Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 536

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 536 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 536); 536 Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 17. Dezember 1976 §4 (1) Für die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben des Staates haben die VEB, volkseigenen Kombinate und WB 77 507,2 Millionen M Produktionsfondsabgabe, Handelsfondsabgabe, Nettogewinnabführungen, produktgebundene Abgaben und andere Zahlungen an den Staatshaushalt abzuführen. (2) Für die Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben sowie von Investitionsvorhaben werden den VEB, volkseigenen Kombinaten und WB zusätzlich zu den nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung selbst zu erwirtschaftenden Fonds aufgabenbezogen bzw. objektgebunden 4156,9 Millionen M aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt. §5 (1) Von den volkseigenen Gütern, den sozialistischen Genossenschaften der Landwirtschaft und ihren kooperativen Einrichtungen sowie von Genossenschaftsmitgliedern sind ökonomisch begründete Abgaben in Höhe von 1 335,6 Millionen M zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher. Aufgaben an den Staatshaushalt abzuführen. (2) Zur Förderung der sozialistischen Intensivierung der Produktion, des schrittweisen Übergangs zu industriemäßigen Methoden der Produktion auf dem Wege der Kooperation werden den volkseigenen Gütern, den landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften sowie ihren kooperativen Einrichtungen 2 232,7 Millionen M für Meliorationen, Investitionszuschüsse, produktgebundene Preiszuschläge und andere produktionsfördernde Maßnahmen bereitgestellt. §6 Im Interesse der Erhaltung des Friedens werden die Ausgaben für die nationale Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik mit 7 868,0 Millionen M festgelegt. §7 Die Ausgaben für die öffentliche Sicherheit, Rechtspflege und Sicherung der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik betragen 3 155,0 Millionen M. §8 Die Haushaltspläne der Bezirke werden wie folgt bestätigt: Einnahmen Darunter Kassenbestand und Anteile an am 1. Januar Ausgaben den Gesamt- 1977 und einnahmen 31. Dezember des Staatshaushaltes 1977 in Millionen M Berlin 3 052,4 1 949,7 39,0 Cottbus 1 637,5 1 022,0 16,0 Dresden 2 922,2 1 410,5 36,0 Erfurt 2 122,7 1187,6 24,0 Frankfurt (Oder) 1 428,0 966,6 13,0 Gera 1 373,0 813,7 16,0 Halle 2 935,0 1 672,5 33,0 Karl-Marx-Stadt 2 912,6 1 473,3 33,0 Leipzig 2 284,3 1 210,0 27,0 Magdeburg 2 266,5 1 327,7 27,0 Neubrandenburg 1 337,3 897,9 19,0 Potsdam 1 898,5 1 079,1 24,0 Rostock 1 854,3 1 200,5 22,0 Schwerin 1 230,8 758,2 16,0 Suhl 907,4 520,0 11,0 Insgesamt: 30 162,5 17 489,3 356,0 §9 (1) Die örtlichen Volksvertretungen finanzieren ihre planmäßigen Aufgaben aus: Abführungen der unterstellten Betriebe, Einnahmen ihrer Organe und unterstellten Einrichtungen; Steuern (ohne Lohnsteuer) sowie Gemeindeabgaben; dem Anteil an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes. (2) Zur wirksamen Förderung der Initiative der Bürger bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens und der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen stehen den Gemeinden und kreisangehörigen Städten zusätzlich 336,9 Millionen M aus eigenen finanziellen Mitteln und Fonds der örtlichen Volksvertretungen sowie aus dem zentralen „Fonds zur Förderung der Initiative in Gemeinden und kreisangehörigen Städten“ zur Verfügung. § 10 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. §11 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1977 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 5. Dezember 1975 über den Staatshaushaltsplan 1976 (GBl. I Nr. 46 S. 746) außer Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am fünfzehnten Dezember neunzehnhundertsechsundsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den fünfzehnten Dezember neunzehnhundertsechsundsiebzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. H o n e c k e r Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhall und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 2094501 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2,50 M. Teil II 3, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15.M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum U mfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische KirchstraBe 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 10035 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollcnoffsetdruck) Index 31 817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

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