Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 530

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 530 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 530); 530 Gesetzblatt Teil I Nr. 46 Ausgabetag: 17. Dezember 1976 Durch den weiteren Ausbau der stadtwirtschaftlichen Dienstleistungsbetriebe und ihre bessere Ausstattung mit Spezialausrüstungen sind Sauberkeit und Hygiene in den Städten und Wohnsiedlungen planmäßig zu verbessern. 5. Im Bildungswesen ist entsprechend den Erfordernissen der entwickelten sozialistischen Gesellschaft das Niveau der Ausbildung und der kommunistischen Erziehung der Jugend weiter zielstrebig zu erhöhen. Die Rekonstruktion und Werterhaltung der Bildungseinrichtungen, einschließlich der Ausstattung mit modernen Unterrichtsmitteln und Arbeitsmitteln, ist planmäßig fortzuführen. In der Volksbildung ist die zehnklassige allgemeinbildende polytechnische Oberschule als Kernstück des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems inhaltlich weiter auszugestalten mit dem Ziel, das Niveau der Oberschulbildung als Einheit von Bildung und- kommunistischer Erziehung stetig zu erhöhen und alle Kinder auf dem Weg der zehnklassigen allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule bis zum Abschluß der Oberschulbildung weiterzuführen. Das erfordert insbesondere die weitere Ausprägung des polytechnischen Charakters der Oberschulen und ein hohes Niveau fachlichen und pädagogischen Wissens und Könnens aller Lehrer. Jene Schüler, die aus unterschiedlichen Gründen die Oberschule vor dem Abschluß verlassen, vervollkommnen ihre Allgemeinbildung im Rahmen der Berufsausbildung. Die Qualität der Betreuung und Erziehung in den Kindergärten und Schulhorten ist weiter zu verbessern. Es sind schrittweise die Möglichkeiten zu schaffen, daß alle Kinder der entsprechenden Altersgruppen in Kindergärten erzogen, betreut und gut auf die Schule vorbereitet werden können. In den Städten und Gemeinden sind weitere Voraussetzungen für vielfältige Betätigungsmöglichkeiten der Kinder aller Altersstufen zu schaffen. Die Plätze in den Schulhorten sind so zu erhöhen, daß alle Kinder der Klassen 1 4, deren Eltern es wünschen, aufgenommen werden können. Zur Sicherung einer hohen Qualität von Bildung und kommunistischer Erziehung sind die materiell-technischen Bedingungen der Einrichtungen der Volksbildung kontinuierlich weiterzuentwickeln. Es sind etwa 16 200 Unterrichtsräume und etwa 750 Schulturnhallen neu zu schaffen. Verstärkt sind Investitionen für die Bereiche des Sonderschulwesens, der Jugendhilfe und Heimerziehung einzusetzen. Die Betriebe haben entsprechend den wachsenden Anforderungen an den polytechnischen Unterricht die materiellen und personellen Bedingungen weiterzuentwickeln. Als Bestandteil des Wohnungsbauprogramms sind die notwendigen Volksbildungseinrichtungen zu errichten. Für die 420 000 Beschäftigten in den polytechnischen Ober- schulen, Vorschul- und außerschulischen Einrichtungen, Musikschulen, Volkshochschulen, Einrichtungen der Jugendhilfe, kommunalen Berufsschulen und für die Lehrer und Erzieher an den Betriebsberufsschulen, die nach den tariflichen Regelungen der Volksbildung entlohnt werden, wird eine jährliche zusätzliche Vergütung eingeführt. Für Lehrer, Hort- und Heimerzieher sowie für Kindergärtnerinnen im Bereich der Volksbildung und für Lehrer und Erzieher der Berufsbildung wird die wöchentliche Pflichtstundenzahl ab September 1976 gesenkt. Entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und im Interesse der Persönlichkeitsentwicklung der Jugendlichen ist die Berufsberatung weiter zu vervollkommnen. Dabei haben die Betriebe, Oberschulen, örtlichen Staatsorgane und die gesellschaftlichen Organisationen eng zusammenzuarbeiten. DasNetz der Berufsberatungszentren ist weiter auszugestalten, die dafür erforderlichen materiellen und personellen Voraussetzungen sind planmäßig zu entwickeln. Die Schüler der zehnklassigen allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen