Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 542

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 542 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 542); 542 Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 22. Dezember 1976 8.2. Exportrentabilität, gegliedert nach SW und NSW 8.3. Kultur- und Sozialfonds 1980 je Beschäftigten in Mark/VbE2 8.4. Planwirksame Exporterlöse aus Lizenzvergaben, gegliedert nach SW und NSW Diese Kennziffer wird als Orientierung herausgegeben. Teil B 1. ) Für Ministerien und andere zentrale Staatsorgane, a) denen Hoch- und Fachschulen unterstehen (außer Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen) 1. Zulassungen zum Studium an Hoch- und Fachschulen insgesamt und nach ausgewählten Wissenschaftszweigen und Fachrichtungsgruppen (getrennt nach Studienformen) darunter: Zulassung zum Direktstudium im sozialistischen Ausland 2. Neuschaffung von Kapazitäten Internatsplätze . Hörsaal- und Seminarplätze Arbeitsplätze Projektierte Küchenkapazität in Mensen (Essenportionen) Diese Kennziffern werden vom Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen in Übereinstimmung mit dem zuständigen Fachministerium herausgegeben. b) denen Einrichtungen der Berufsausbildung unterstehen 1. Neuschaffung von Unterrichtsräumen an Betriebsberufsschulen 2. Neuschaffung von Plätzen in betrieblichen Lehrlingswohnheimen darunter: für vietnamesische Bürger 3. Neuschaffung von Turnhallen an Betriebsberufsschulen Diese Kennziffern werden vom Staatssekretariat für Berufsbildung in Übereinstimmung mit dem zuständigen Fachministerium herausgegeben. c) die Importe an Unterrichtsmitteln für den Bereich Bildungswesen durchführen Import von Unterrichtsmitteln 2. ) Für das Ministerium für Geologie 1. Geologische Erkundung (Bilanzvorräte) * 2. Limitierter Suchfonds 3. Erdgasförderung (Bilanzaufkommen) Erdgasförderung 4. Erdölförderung 5. Nutzbarer Speicherraumzuwachs für Untergrundspeicher der Klasse A für Aquiferspeicher und erschöpfte bzw. teilerschöpfte Kohlenwasserstofflagerstätten (ob-jektweise) 6. Speicherraumzuwachs für Kavernenspeicher (objektweise) 3. ) Für das Ministerium für Allgemeinen Maschinen-, Land- maschinen- und Fahrzeugbau 1. Industrielle Warenproduktion zu IAP von Ersatzteilen und Baugruppen für die Landwirtschaft wertmäßig insgesamt und untergliedert nach Einzelpositionen Diese Kennziffern werden vom Ministerium für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau herausgegeben. a predsbasis 1. Januar 1976 2. Reparaturleistungen (Eigenleistungen) der Industrievertriebe an Kühlmöbeln, Wasch- und Gasgeräten für die Bevölkerung Zur Information: Reparaturleistungen (eigene Leistungen) an Kühlmöbeln, Wasch- und Gasgeräten für die Bevölkerung insgesamt 4. ) Für das Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik 1. Reparaturleistungen (Eigenleistungen) der Industrievertriebe an Rundfunk-, Fernseh- und Phonogeräten für die Bevölkerung Zur Information: Reparaturleistungen (eigene Leistungen) an Rundfunk-, Femseh- und Phonogeräten für die Bevölkerung insgesamt 2. Reparaturleistungen (Eigenleistungen) der Industrievertriebe an elektrischen Haushaltsgeräten für die Bevölkerung Zur Information: Reparaturleistungen (eigene Leistungen) an elektrischen Haushaltsgeräten für die Bevölkerung insgesamt 5. ) Für Ministerien mit Industrieanlagenbau (außer für elek- tronische und BMSR-Anlagen) 1. Materieller Fertigungsstand an Anlagen (ohne Bau-und sonstige Leistungen) 2. Sonstige Leistungen des Industrieanlagenbaus Für elektronische und BMSR-Anlagen: Materieller Fertigungsstand (materielle Leistungen) 6. ) Für das Ministerium für Bauwesen k 1. Produktion des Bauwesens insgesamt zu IAP 2. Gesamtbaubilanz der DDR 3. Verwendung der Bauproduktion für die Bauinvestitionen der zentralgeleiteten Industrie, des zentralgeleiteten Bauwesens und des zentralgeleiteten Produktionsmittelhandels, gegliedert nach Bezirken 4. Verwendung der Bauproduktion für die Bauinvestitionen im Bilanzbereich der Räte der Bezirke (örtliche Investitionsbaubilanz), gegliedert nach Bezirken für die zentralgeleiteten Bereiche der Ministerien für Verkehrswesen, für Handel und Versorgung, für Umweltschutz und Wasserwirtschaft, für Volksbildung, für Hoch- und Fachschulwesen, für Kultur, für Post- und Fernmeldewesen und für die Akademie der Wissenschaften der DDR (je Bereich getrennt) 5. Bauproduktion des örtlichgeleiteten Bauwesens für Investitionen der zentralgeleiteten Industrie, des zentralgeleiteten Bauwesens und des Produktionsmittelhandels (unter Berücksichtigung der Zu- und Abgänge auf dem Territorium des Bezirkes) 6. Bauproduktion der zentralgeleiteten 'Baukombinate für Investitionen und Spezialbaumaßnahmen im Bilanzbereich der Räte der Bezirke 7. Aufgaben zur bauseitigen Durchführung ausgewählter zentralgeplanter Investitionsvorhaben 8. Anzahl der fertigzustellenden Neubauwohnungen insgesamt darunter: genossenschaftliche Neubauwohnungen (AWG und GWG) individuelle Eigenheime in Gebäuden bis 6 Geschosse als Plätze in Feierabendheimen mit Pflegestationen als Plätze in Wohnheimen für ältere Bürger;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

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