Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 531

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 531 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 531); Gesetzblatt Teil I Nr. 46 Ausgabetag: 17. Dezember 1976 531 Zur systematischen Verbesserung der Leistungen der medizinischen Einrichtungen des Hochschulwesens in der Lehre und Forschung sowie ljei der spezialisierten und hochspezialisierten medizinischen Versorgung der Bevölkerung ist ein bedeutender Teil der Investitionen des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen für den Neubau, die Rekonstruktion, die Modernisierung und Erweiterung der Universitätskliniken und medizinischen Einrichtungen einzusetzen. ; Schwerpunkt dabei ist der 1. Bauabschnitt des Neubaus und der Rekonstruktion des Universitätsklinikums Charite der Humboldt-Universität in der Hauptstadt der DDR, Berlin. Zur weiteren Verbesserung der Arbeits-, Lebens- und Studienbedingungen der Hoch- und Fachschulangehörigen sind 15 000 Internatsplätze, 15 000 Hörsaal-, Seminar- und Arbeitsplätze und 9 000 Mensaplätze zu schaffen. 6. Die medizinische und soziale Betreuung der Bürger ist im Interesse der Erhaltung, Förderung und Wiederherstellung ihrer Gesundheit weiterzuentwickeln. Vorrangig sind diejenigen Bereiche .der ambulanten und stationären medizinischen Betreuung in allen Fachgebieten auszubauen, die die Bürger ständig betreuen und von ihnen am häufigsten in Anspruch genommen werden. Niveau und Umfang der spezialisierten medizinischen Betreuung sind insbesondere in der Anästhesiologie und Intensivtherapie, in der Kinderchirurgie, Orthopädie, Unfallchirurgie und Urologie zu verbessern und zu erweitern. Dazu sind vorhandene Kapazitäten auszubauen und neue Abteilungen zu schaffen. Die hochspezialisierte medizinische Betreuung ist in den bestehenden Zentren für Herzchirurgie, Neurochirurgie und Nierentransplantation zu vervollkommnen, und ausgewählte neue Aufgaben sind in Angriff zu nehmen. Der Gesundheitsschutz von Mutter und Kind sowie der Werktätigen in den Betrieben ist qualitativ weiterzuentwickeln. Die medizinische Forschung hat der ärztlichen Praxis durch die Aufklärung von Ursachen und Bedingungen für Krankheiten und Gesundheit neue Wege zu erschließen. Die medizinische Forschung ist vorrangig auf die Bekämpfung der am häufigsten vorkommenden Krankheiten, wie Herz- und Kreislauf-, Geschwulst- und Infektionskrankheiten, zu konzentrieren. Es sind 2 200 ärztliche und zahnärztliche Arbeitsplätze Vorwiegend in Polikliniken und Ambulatorien sowie 7 500 Betten in Krankenhäusern neu zu schaffen. Die Leistungen der Sozialfürsorge werden ab Dezember 1976 weiter verbessert. Die Rekonstruktion und Modernisierung der bestehenden Gesundheitseinrichtungen ist fortzusetzen. Die Versorgung mit Arzneimitteln, medizintechnischen Erzeugnissen und sonstigen Heil- und Hilfsmitteln ist weiter zu verbessern. Die Anzahl der Kuren ist bei gleichzeitiger Verbesserung der Bedingungen für die Behandlung, Betreuung und Unterbringung der Werktätigen in den Kureinrichtungen planmäßig zu erhöhen. Für die Arbeiter, insbesondere die Schichtarbeiter, die werktätigen Frauen mit mehreren Kindern und die unter erschwerten Bedingungen arbeitenden Werktätigen, ist ein. größerer Anteil an Kuren bereitzustellen. Zur weiteren Verbesserung der Lage der Rentner werden die Leistungen für 3,4 Millionen Rentenempfänger ab Dezember 1976 erhöht. Die Mindestrenten für Alters- und Invalidenrentner werden in Abhängigkeit von der Anzahl der Arbeitsjahre erhöht. Die gesundheitliche, soziale und kulturelle Betreuung der älteren Bürger ist unter Mitwirkung aller staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen, in Zusammenarbeit mit der Volkssolidarität und anderen gesellschaftlichen Organisationen, weiter zu verbessern. Es sind 30 000 Plätze in Feierabendheimen und 11 000 Plätze in Wohnheimen für ältere Bürger neu zu schaffen. Die Voraussetzungen für eine berufliche Tätigkeit von Bürgern im Rentenalter, sofern sie es wünschen, sind weiter zu