sind bei ihrer Berufswahl langfristig und systematisch zu befähigen, ihre Berufsentscheidung immer besser in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Erfordernissen zu' treffen. In der Berufsbildung ist die Ausbildung und Erziehung von etwa einer Million Schulabgängern zu Facharbeitern in hoher Qualität zu sichern. Der Inhalt der Ausbildung ist stärker auf die Erfordernisse der Intensivierung und Rationalisierung der gesellschaftlichen Produktion zu richten und so zu vervollkommnen, daß sich das Leistungsniveau der ausgebildeten Facharbeiter erhöht. In der Industrie sind mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Mädchen in technischen Berufen zu schaffen. Die Investitionen sind vor allem für den erforderlichen Ausbau der Einrichtungen für die theoretische und praktische Berufsausbildung sowie für die internatsmäßige Unterbringung der bis 1980 wachsenden Zahl von Jugendlichen einzusetzen. Die örtlichen Staatsorgane haben die Entwicklung der Ausbildungs- und Internatskapazitäten in den Territorien zu koordinieren, wobei die vorhandenen Einrichtungen effektiv auszulasten sind und eine Standortverteilung neuer Kapazitäten entsprechend den Schwerpunkten der Berufsausbildung besonders in den Ballungsgebieten zu gewährleisten ist. Für betriebliche und kommunale Einrichtungen der Berufsausbildung sind ca. 1 980 Unterrichtsräume, 41 390 Plätze in Lehrlingswohnheimen und 130 Turnhallen zu schaffen. Entsprechend den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts ist die Aus- und Weiterbildung der Werktätigen zielstrebig fortzusetzen. Schwerpunkt ist die ständig? Weiterbildung im Arbeitsprozeß. Die Ausbildung von Frauen, insbesondere zu Produktionsfacharbeiterinnen, ist zielgerichtet fortzuführen. Im Hoch- und Fachschulwesen besteht die grundlegende Aufgabe in der weiteren Erhöhung der Qualität und des Niveaus der Aus- und Weiterbildung und der kommunistischen Erziehung der Studenten sowie in der Erhöhung des Niveaus und der Effektivität der Grundlagen- und angewandten Forschung. Die Hochschulen sind verstärkt zu Zentren des geistigkulturellen Lebens im Territorium zu entwickeln. Die Zulassungen zum Hoch- und Fachschulstudium und deren Struktur nach Fachrichtungen sind entsprechend den langfristigen Erfordernissen des gesellschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Fortschritts und in Übereinstimmung mit der planmäßigen Entwicklung der Qualifikationsstruktur des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens festzulegen. Die Ausbildung ist so zu gestalten, daß die Absolventen über fundierte Fachkenntnisse und hohes politisches Wissen verfügen, eng mit der Arbeiterklasse verbunden, bereit und fähig sind, das beim Studium Erworbene in der beruflichen Tätigkeit anzuwenden. Die Ausbildung ist noch stärker praxisorientiert durchzuführen. Dazu ist die Qualität und Wirksamkeit des Lehrkörpers an den Universitäten, Hochschulen und Fachschulen zu erhöhen. Die Weiterbildung von Hoch- und Fachschulkadern an den Universitäten, Hoch- und Fachschulen ist entsprechend den gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Anforderungen auszubauen. Die Effektivität der Forschung an den Einrichtungen des Hochschulwesens ist weiter zu erhöhen, und es ist eine schnelle Überleitung der Ergebnisse in die Praxis zu gewährleisten. Verstärkte Bedeutung hat dabei die Forschung über Grundlagen technologischer Prozesse und Verfahren. Dazu ist durch eine schrittweise Verbesserung der technisch-technologischen Basis der Forschung die Anwendungsreife und Wirksamkeit der Forschungsergebnisse zu erhöhen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung, insbesondere die Ausschöpfung der Möglichkeiten der sozialistischen Kriminalistik, die gemeinsamen Aufgaben im Planjahr, insbesondere bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Inhalt beschriebener Zettel, der einer Kreisdienststelle übergeben wurde, von dieser auf der Grundlage des Gesetzes gemäß verwahrt werden.