Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 55

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 55 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 55); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 6. Februar 1976 55 Betreuung der Kinder im Schulhort, bei der Feriengestaltung, in Arbeitsgemeinschaften und anderen Formen der außerunterrichtlichen Bildung und Erziehung. (2) Die Organe der Volksbildung sowie der Berufsbildung und Berufsberatung berücksichtigen die sozialen Besonderheiten kinderreicher Familien und alleinstehender Bürger mit 3 Kindern bei der Gewährung von' Unterhalts- und Ausbildungsbeihilfen. Wenn es die soziale Lage erfordert, können hierbei in besonders begründeten Fällen die im § 11 Abs. 1 genannten Einkommensgrenzen im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden Fonds zugrunde gelegt werden'. ■3 §15 Maßnahmen auf dem Gebiet der Versorgung (1) Die Räte der Kreise, Gemeinden, Städte und Stadtbezirke treffen Maßnahmen, um auf dem Gebiet der Versorgung Erleichterungen für kinderreiche Familien und alleinstehende Bürger mit 3 Kindern zu schaffen, unter anderem durch" vorrangiges Angebot von pflegeleichter und formschöner Kinderbekleidung in allen Preisgruppen, insbesondere in den unteren Preisgruppen; Durchführung von Sonderverkäufen, bevorzugte Bereitstellung von Waren, ständige Verbesserung des Angebots in den Einkaufszentren' für die Versorgung der Kinder, das Bestellsystem und die Kundenberatung, Durchführung von Kundenforen und Kindermodenschauen. (2) Die im Abs. 1 genannten Familien sind auch durch gezielte Verbesserung der Reparaturen und Dienstleistungen zu unterstützen, insbesondere durch Sicherung kurzfristiger Lieferzeiten (ohne Eilzuschlag) und Erweiterung des Hauskundendienstes, vorrangige Ausführung von Reparaturen an Schuhen und Haushaltsgeräten. (3) Familien mit 6 und mehr Kindern können zur Erleichterung der Hausarbeit Haushaltswaschmaschinen zur unentgeltlichen Nutzung auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarung zur Verfügung gestellt werden. Die Räte der Gemeinden, Städte und Stadtbezirke entscheiden darüber und beauftragen entsprechend den örtlichen Bedingungen geeignete Betriebe (Betriebe der kommunalen Wohnraumwirt-schaft und Handelsbetriebe, die über Verkaufseinrichtungen' für den Ausleihdienst verfügen, usw.) bzw. Einrichtungen mit der Verwirklichung dieser Maßnahmen. §16 Weitere Maßnahmen (1) Die Räte der Gemeinden, Städte und Stadtbezirke gewährleisten in Zusammenarbeit mit den Betrieben und den Vorständen des FDGB, daß Kinder von kinderreichen Familien und von1 alleinstehenden Bürgern mit 3 Kindern bevorzugt in Kinderkrippen, Kindergärten und Schulhorten aufgenommen werden (Kinder von kinderreichen Familien können Krippen-, Kindergarten- oder Schulhortplätze entsprechend den örtlichen Möglichkeiten und Bedingungen auch dann erhalten, Wenn nicht beide Eltern teile berufstätig sind); den steigenden kulturellen Bedürfnissen und dem Erholungsbedürfnis der genannten Familien Rechnung getragen wird und diese verstärkt in das geistig-kulturelle Leben einbezogen sowie bei der Vergabe von Plätzen in Ferienobjekten der Betriebe und in der Naherholung bevorzugt berücksichtigt werden und die Teilnahme der Kinder an der Feriengestaltung, insbesondere an Kinderferienlagern und örtlichen Ferienspielen, gesichert wird. (2) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen sowie Vorstände der Genossenschaften haben für die berufstätigen kinderreichen Eltern sowie alleinstehenden Bürger mit 3 Kindern im Einvernehmen mit diesen gezielte Qualifizierungs- „ maßnahmen zu ermöglichen und für die Bereitstellung geeigneter Arbeitsplätze zu sorgen. III. Allgemeine Bestimmungen § 17 Ohne Rechtsgrund gewährte Leistungen gemäß dieser Verordnung können' zurückgefordert werden. ' §18 Rechtsmittel (1) Gegen Entscheidungen der für die Gewährung des staatlichen Kindergeldes zuständigen Auszahlungsstelle sowie gegen Entscheidungen des Rates der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes über finanzielle Leistungen oder über Erstattungsforderungen (§ 17) gemäß dieser Verordnung ist die Beschwerde zulässig. Die Berechtigten sind darüber zu belehren. (2) Die Beschwerde ist innerhalb von 4 Wochen nach Kenntnisnahme von der Entscheidung bei dem für den Wohnsitz des Bürgers zuständigen Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes einzureichen. Die Beschwerde über Erstattungsforderungen hat aufschiebende Wirkung. (3) Wird der Beschwerde nach Überprüfung nicht stattgegeben, ist sie innerhalb von 8 Tagen an den Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, weiterzuleiten. Der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, entscheidet innerhalb von 2 Wochen endgültig. (4) Vor der endgültigen Entscheidung über Beschwerden gegen die Ablehnung bzw. Festsetzung der Höhe von Mietzuschüssen und sonstigen finanziellen Zuwendungen an kinderreiche Familien und alleinstehende Bürger mit 3 Kindern sind Mitglieder der Kommission zur Unterstützung kinderreicher Familien, insbesondere Vertreter der gesellschaftlichen Organisationen, zu hören. §19 Verjährung Ansprüche auf finanzielle Leistungen sowie Erstattungsansprüche nach dieser Verordnung verjähren in 2 Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem 1. Tag des Monats, der auf den Tag folgt, an dem der Anspruch geltend gemacht werden kann. §20 Finanzierung Das staatliche Kindergeld sowie die Mietzuschüsse und sonstigen Zuwendungen werden zu Lasten des Staatshaushaltes gezahlt. Die Maßnahmen und finanziellen Leistungen aus den Kultur- und Sozialfonds der Betriebe bzw. Einrichtungen bleiben dadurch unberührt. Schlußbestimmungen §21 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §22 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages (GBL I Nr. 35 S. 437),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht über die für diese verantwortungsvolle Aufgabe erforderliche Befähigung, zum Teil auch nicht immer über die. notwendige operative Einstellung. Es sind in allen Diensteinheiten der Linie die mit der Körperdurchsuchung angestrebten Zielstellungen mit optimalen Ergebnissen zu erreichen. Im folgenden soll zu einigen Problemen Stellung genommen werden, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die.