Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 521

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 521 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 521); Gesetzblatt Teil I Nr. 46 Ausgabetag: 17. Dezember 1976 521 rates der DDR über die weitere planmäßige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen im Zeitraum 1976 1980 vom 27. Mai 1976 festgelegten Maßnahmen sind konsequent zu verwirklichen. Die Hauptstadt der DDR, Berlin, ist als politisches, wirtschaftliches und geistig-kulturelles Zentrum weiter auszugestalten. Dazu sind beispielhafte Leistungen im Städtebau und in der Architektur sowie in der Qualität der Wohnungen und der Wohngebiete zu vollbringen. Der Ausbau einer hochleistungsfähigen und modernen Industrie ist auf vorwiegend intensivem Wege durchzuführen. Der Aufbau der Hauptstadt ist mit der Kraft der gesamten Republik, vor allem mit der Aktivität der Jugend in der „FDJ-Initiative Berlin“, zielstrebig weiterzuführen. Die Aufgaben zur allseitigen ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung und der inneren Sicherheit und Ordnung sind integrierter Bestandteil der Wirtschaftspolitik des sozialistischen Staates. Damit leistet die DDR zugleich einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Verteidigungskraft und des militärischen Schutzes der sozialistischen Staatengemeinschaft' sowie zur Sicherung des Friedens. Die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe haben die sich daraus ergebenden Aufgaben fest in die Leitung und Planung einzubeziehen. Mit der Durchführung des Fünfjahrplanes 1976 1980 wird unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei das bewährte Bündnis der in der Nationalen Front der DDR zusammengeschlossenen Parteien und Massenorganisationen immer fester gestaltet. II. Die Intensivierung des Reproduktionsprozesses ist in allen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen wesentlich zu vertiefen. Sie ist das entscheidende Kettenglied der weiteren kontinuierlichen und dynamischen Entwicklung der Volkswirtschaft. Dazu ist notwendig, alle mit der Intensivierung verbundenen Faktoren im Komplex besser zu nutzen. Mit dem Ziel einer höheren Wirksamkeit von Wissenschaft und Technik und der effektiveren Nutzung der Produktionsanlagen, -flächen und -räume, der Energie, Rohstoffe und Materialien und der Arbeitszeit ist in jedem Betrieb und an jedem Arbeitsplatz der Volkswirtschaft ein umfassender Kampf um eine hohe Effektivität der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit zu führen. Die schöpferischen Fähigkeiten der Werktätigen sind umfassender zu entwickeln und zu nutzen. Ziel der Intensivierung und Rationalisierung ist, auf allen Gebieten mit niedrigstem Aufwand höchste Ergebnisse zu erreichen. Ein wichtiger Maßstab dafür ist die ständige Senkung der Kosten der gesellschaftlichen Produktion. Zur Erfüllung dieser anspruchsvollen Ziele sind die Wettbewerbs- und Neuererbewegung der Werktätigen und die Initiative der Jugend noch zielstrebiger auf die qualitativen Faktoren der sozialistischen Intensivierung zu lenken und der Arbeit in den Betrieben langfristige Intensivierungsprogramme zugrunde zu legen. In allen Bereichen der Volkswirtschaft sind der Jugend Schwerpunktaufgaben des Planes zu übertragen, um die Zielstellungen der FDJ-Initiative bei der weiteren Stärkung der materiell-technischen Basis wirksamer zu unterstützen. Zur Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts als Hauptfaktor der Intensivierung ist die wissenschaftlich-technische Arbeit durch die Leitungs- und Planungstätigkeit der Minister, der Generaldirektoren der WB und Kombinate und der Leiter der Betriebe und Einrichtungen konsequenter auf höchste volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Ergebnisse zu richten. Dabei ist die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit der UdSSR und den anderen Mitgliedsländern des RGW weiter zu vertiefen; das ist von grundlegender Bedeutung für die höhere Wirksamkeit des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Ausgehend von den Anforderungen der Leistungs- und Effektivitätsentwicklung der Volkswirtschaft sind der wissenschaftlich-technischen Arbeit volkswirtschaftliche Zielstellungen zugrunde zu legen, um die Schöpferkraft der Wissenschaftler, Techniker und Arbeiter auf einen hohen Beitrag von Wissenschaft und Technik zur Intensivierung der Volkswirtschaft zu lenken. Dazu ist die Forschung und Entwicklung in allen Bereichen der Volkswirtschaft weiter zu' intensivieren. Das schöpferische Niveau wissenschaftlich-technischer Arbeiten ist durch hohe Aufgabenstellungen, zielgerichtete Leitung, Planung und gute Organisation der Arbeit weiter zu erhöhen. Durch die Nutzung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse sind bis 1980 folgende Zielstellungen zu sichern: 60 70 % der notwendigen Steigerung der Arbeitsproduktivität durch Einsparung von jährlich 240 260 Mio Arbeitsstunden in der Industrie und im Bauwesen; etwa 80 % der Materialeinsparungen; Steigerung der Warenproduktion mit dem Gütezeichen „Q“ bis 1980 auf über 200 %. Durch Neu- und Weiterentwicklungen ist das Qualitätsniveau der Erzeugnisse in Übereinstimmung mit der technischen Entwicklung im internationalen Maßstab generell zu erhöhen. Zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur Sicherung einer hohen Materialökonomie ist die Entwicklung, Anwendung und umfassende Nutzung von arbeitszeit-, material- und energiesparenden Verfahren und Technologien zu beschleunigen. Die naturwissenschaftlich-technische und mathematische Grundlagenforschung der Akademie der Wissenschaften der DDR, der Universitäten und Hochschulen, der wissenschaftlichen Einrichtungen der Industrie und anderer Bereiche hat die Aufgabe, ausgehend von den beschlossenen Konzeptionen durch hervorragende Leistungen einen langfristigen Vorlauf zu schaffen und komplexe wissenschaftliche Lösungen für entscheidende volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse zu erarbeiten und zur raschen Überführung von solchen Forschungsergebnissen in die Produktion beizutragen, die für die Entwicklung der Volkswirtschaft von Bedeutung sind und effektive ökonomische Ergebnisse ermöglichen. Durch eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Forschungseinrichtungen unJ der Industrie und den anderen gesellschaftlichen Bereichen sind bessere Voraussetzungen für eine rasche Überführung der Forschungsergebnisse in die praktische Nutzung zu schaffen. Von besonderer Bedeutung für die gesellschaftswissenschaftliche Forschung sind solche Probleme wie die organische Verbindung der wissenschaftlich-technischen Revolution mit den Vorzügen des Sozialismus, Entwicklungsfragen der sozialistischen ökonomischen Integration und die Intensivierung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses. Das Schöpfertum der Jugend in der Bewegung „Messe der Meister von morgen“ ist weiter zu fördern und durch die Übertragung eines höheren Anteils von Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik zielgerichtet für die Lösung der Aufgaben des Fünf jahrplanes zu nutzen. In den Bereichen von Forschung und Entwicklung selbst ist das Niveau der wissenschaftlich-technischen Arbeit durchgängig weiter zu erhöhen. Es sind staatliche Standards für Bestlösungen ständig wiederkehrender Arbeiten in der Projektierung, Konstruktion, Technologie und Produktion anzuwenden. Die Überführung von Forschungsergebnissen in die Produktion ist durch die weitere Verbesserung der Leitung und Organisation zu beschleunigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.