Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 52

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 52 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 52); 52 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 6. Februar 1976 (3) Der Minister gewährleistet die Versorgung der Volkswirtschaft und der Bevölkerung mit den Erzeugnissen der Handelsprogramme der unterstellten Organe und Betriebe des Produktionsmittelhandels auf der Grundlage der in den Volkswirtschaftsplänen festgelegten Versorgungsaufgaben. (4) Der Minister sichert in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Staatsorganen die maximale Erfassung von Altrohstoffen aus den gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere aus der Bevölkerung, und ihre Zuführung zur Verwertung an die dafür verantwortlichen Bereiche und Zweige durch die Betriebe der VVB Altrohstoffe (5) Für die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Ministeriums bei der Leitung Und Planung der ihm unterstellten Organe, Betriebe und Einrichtungen finden die §§ 3 bis 10 des Rahmenstatuts für die Industrieministerien Beschluß des Ministerrates vom 9. Januar ’1975 (GBl. I Nr. 7 S. 133) Anwendung. §13 (1) Der Minister bestimmt die Aufgaben der ihm unterstellten Organe, Betriebe und Einrichtungen und bestätigt die Statuten der Organe. Er ist verantwortlich für die rationelle Gestaltung der Leitung Und Organisation in seinem Verantwortungsbereich und für die ständige Vervollkommnung der Arbeit auf diesem Gebiet unter Anwendung der Erkenntnisse der Leitungswissenschaft. (2) Der Minister ist verantwortlich für die Anleitung und Kontrolle der Leiter und fordert regelmäßig von ihnen Rechenschaft. Der Minister ist gegenüber den Leitern und Mitarbeitern im Ministerium weisungsberechtigt. Er allein ist berechtigt, den Leitern der unterstellten Organe und Einrichtungen Weisungen zu erteilen. Der Minister hat das Recht, deren Entscheidungen aufzuheben, wenn dies zur besseren Erfüllung der Aufgaben des Bereiches oder zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit erforderlich ist. (3) Der Minister ist für eine der führenden Rolle der Arbeiterklasse entsprechende Auswahl, Entwicklung, Erziehung, Qualifizierung und Weiterbildung sowie den Einsatz der Kader des Ministeriums und der Leitungskader der dem Ministerium unterstellten Organe und Einrichtungen entsprechend den Nomenklaturen sowie für die Bildung der Kaderreserve verantwortlich. Er nimmt entsprechend der Kademomenkla-tur die Berufung und Abberufung leitender Kader vor. Er ist Disziplinarvorgesetzter der genannten Leiter und Mitarbeiter. (4) Das beratende Organ des Ministers ist das Kollegium. Es unterstützt den Minister durch Beratung bei der Vorbereitung von Entscheidungen zu Grundfragen der Organisation der Materialökonomie, der Sicherung und Kontrolle der materiell-technischen Versorgung der Volkswirtschaft, des Produktionsmittelhandels und der Vorrats- und Lagerwirtschaft sowie der Leitung und Planung des unterstellten Bereiches. Aufgaben und Arbeitsweise des Kollegiums werden vom Minister bestimmt (5) Der ständige Stellvertreter des Ministers ist der Staatssekretär. Er hat im Falle der Verhinderung des Ministers die Befugnisse und Pflichten des Ministers wahrzunehmen. §14 (1) Das Ministerium ist zur Lösung seiner Aufgaben in Abteilungen gegliedert. Die Grobstruktur und der Stellenplan des Ministeriums werden vom Ministerrat bestätigt (2) Der Minister legt die Verantwortung seiner Stellvertreter, die Aufgaben der Abteilungen, die Art und Weise des Zusammenwirkens der Abteilungen sowie die Verantwortung ihrer Leiter und Mitarbeiter in der Arbeitsordnung des Ministeriums sowie in Funktionsplänen fest §15 (1) Das Ministerium ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Es hat seinen Sitz in Berlin, der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das Ministerium wird im Rechtsverkehr durch den' Minister vertreten. Der Staatssekretär, die Stellvertreter des Ministers und Leiter der Abteilungen sind berechtigt, das Ministerium im Rahmen ihres Aufgabenbereiches zu vertreten. (3) Mitarbeiter des Ministeriums oder andere Personen können im Rahmen der ihnen vom Minister oder vom Staatssekretär schriftlich erteilten Vollmacht das Ministerium vertreten. §16 Dieses Statut tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 22. Januar 1976 Der Minister rat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Verordnung über die Gewährung eines staatlichen Kindergeldes sowie die besondere Unterstützung kinderreicher Familien und alleinstehender Bürger mit 3 Kindern vom 4. Dezember 1975 Zur Zusammenfassung und Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften über die Gewährung eines staatlichen Kinderzuschlages und staatlichen Kindergeldes sowie die besondere Unterstützung von Familien mit 4 oder mehr Kindern (kinderreicher Familien) und alleinstehender Bürger mit 3 Kindern wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: I. * y Staatliches Kindergeld §1 Anspruchsberechtigte (1) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die ihren Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben, erhalten für ihre dem Haushalt angehörenden Kinder ein staatliches Kindergeld. (2) Personen, die nicht Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik sind und ihren Wohnsitz in' der Deutschen Demokratischen Republik haben, können das staatliche Kindergeld erhalten. Einzelheiten dazu werden in Durchführungsbestimmungen geregelt. §2 Dauer der Zahlung (1) Das staatliche Kindergeld wird bis zur Beendigung des Besuchs der zehnklassigen oder erweiterten allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule, einer Spezialschule oder Spezialklasse, Sonderschule für physisch oder psychisch geschädigte Kinder (nachfolgend allgemeinbildende Schule genannt) gewährt (2) Für Kinder, die a) keine allgemeinbildende Schule besuchen und nach ärztlichem Gutachten keine Erwerbstätigkeit aufnehmen können oder b) eine Fachschule besuchen und kein Stipendium bzw. keine Ausbildungsbeihilfe erhalten, wird das staatliche Kindergeld bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der und auch Phasen der Intensivierung feindlicher Angriffe letztlich ihre Reflexion im Verhalten der Verhafteten unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung gemäß bis Strafgesetzbuch bearbeitet wurden. im Rahmen ihrer durchgeführten Straftaten Elemente der Gewaltanwendung und des Terrors einbezogen hatten. Auf die Grundanforderungen an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Gewinnung von Informationen entsprechend der Aufgabenstellung Staatssicherheit sich gesetzlich aus dem Verfassungsauftrag Staatssicherheit begründet, also prinzipiell zulässiger ist. Vfi.