Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 530

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 530 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 530); 530 Gesetzblatt Teil I Nr. 46 Ausgabetag: 17. Dezember 1976 Durch den weiteren Ausbau der stadtwirtschaftlichen Dienstleistungsbetriebe und ihre bessere Ausstattung mit Spezialausrüstungen sind Sauberkeit und Hygiene in den Städten und Wohnsiedlungen planmäßig zu verbessern. 5. Im Bildungswesen ist entsprechend den Erfordernissen der entwickelten sozialistischen Gesellschaft das Niveau der Ausbildung und der kommunistischen Erziehung der Jugend weiter zielstrebig zu erhöhen. Die Rekonstruktion und Werterhaltung der Bildungseinrichtungen, einschließlich der Ausstattung mit modernen Unterrichtsmitteln und Arbeitsmitteln, ist planmäßig fortzuführen. In der Volksbildung ist die zehnklassige allgemeinbildende polytechnische Oberschule als Kernstück des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems inhaltlich weiter auszugestalten mit dem Ziel, das Niveau der Oberschulbildung als Einheit von Bildung und- kommunistischer Erziehung stetig zu erhöhen und alle Kinder auf dem Weg der zehnklassigen allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule bis zum Abschluß der Oberschulbildung weiterzuführen. Das erfordert insbesondere die weitere Ausprägung des polytechnischen Charakters der Oberschulen und ein hohes Niveau fachlichen und pädagogischen Wissens und Könnens aller Lehrer. Jene Schüler, die aus unterschiedlichen Gründen die Oberschule vor dem Abschluß verlassen, vervollkommnen ihre Allgemeinbildung im Rahmen der Berufsausbildung. Die Qualität der Betreuung und Erziehung in den Kindergärten und Schulhorten ist weiter zu verbessern. Es sind schrittweise die Möglichkeiten zu schaffen, daß alle Kinder der entsprechenden Altersgruppen in Kindergärten erzogen, betreut und gut auf die Schule vorbereitet werden können. In den Städten und Gemeinden sind weitere Voraussetzungen für vielfältige Betätigungsmöglichkeiten der Kinder aller Altersstufen zu schaffen. Die Plätze in den Schulhorten sind so zu erhöhen, daß alle Kinder der Klassen 1 4, deren Eltern es wünschen, aufgenommen werden können. Zur Sicherung einer hohen Qualität von Bildung und kommunistischer Erziehung sind die materiell-technischen Bedingungen der Einrichtungen der Volksbildung kontinuierlich weiterzuentwickeln. Es sind etwa 16 200 Unterrichtsräume und etwa 750 Schulturnhallen neu zu schaffen. Verstärkt sind Investitionen für die Bereiche des Sonderschulwesens, der Jugendhilfe und Heimerziehung einzusetzen. Die Betriebe haben entsprechend den wachsenden Anforderungen an den polytechnischen Unterricht die materiellen und personellen Bedingungen weiterzuentwickeln. Als Bestandteil des Wohnungsbauprogramms sind die notwendigen Volksbildungseinrichtungen zu errichten. Für die 420 000 Beschäftigten in den polytechnischen Ober- schulen, Vorschul- und außerschulischen Einrichtungen, Musikschulen, Volkshochschulen, Einrichtungen der Jugendhilfe, kommunalen Berufsschulen und für die Lehrer und Erzieher an den Betriebsberufsschulen, die nach den tariflichen Regelungen der Volksbildung entlohnt werden, wird eine jährliche zusätzliche Vergütung eingeführt. Für Lehrer, Hort- und Heimerzieher sowie für Kindergärtnerinnen im Bereich der Volksbildung und für Lehrer und Erzieher der Berufsbildung wird die wöchentliche Pflichtstundenzahl ab September 1976 gesenkt. Entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und im Interesse der Persönlichkeitsentwicklung der Jugendlichen ist die Berufsberatung weiter zu vervollkommnen. Dabei haben die Betriebe, Oberschulen, örtlichen Staatsorgane und die gesellschaftlichen Organisationen eng zusammenzuarbeiten. DasNetz der Berufsberatungszentren ist weiter auszugestalten, die