verbessern. Zur weiteren Förderung berufstätiger Mütter beträgt der Schwangerschafts- und Wochenurlaub anstelle von bisher 18 Wochen ab Mai 1976 26 Wochen bei Zahlung des vollen Nettodurchschnittsverdienstes. Werktätige Mütter haben bei der Geburt des zweiten und jedes weiteren Kindes ab Mai 1976 die Möglichkeit, wenn sie ihr Kleinstkind in eigener häuslicher Pflege selbst betreuen wollen, im Anschluß an den Schwangerschafts- und Wochenurlaub bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes bezahlte Freistellung in Anspruch zu nehmen. Für 300 000 vollbeschäftigte Mütter mit 2 zum eigenen Haushalt gehörenden Kindern bis zu 16 Jahren wird ab Mai 1977 die 40-Stunden-Arbeitswoche ohne Lohnminderung eingeführt. Damit ist für alle Mütter mit 2 und mehr Kindern die 40-Stunden-Arbeitswoche verwirklicht. Ab Januar 1977 wird ein monatlicher Hausarbeitstag für vollbeschäftigte alleinstehende Frauen ab 40. Lebensjahr mit eigenem Haushalt auch ohne Kinder gewährt. Für die Betreuung der Kinder von werktätigen Müttern sind 45 500 Plätze in Kinderkrippen zu schaffen. Die Betreuung und Förderung der physisch und psychisch geschädigten Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen und ihre aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist durch den Einsatz staatlicher Mittel und in engem Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Bereiche- wesentlich zu verbessern. Bis 1980 sind etwa 7 000 Plätze in Heimen und Tagesstätten für physisch und psychisch geschädigte Kinder und Jugendliche neu einzurichten. Das Erholungswesen ist entsprechend den wachsenden Bedürfnissen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen planmäßig weiterzuentwickeln. Ab Januar 1977 wird für Werktätige, die regelmäßig Schichtarbeit leisten, ein Zusatzurlaub von 3 Tagen eingeführt. Im zweiten Halbjahr 1978 sind die Maßnahmen vorzulegen, damit ab Januar 1979 der Erholungsurlaub der Werktätigen mindestens um 3 Tage erhöht wird, indem der Grundurlaub und alle Arten von Zusatzurlaub neu festgelegt sowie die arbeitsfreien Sonnabende nicht mehr als Urlaubstage berechnet werden. Die Anzahl der Urlaubsreisen des Feriendienstes der Gewerkschaften und der Betriebe ist bis 1980 auf 3,1 3,3 Millionen Reisen zu erhöhen. Mittels rationeller Nutzung der vorhandenen Einrichtungen sowie durch Neubaumaßnahmen sind die Möglichkeiten für die Familienerholung vorrangig zu entwickeln. Die Bereitstellung von Reisen für Familien mit 3 und mehr Kindern ist auf mindestens 91 000 Reisen im Jahre 1980 zu erhöhen. Durch den Feriendienst der Gewerkschaften sind 11700 neue Urlaubsplätze und weitere 3 000 5 700 Plätze im Rahmen von Interessengemeinschaften mit Betrieben zu errichten. Die Qualität der vorhandenen Urlaubseinrichtungen einschließlich der hygienischen Bedingungen ist durch Rekon-struktions-' und Werterhaltungsmaßnahmen zu erhöhen. Die Betreuung der Urlauber ist durch die Entwicklung der gastronomischen Versorgung, der Beherbergung, des kulturellen Lebens und des Sports weiter zu verbessern. Die Möglichkeiten der Ferien- und Urlaubsgestaltung für Schüler, Studenten und die werktätige Jugend sind weiterzuentwickeln. Die vorhandenen Kapazitäten der Kinderferien- und Pionierlager sind planmäßig zu rekonstruieren und schrittweise, darunter durch Kooperation, zu erweitern. Die Kapazität der zentralen Pionierlager ist bis 1980 um 5 000 Kinderplätze je Durchgang zu erhöhen. Durch Rekonstruktion, Modernisierung und schrittweise Erweiterung der Kapazitäten von Jugendherbergen und Jugendtouristenplätzen sind die Voraussetzungen für die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit , hat der verantwortliche Vorführoffizier den Vorsitzenden des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen. Im Weiteren ist so zu handeln, daß die Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit eingehalten werden. Über derartige Sachverhalte ist den Leitern der Abteilungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt von den verantwortlichen Vorführoffizieren Meldung zu erstatten.