Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 515

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 515 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 515); Gesetzblatt Teil I Nr. 45 Ausgabetag: 15. Dezember 1976 515 §4 Fonds Wissenschaft und Technik Die an den Staatshaushalt abzuführenden Mittel des Fonds Wissenschaft und Tedinik sind unter Angabe des Codes 544 über das zuständige übergeordnete Organ auf das Unterkonto /05 des Einzelplankontos „Spezielle Abführungen an den Staatshaushalt“ des zuständigen Ministeriums zu überweisen. §5 Haushaltsmittel zur Lösung wissenschaftlich-technischer Aufgaben Die im Zusammenhang mit haushaltsfinanzierten wissenschaftlich-technischen Aufgaben an den Staatshaushalt zurückzuzahlenden nicht verbrauchten Mittel sind bis zum 31. Januar des Folgejahres unter Angabe des Codes 1552 auf das Konto zu überweisen, von dem die Beträge bereitgestellt worden sind. In diese Überweisungen sind auch die im Zusammenhang mit haushaltsfinanzierten wissenschaftlich-technischen Aufgaben stehenden Einnahmen einzubeziehen, die an den Staatshaushalt zurückzuführen sind. §6 Investitionsfonds Die an den Staatshaushalt abzuführenden Mittel des Investitionsfonds sind in Rechnung des abgelaufenen Jahres unter Angabe des Codes 540 durch die zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe und Kombinate gemäß § 1 Abs. 2 Buchst, a auf das Konto „Spezielle Abführungen an den Staatshaushalt“ des zuständigen wirtschaftsleitenden Organs, durch die örtlichgeleiteten volkseigenen Betriebe und Kombinate gemäß § 1 Abs. 2 Buchst, a auf das Gesamthaushaltskonto des zuständigen örtlichen Rates, durch die volkseigenen Betriebe und Kombinate der Wirtschaftsräte der Bezirke gemäß § 1 Abs. 2 Buchst, b auf den Investitionsfonds des Wirtschaftsrates des Bezirkes, durch die volkseigenen Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft gemäß § 1 Abs. 2 Buchst, b auf das Gesamthaushaltskonto des zuständigen örtlichen Rates zu überweisen. §7 Produktionsfonds- bzw. Handelsfondsabgabe, produktgebundene Abgabe und produktgebundene Preisstützungen (1) Die das abgelaufene Planjahr betreffenden Beträge der Produktionsfonds- bzw. Handelsfondsabgabe, der produktgebundenen Abgaben für die abgesetzte Warenproduktion bzw. Leistung sind in Rechnung des abgelaufenen Planjahres abzuführen und abzurechnen. (2) Die für das abgelaufene Planjahr entstandenen und beantragten produktgebundenen Preisstützungen sind in Rechnung des abgelaufenen Planjahres zuzuführen und abzurechnen. §8 Nachträgliche Abführungen, die durch die Staatliche Finanzrevision veranlaßt werden Durch die Staatliche Finanzrevision bei der Prüfung der Jahresabschlüsse oder anderen Prüfungen veranlaßte nachträgliche Abführungen an den Staatshaushalt haben unter Angabe des Codes der Abführungsart direkt an den zentralen Haushalt zugunsten des Kontos 6836 20 48162 des Ministeriums der Finanzen bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, zu erfolgen. §9 Finanzbeziehungen zwischen volkseigenen Betrieben und Kombinaten und örtlichen. Räten (1) Volkseigene Betriebe und Kombinate, die planmäßig Zuschüsse aus dem Haushalt für die Finanzierung der betrieblichen Berufsausbildung bzw. der Einrichtungen der betrieblichen Betreuung erhalten, haben ihre Forderungen gegenüber dem zuständigen Rat des Kreises innerhalb von 3 Wochen nach Jahresschluß geltend zu machen. Die sich daraus ergebenden Ausgleichszahlungen sind bis zum 31. Januar des Folgejahres in Rechnung des abgelaufenen Planjahres vorzunehmen. (2) Finanzielle Verpflichtungen aus Verträgen zwischen volkseigenen Betrieben und Kombinaten und örtlichen Staatsorganen über gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen sind zum 31. Dezember in Rechnung des abgelaufenen Planjahres abzurechnen. (3) Für die den örtlichen Räten unterstehenden volkseigenen Betriebe und Kombinate des Bauwesens, des Verkehrswesens, der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, des Handels sowie der örtlichen Versorgungswirtschaft werden die Konten und die Termine für Abführungen an die örtlichen Haushalte vom Leiter der Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates in Übereinstimmung mit der Ordnung über den Jahresabschluß des Staatshaushaltes1 festgelegt. Das gleiche gilt für Zuführungen aus den örtlichen Haushalten. §10 Besondere Festlegungen Für den Bereich des Konsumgüterbinnenhandels gelten in Abweichung von § 3 Abs. 1 und § 6 zweiter Stabstrich die durch den Minister für Handel und Versorgung erlassenen Regelungen (vgl. Ziff. 9 der Anlage). §11 Nur für den Jahresabschluß 1976 geltende Festlegung zur Handelsspanne aus Exportlieferungen Eine Übertragung von Erlösen aus der Handelsspanne für Lieferungen und Leistungen auf der Grundlage von Ausfuhrverträgen auf das Jahr 1977 ist nicht zulässig. Bei Exportlieferungen erzielte Überschüsse aus Erlösen der Handelsspanne, die von den Außenhandelsbetrieben nicht zurückgefordert wurden, sind als Gewinne, die nicht durch eigene ökonomische Leistungen erzielt wurden, an den Staatshaushalt gemäß §3 Abs. 1 abzuführen. §12 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung ia Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Anordnung (Nr. 1) vom 21. September 1972 über die Abrechnung und Abgrenzung der finanziellen Fonds zum Jahresabschluß (GBl. II Nr. 58 S. 637), 2. Anordnung Nr. 2 vom 15. Oktober 1975 über die Abrechnung und Abgrenzung der finanziellen Fonds zum Jahresabschluß (GBl. I Nr. 41 S. 688). Berlin, den 30. November 1976 Der Minister der Finanzen Böhm l z. z. gilt die Dritte Durchführungsbestimmung vom 30. November 1976 zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Ordnung über den Jahresabschluß des Staatshaushaltes (GBL I Nr. 45 S. 511).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. Sie sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Im Gesetz werden die einzelnen Handlungsmöglichkeiten geregelt, mit denen in die Rechte und Freiheiten der Bürger eingegriffen werden darf, um Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, können die Befugnisregelungen des Gesetzes zur Abwehr dieser Gefahr wahrgenommen werden. Das Staatssicherheit kann selbst tätig werden.