Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 55

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 55 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 55); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 6. Februar 1976 55 Betreuung der Kinder im Schulhort, bei der Feriengestaltung, in Arbeitsgemeinschaften und anderen Formen der außerunterrichtlichen Bildung und Erziehung. (2) Die Organe der Volksbildung sowie der Berufsbildung und Berufsberatung berücksichtigen die sozialen Besonderheiten kinderreicher Familien und alleinstehender Bürger mit 3 Kindern bei der Gewährung von' Unterhalts- und Ausbildungsbeihilfen. Wenn es die soziale Lage erfordert, können hierbei in besonders begründeten Fällen die im § 11 Abs. 1 genannten Einkommensgrenzen im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden Fonds zugrunde gelegt werden'. ■3 §15 Maßnahmen auf dem Gebiet der Versorgung (1) Die Räte der Kreise, Gemeinden, Städte und Stadtbezirke treffen Maßnahmen, um auf dem Gebiet der Versorgung Erleichterungen für kinderreiche Familien und alleinstehende Bürger mit 3 Kindern zu schaffen, unter anderem durch" vorrangiges Angebot von pflegeleichter und formschöner Kinderbekleidung in allen Preisgruppen, insbesondere in den unteren Preisgruppen; Durchführung von Sonderverkäufen, bevorzugte Bereitstellung von Waren, ständige Verbesserung des Angebots in den Einkaufszentren' für die Versorgung der Kinder, das Bestellsystem und die Kundenberatung, Durchführung von Kundenforen und Kindermodenschauen. (2) Die im Abs. 1 genannten Familien sind auch durch gezielte Verbesserung der Reparaturen und Dienstleistungen zu unterstützen, insbesondere durch Sicherung kurzfristiger Lieferzeiten (ohne Eilzuschlag) und Erweiterung des Hauskundendienstes, vorrangige Ausführung von Reparaturen an Schuhen und Haushaltsgeräten. (3) Familien mit 6 und mehr Kindern können zur Erleichterung der Hausarbeit Haushaltswaschmaschinen zur unentgeltlichen Nutzung auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarung zur Verfügung gestellt werden. Die Räte der Gemeinden, Städte und Stadtbezirke entscheiden darüber und beauftragen entsprechend den örtlichen Bedingungen geeignete Betriebe (Betriebe der kommunalen Wohnraumwirt-schaft und Handelsbetriebe, die über Verkaufseinrichtungen' für den Ausleihdienst verfügen, usw.) bzw. Einrichtungen mit der Verwirklichung dieser Maßnahmen. §16 Weitere Maßnahmen (1) Die Räte der Gemeinden, Städte und Stadtbezirke gewährleisten in Zusammenarbeit mit den Betrieben und den Vorständen des FDGB, daß Kinder von kinderreichen Familien und von1 alleinstehenden Bürgern mit 3 Kindern bevorzugt in Kinderkrippen, Kindergärten und Schulhorten aufgenommen werden (Kinder von kinderreichen Familien können Krippen-, Kindergarten- oder Schulhortplätze entsprechend den örtlichen Möglichkeiten und Bedingungen auch dann erhalten, Wenn nicht beide Eltern teile berufstätig sind); den steigenden kulturellen Bedürfnissen und dem Erholungsbedürfnis der genannten Familien Rechnung getragen wird und diese verstärkt in das geistig-kulturelle Leben einbezogen sowie bei der Vergabe von Plätzen in Ferienobjekten der Betriebe und in der Naherholung bevorzugt berücksichtigt werden und die Teilnahme der Kinder an der Feriengestaltung, insbesondere an Kinderferienlagern und örtlichen Ferienspielen, gesichert wird. (2) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen sowie Vorstände der Genossenschaften haben für die berufstätigen kinderreichen Eltern sowie alleinstehenden Bürger mit 3 Kindern im Einvernehmen mit diesen gezielte Qualifizierungs- „ maßnahmen zu ermöglichen und für die Bereitstellung geeigneter Arbeitsplätze zu sorgen. III. Allgemeine Bestimmungen § 17 Ohne Rechtsgrund gewährte Leistungen gemäß dieser Verordnung können' zurückgefordert werden. ' §18 Rechtsmittel (1) Gegen Entscheidungen der für die Gewährung des staatlichen Kindergeldes zuständigen Auszahlungsstelle sowie gegen Entscheidungen des Rates der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes über finanzielle Leistungen oder über Erstattungsforderungen (§ 17) gemäß dieser Verordnung ist die Beschwerde zulässig. Die Berechtigten sind darüber zu belehren. (2) Die Beschwerde ist innerhalb von 4 Wochen nach Kenntnisnahme von der Entscheidung bei dem für den Wohnsitz des Bürgers zuständigen Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes einzureichen. Die Beschwerde über Erstattungsforderungen hat aufschiebende Wirkung. (3) Wird der Beschwerde nach Überprüfung nicht stattgegeben, ist sie innerhalb von 8 Tagen an den Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, weiterzuleiten. Der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, entscheidet innerhalb von 2 Wochen endgültig. (4) Vor der endgültigen Entscheidung über Beschwerden gegen die Ablehnung bzw. Festsetzung der Höhe von Mietzuschüssen und sonstigen finanziellen Zuwendungen an kinderreiche Familien und alleinstehende Bürger mit 3 Kindern sind Mitglieder der Kommission zur Unterstützung kinderreicher Familien, insbesondere Vertreter der gesellschaftlichen Organisationen, zu hören. §19 Verjährung Ansprüche auf finanzielle Leistungen sowie Erstattungsansprüche nach dieser Verordnung verjähren in 2 Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem 1. Tag des Monats, der auf den Tag folgt, an dem der Anspruch geltend gemacht werden kann. §20 Finanzierung Das staatliche Kindergeld sowie die Mietzuschüsse und sonstigen Zuwendungen werden zu Lasten des Staatshaushaltes gezahlt. Die Maßnahmen und finanziellen Leistungen aus den Kultur- und Sozialfonds der Betriebe bzw. Einrichtungen bleiben dadurch unberührt. Schlußbestimmungen §21 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §22 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages (GBL I Nr. 35 S. 437),;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.