Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 537

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 537 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 537); 537 1976 Berlin, den 22. Dezember 1976 Teil I Nr. 48 Tag Inhalt Seite 19.11.76 Durchführungsbestimmung zum Personenstandsgesetz 537 Anordnung über die Herausgabe der staatlichen Planauflagen des Fünfjahrplanes 7.12.76 1976 bis 1980 und des Volkswirtschaftsplanes 1977 540 1.12. 76 Anordnung über die Verleihung des Sportabzeichens der Deutschen Demokratischen Republik „Bereit zur Arbeit und zur Verteidigung der Heimat“ 548 22.11.76 Anordnung über den Einsatz von Bienenvölkern zur Blütenbestäubung von Obst-, Ölfrucht- und Vermehrungskulturen sowie zur Nutzung sonstiger Kultur- und Naturtrachten ,o ; a 549 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 552 Durchführungsbestimmung zum Personenstandsgesetz vom 19. November 1976 Auf Grund des § 53 des Personenstandsgesetzes vom 16. November 1956 in der Neufassung vom 13. Oktober 1966 (GBl. I Nr. 13 S. 87) wird folgendes bestimmt: Zu § 3 des Personenstandsgesetzes: §1 (1) Jede Eintragung in die Personenstandsbücher ist am gleichen Tag in das Zweitbuch zu übertragen. Die Übereinstimmung mit dem Erstbuch ist vom Leiter des Standesamtes zü beglaubigen. (2) Das Zweitbuch ist jeweils nach Jahresende dem für das Personenstandswesen zuständigen Fachorgan des Rates des Kreises zur Prüfung und Weiterführung zu übergeben. Die Aufbewahrung der Zweitbücher hat aus Gründen der Sicherheit getrennt von den Erstbüchem zu erfolgen. (3) Die Beischreibung von Randvermerken in das Zweitbuch kann dadurch ersetzt werden, daß die beglaubigten Abschriften dem Zweitbuch beigefügt oder nach Büchern und Jahrgängen geordnet aufbewahrt werden. Handelt es sich um Randvermerke über die Beendigung der Ehe oder die Feststellung der Vaterschaft, sind keine beglaubigten Abschriften zu V fertigen. In diesen Fällen ist nach erfolgter Beischreibung des Randvermerkes im Erstbuch das Original der Mitteilung mit einem Vermerk über jlie erfolgte Beischreibung im Erstbuch zu versehen. Die Mitteilungen sind nach Büchern und Jahrgängen geordnet aufzubewahren. §2 (1) Bei Verlust eines Erstbuches tritt auf Anweisung des für das Personenstandswesen zuständigen Fachorgans des Rates des Bezirkes das Zweitbuch an die Stelle des Erstbuches. (2) Bei Verlust eines Zweitbuches oder des Erst- und Zweitbuches entscheidet das für das Personenstandswesen zuständige Fachorgan des Rates des Bezirkes über die Erneuerung der Personenstandsbücher. Zu § 9 des Personenstandsgesetzes: , ' §3 (1) Die Bestellung und Abberufung des Leiters des Standesamtes und der Stellvertreter erfolgt. für die Standesämter in Städten und Gemeinden durch den Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises für Inneres; für die Standesämter in Stadtbezirken ' durch den Stellvertreter des Stadtbezirksbürgermeisters für Inneres. (2) Vor der Bestellung eines Leiters des Standesamtes oder eines Stellvertreters des Leiters des Standesamtes ist zu prüfen, ob die erforderliche Qualifikation und die entsprechenden Erfahrungen für diese Tätigkeit vorliegen. (3) Ist in einem Standesamtsbezirk die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben nicht gewährleistet, so können diese vorübergehend einem für einen anderen Standesamtsbezirk bestellten Leiter des Standesamtes oder einem seiner Stellvertreter übertragen werden. Die Zuständigkeit für die Übertragung der Aufgaben ergibt sich aus Abs. 1. Zu § 11 des Personenstandsgesetzes: §4 (1) Die Bestellung und Abberufung des Leiters der Urkundenstelle und der Stellvertreter erfolgen durch den Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises für Inneres. (2) Vor der Bestellung eines Leiters der Urkundenstelle oder eines Stellvertreters des Leiters der Urkundenstelle ist zu prüfen, ob die erforderliche Qualifikation und die entsprechenden Erfahrungen für diese Tätigkeit vorliegen. Zu § 17 des Personenstandsgesetzes: §5 (1) Die Eintragung im Geburtenbuch hat zu enthalten: 1. den Ort und das Datum der Eintragung; ,v 2. die Vornamen, den Familiennamen und die Geschlechtsbezeichnung des Kindes;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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