Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 511

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 511 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 511); Tag Inhalt Seite 30.11. 76 Dritte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Ordnung über den Jahresabschluß des Staatshaushaltes 511 30.11. 76 Anordnung über die Abrechnung und Abgrenzung der finanziellen Fonds zum Jahres- abschluß 514 18.11. 76 Anordnung über den Medizinischen Dienst des Verkehrswesens der DDR 517 25.11. 76 Anordnung Nr. 9 über die Benutzung von Verkehrswegen im Durchreiseverkehr 517 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik .1 518 Dritte Durchführungsbestimmung1 zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Ordnung über den Jahresabschluß des Staatshaushaltes vom 30. November 1976 Für die ordnungsgemäße Durchführung des Jahresabschlusses des Staatshaushaltes wird auf Grund des § 21 des Gesetzes vom 13. Dezember 1968 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 23 S. 383) folgendes bestimmt: §1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsbestimmung gilt für den Jahresabschluß a) des zentralen Haushaltes, , der Haushalte der Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane einschließlich der Haushalte der nach-geordneten staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen, der Haushalte der Sozialversicherung; b) der örtlichen Haushalte, der Haushalte der Räte der Bezirke und Kreise sowie Stadtbezirke einschließlich der Haushalte der nach-geordneten staatlichen Einrichtungen, der Haushalte der Räte der Städte und Gemeinden sowie Gemeindeverbände einschließlich der Haushalte der nachgeordneten staatlichen Einrichtungen. (2) Diese Durchführungsbestimmung gilt auch für die Jahresabrechnung von Mitteln des Staatshaushaltes, die auf Grund von Rechtsvorschriften durch die den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen unterstellten volkseigenen Betriebe, Kombinate und wirtschaftsleitenden Organe, die Außenhandelsbetriebe, die Banken sowie durch andere Institutionen bewirtschaftet werden. 1 2. DB vom 30. Dezember 1969 (GBl. n 1970 Nr. 8 S. 37) §2 Allgemeine Grundsätze für den Abschluß des Planjahres (1) Haushaltseinnahmen, die bis einschließlich 31. Dezember zugunsten der Bankkonten des Staatshaushaltes bei den kontoführenden Banken und Sparkassen sowie Postscheckämtern eingehen, sind in der Rechnungsführung des Staatshaushaltes für das abgelaufene Planjahr nachzuweisen. (2) Überweisungen und Schecks dürfen für das ablaufende Planjahr zu Lasten der Bankkonten des Staatshaushaltes bei den kontoführenden Banken und Sparkassen sowie Postscheckämtern bis einschließlich 31. Dezember in Auftrag gegeben oder eingelöst werden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. (3) Die sich nach dem gemäß § 9 festgelegten Buchungsabschluß ergebenden Zuführungen und Abführungen sind in Rechnung des folgenden Planjahres vorzunehmen. Darunter fallen auch Zuführungen oder Abführungen auf Grund der Jahresabschlußprüfung durch die Staatliche Finanzrevision oder auf Grund von Kontrollen über die Preise, produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen. §3 Abgrenzung der Haushaltsbeziehungen zu den volkseigenen Betrieben, Kombinaten und wirtschaftsleitenden Organen sowie den übrigen Wirtschaftsbereichen ' (1) Die sich aus der wirtschaftlichen Tätigkeit des Planjahres ergebenden Einnahmen des Staatshaushaltes an Produktionsfondsabgabe, Handelsfondsabgabe und Nettogewinnabführung sowie speziellen und anderen Abführungen der volkseigenen Betriebe, Kombinate und wirtschaftsleitenden Organe sowie die Ausgaben des Staatshaushaltes für Stützungen und andere Zwecke an volkseigene Betriebe, Kombinate und wirtschaftsleitende Organe sind als Haushaltseinnahmen oder Haushaltsausgaben in Rechnung des abgelaufenen Planjahres nachzuweisen, wenn sie bis zu dem gemäß § 9 festgelegten Buchungsabschluß geleistet werden. (2) Die für das Planjahr abzuführenden produktgebundenen Abgaben einschließlich der Abführungen von Preisausgleichen und Preisdifferenzen sind bis zum 31. Januar des folgenden Planjahres noch in Rechnung des abgelaufenen Planjahres zu vereinnahmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.