsbestimmungen §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die wechselseitigen Beziehungen bei der Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie (nachfolgend Energie genannt) zwischen Partnern, die dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) unterliegen. (2) Auf die in dieser Anordnung geregelten Beziehungen sind die Energieverordnung mit den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen und weiterhin die .allgemeinen Rechtsvorschriften ergänzend anzuwenden. §2 Begriffsbestimmungen (1) Abnehmer ist der Betreiber einer Abnehmeranlage oder eines durch entsprechende Vorrichtungen abgegrenzten Teils davon. (2) Großabnehmer ist der Abnehmer, der Elektroenergie zu einem Großabnehmertarif oder der über eine Anschlußanlage ; 6000 m3/Monat oder 50000 m3/a Stadtgas oder 170 Gcal/a Erdgas oder 1 Gcal/h oder 3 000 Gcal/a Wärmeenergie bezieht. (3) Einspeiser ist der Betreiber einer Energieerzeugungsanlage, aus der in das öffentliche Versorgungsnetz eingespeist wird. II. Energielieferung aus öffentlichen Versorgungsnetzen Allgemeine Bestimmungen §3 Vertragsabschluß (1) Der Energieliefervertrag kommt zustande 1. durch Zustimmung des Energieversorgungsbetriebes zum schriftlichen Anschlußantrag des Abnehmers (Bestätigung der Energiebezugsanmeldung); 2. durch Zustimmung des Energieversorgungsbetriebes zum schriftlichen Antrag des Abnehmers auf Übernahme des Betriebes einer bestehenden Abnehmeranlage; 3. mit dem Großabnehmer durch übereinstimmende Angebots- und Annahmeerklärungen. (2) Der Anschlußantrag gemäß Abs. 1 Ziff. 1 muß über einen Hersteller, dem die dazu erforderliche energiewirtschaftliche Berechtigung erteilt ist und der die Ausführung der Arbeiten übernommen hat, gestellt werden. (3) Der Übernahmeantrag gemäß Abs. 1 Ziff. 2 muß angeben, wann und mit welchem Zählerstand die Übernahme stattgefunden hat. Wird der Energieverbrauch gemäß den Rechtsvorschriften pauschal bestimmt, sind in dem Antrag die Ausgangswerte der Pauschalierung (Anschlußwert, Benutzungsstunden) anzugeben; Entsprechendes gilt, wenn mit dem bisherigen Abnehmer eine solche Verbrauchsermittlung vereinbart war. (4) Der Antrag des Großabnehmers auf Übernahme des Betriebes einer bestehenden Abnehmeranlage von einem anderen gilt als Aufforderung an den Energieversorgungsbetrieb zur Abgabe eines Vertragsangebots. §4 Vertragszeit, Vertragsbeendigung (1) Der Energieliefervertrag gilt grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Er wird beendet 1. mit der Zustimmung des Energieversorgungsbetriebes zum Übergang des Betriebes der Abnehmeranlage auf einen anderen Abnehmer; 2. durch Vereinbarung; 3. durch Kündigung. Die bis zu diesem Zeitpunkt nach dieser Anordnung begründeten Zahlungsverpflichtungen bleiben bestehen. \;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.