Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 543

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 543 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 543); Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Avisgabetag: 22. Dezember 1976 543 9. Anzahl der fertigzustellenden Wohnungen (einschließlich Modernisierung) durch landwirtschaftliche Baukapazitäten für Landarbeiter und Genossenschaftsbauern 10. Durchschnittlicher Investitionsaufwand je Neubauwohnung (für neu zu beginnende Wohnungen im Planjahr) ohne individuelle Eigenheime 11. Anzahl der zu modernisierenden Wohnungen 12. Aus Investitionen des komplexen Wohnungsbaus fertigzustellende Unterrichtsräume an allgemeinbildenden Schulen Plätze in Kindergärten Plätze in Kinderkrippen ambulante ärztliche Arbeitsplätze in staatlichen Einrichtungen Kaufhallen Schulturnhallen k 13. Baureparaturen an Wohngebäuden (für bilanzierende Organe einschließlich Leistungen der Bürger, AWG/ KWV u. a.) k 14. Bauproduktion für Modernisierung von Wohnungen (einschließlich Leistungen der Bürger, AWG/KWV u. a.) k 15. Bauproduktion für individuelle Eigenheime (einschließlich Leistungen der Bürger) Zur Information: Neuschaffung von Unterrichtsräumen an allgemein-bildenden Schulen Neuschaffung von Plätzen in Kindergärten Neuschaffung von Plätzen in Kinderkrippen und Dauerheimen Neuschaffung von ambulanten ärztlichen Arbeitsplätzen in staatlichen Einrichtungen Neuschaffung von Schulturnhallen 7.) Für das Ministerium für Verkehrswesen 1. Realisierte finanzgeplante Warenproduktion zu BP 2. Gütertransportmenge des öffentlichen Verkehrs in t darunter: des Seeverkehrs 3. Gütertransportleistung des öffentlichen Verkehrs in tkm darunter: des Seeverkehrs 4. Güterumschlagsleistung der Seehäfen (ohne Getreide) in t 5. Personenbeförderungsleistung des öffentlichen Verkehrs in Pers. (ohne städtischen Nahverkehr) 6. Personenbeförderungsleistung des öffentlichen Verkehrs in Pkm (ohne städtischen Nahverkehr) 7. Bauproduktion des Verkehrswesens in M 8. Investitionsvolumen (materiell) für die materiell-technische Territorialstruktur des Verkehrswesens in M darunter: für das Straßen wesen 9. Reparaturkostenfonds für die materiell-technische Territorialstruktur des Verkehrswesens in M darunter: für das Straßenwesen 10. Vom Reisebüro der DDR organisierter Auslandstourismus nach sozialistischen Ländern, getrennt in Per-sonen und touristische Personentage 11. Vom Reisebüro der DDR organisierter Auslandstourismus aus sozialistischen Ländern, getrennt in Personen und touristische Personentage 12. Vom Reisebüro der DDR organisierter Auslandst'ouris-mus aus nichtsozialistischen Ländern, getrennt in Personen und touristische Personentage 13. Valutaeinnahmen und -ausgaben (jeweils getrennt) des Verkehrswesens für Dienstleistungen insgesamt, gegliedert nach SW in M davon: Mitgliedsländer des RGW (gesamt) darunter: UdSSR andere sozialistische Länder (gesamt) NSW in VM davon: KD, VW, BRD, WB sozialistische Landeswährung davon: Mitgliedsländer des RGW (gesamt) darunter: UdSSR andere sozialistische Länder (gesamt) 8. ) Für das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen 1. Realisierte finanzgeplante Warenproduktion zu BP 2. Zuwachs an Fernsprechhauptanschlüssen in Stüde darunter: Wohnungsanschlüsse in % 3. Investitionen (materiell) für Studio- und Sendertechnik (jeweils getrennt) darunter: Bau, Ausrüstungen 4. Ausgaben für Wissenschaft und Technik für Studio-und Sendertechnik aus dem Staatshaushalt 9. ) Für das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungs- güterwirtschaft 1. Staatliches Aufkommen an Schlachtvieh insgesamt (einschließlich Schlachtgeflügel) Milch (3,5 % Fettgehalt) Hühnereier Getreide (Konsum) Ölfrüchte (einschließlich Samen der Faserpflanzen) Frischobst Gemüse (einschließlich Treibgemüse) Speisekartoffeln Zuckerrüben 2. Kapazitätszuwachs durch in Produktion zu überführende Investitionen (entsprechend der gemeinsam zwischen der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft festgelegten Nomenklatur) 3. Industrielle Warenproduktion (ohne landtechnische Instandsetzungsbetriebe) 4. Eigenleistungen der landtechnischen Instandsetzungsbetriebe 5. Bauproduktion der Landwirtschaft (ohne Nachauftragnehmer) insgesamt zu IAP darunter: für andere Bereiche der Volkswirtschaft 6. Gewächshausneubau in ha darunter: industriemäßige Anlagen in ha 7. Anzahl der fertigzustellenden Wohnungen durch landwirtschaftliche Baukapazitäten (einschließlich Modernisierung) für Landarbeiter und Genossenschaftsbauern 8. Investitionen ohne Inanspruchnahme staatlich bilanzierter Fonds 9. Bereitstellung materieller Fonds und wichtiger Ausrüstungen 10. Bauproduktion des Ministeriums für Bauwesen für die Land- und Nahrungsgüterwirtschaft (ohne Austauschleistungen) 11. Realisierte finanzgeplante Warenproduktion der Forstwirtschaft in Mio M;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.