dafür erforderlichen materiellen und personellen Voraussetzungen sind planmäßig zu entwickeln. Die Schüler der zehnklassigen allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen sind bei ihrer Berufswahl langfristig und systematisch zu befähigen, ihre Berufsentscheidung immer besser in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Erfordernissen zu' treffen. In der Berufsbildung ist die Ausbildung und Erziehung von etwa einer Million Schulabgängern zu Facharbeitern in hoher Qualität zu sichern. Der Inhalt der Ausbildung ist stärker auf die Erfordernisse der Intensivierung und Rationalisierung der gesellschaftlichen Produktion zu richten und so zu vervollkommnen, daß sich das Leistungsniveau der ausgebildeten Facharbeiter erhöht. In der Industrie sind mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Mädchen in technischen Berufen zu schaffen. Die Investitionen sind vor allem für den erforderlichen Ausbau der Einrichtungen für die theoretische und praktische Berufsausbildung sowie für die internatsmäßige Unterbringung der bis 1980 wachsenden Zahl von Jugendlichen einzusetzen. Die örtlichen Staatsorgane haben die Entwicklung der Ausbildungs- und Internatskapazitäten in den Territorien zu koordinieren, wobei die vorhandenen Einrichtungen effektiv auszulasten sind und eine Standortverteilung neuer Kapazitäten entsprechend den Schwerpunkten der Berufsausbildung besonders in den Ballungsgebieten zu gewährleisten ist. Für betriebliche und kommunale Einrichtungen der Berufsausbildung sind ca. 1 980 Unterrichtsräume, 41 390 Plätze in Lehrlingswohnheimen und 130 Turnhallen zu schaffen. Entsprechend den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts ist die Aus- und Weiterbildung der Werktätigen zielstrebig fortzusetzen. Schwerpunkt ist die ständig? Weiterbildung im Arbeitsprozeß. Die Ausbildung von Frauen, insbesondere zu Produktionsfacharbeiterinnen, ist zielgerichtet fortzuführen. Im Hoch- und Fachschulwesen besteht die grundlegende Aufgabe in der weiteren Erhöhung der Qualität und des Niveaus der Aus- und Weiterbildung und der kommunistischen Erziehung der Studenten sowie in der Erhöhung des Niveaus und der Effektivität der Grundlagen- und angewandten Forschung. Die Hochschulen sind verstärkt zu Zentren des geistigkulturellen Lebens im Territorium zu entwickeln. Die Zulassungen zum Hoch- und Fachschulstudium und deren Struktur nach Fachrichtungen sind entsprechend den langfristigen Erfordernissen des gesellschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Fortschritts und in Übereinstimmung mit der planmäßigen Entwicklung der Qualifikationsstruktur des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens festzulegen. Die Ausbildung ist so zu gestalten, daß die Absolventen über fundierte Fachkenntnisse und hohes politisches Wissen verfügen, eng mit der Arbeiterklasse verbunden, bereit und fähig sind, das beim Studium Erworbene in der beruflichen Tätigkeit anzuwenden. Die Ausbildung ist noch stärker praxisorientiert durchzuführen. Dazu ist die Qualität und Wirksamkeit des Lehrkörpers an den Universitäten, Hochschulen und Fachschulen zu erhöhen. Die Weiterbildung von Hoch- und Fachschulkadern an den Universitäten, Hoch- und Fachschulen ist entsprechend den gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Anforderungen auszubauen. Die Effektivität der Forschung an den Einrichtungen des Hochschulwesens ist weiter zu erhöhen, und es ist eine schnelle Überleitung der Ergebnisse in die Praxis zu gewährleisten. Verstärkte Bedeutung hat dabei die Forschung über Grundlagen technologischer Prozesse und Verfahren. Dazu ist durch eine schrittweise Verbesserung der technisch-technologischen Basis der Forschung die Anwendungsreife und Wirksamkeit der Forschungsergebnisse zu erhöhen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten.