Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 505

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 505 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 505); Gesetzblatt Teil I Nr. 44 Ausgabetag: 10. Dezember 1976 505 (2) Mit den Kommissionshändlem ist zu vereinbaren, daß die vorübergehende Sicherung der Warenbestände in einer angemessenen Frist aus derTrovision abgelöst wird. (3) Bei der Begründung von Pfandrechten an Mobiliar oder Ausrüstungen ist dessen Zeitwert mit 50 % zugrunde zu legen. §11 Die Räte der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, können in Ausnahmefällen mit Zustimmung der Abteilung Finanzen und des VEB Kohlehandel von den in den §§ 9 und 10 dieser Durchführungsbestimmung festgelegten Prinzipien abweichende Entscheidungen treffen und von der Stellung einer Kaution ganz oder teilweise Abstand nehmen, wenn es die Versorgung der Bevölkerung erfordert und eine entsprechende fachliche und gesellschaftliche Qualifikation der Kommissionshändler vorliegt. §12 (1) Die Kommissionshändler haben nach Vereinbarung und in Verbindung mit Vertretern des VEB Kohlehandel regelmäßig Inventuren der Kommissionsware durchzuführen. (2) Die VEB Kohlehandel sind berechtigt, Inventuren ohne vorherige Benachrichtigung der Kommissionshändler durchzuführen. (3) Im übrigen gelten die Bestimmungen über die Durchführung von Inventuren im volkseigenen Kohlehandel. Zu § 10 der Verordnung: § 13 (1) Die Kommissionshändler sind von den Räten der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, nach einer festzulegenden Rangfolge in die planmäßige Bereitstellung von Handelsausrüstungen einzuordnen. Dazu ist auf der Grundlage von Bedarfsmeldungen durch die VEB Kohlehandel und bei Beachtung der planmäßig bereitstehenden Handelsausrüstungen der zweckgebundene Einsatz von Handelsausrüstungen für Kommissionshandel festzulegen. (2) Für die Rationalisierung der Handelstätigkeit gewähren die Kreditinstitute auf Antrag kurzfristig Kredite mit Vergünstigungen. Die VEB Kohlehandel unterstützen die Kommissionshändler bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Maßnahmen. (3) Die Kommissionshändler können Baumaßnahmen geringeren Umfangs durch die stunden- und tageweise Beschäftigung von Werktätigen durchführen. (4) Die Kommissionshändler sind aktiv in die Ausarbeitung und Durchsetzung langfristiger Maßnahmen für die Entwicklung und Gestaltung des Handelsnetzes zur Versorgung der Bevölkerung einzubeziehen. Zu § 11 der Verordnung: § 14 Die VEB Kohlehandel sind verpflichtet, jährlich vor Beginn des Planjahres im. Zusammenhang mit der Überprüfung der Kennziffern gemäß § 12 Abs. 2 der Verordnung gemeinsam mit den Kbmmissionshändlern die Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Kommissionshandelsvertrag einzuschätzen. Im Ergebnis sind gegebenenfalls Veränderungen über notwendige weitere Maßnahmen zur Rationalisierung der Handelstätigkeit sowie über die Durchführung von Dienst-leistungeif zu treffen. Zu § 13 der Verordnung: §15 (1) Die im § 13 Absätze 1 bis 3 der Verordnung genannten Aufgaben für die planmäßige Entwicklung des Kommissionshandels in den Territorien, insbesondere hinsichtlich der Festlegung der Umsatzgröße des Kommissionshandels in den Volkswirtschaftsplänen, Durchsetzung der festgelegten Sortimente und Gestaltung des Handelsnetzes, werden vom Hauptdirektor des Staatlichen Kohlekontors wahrgenommen. (2) Die Gestaltung des Handelsnetzes und die Schaffung der Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung haben in enger Zusammenarbeit mit dem Rat des Kreises zu erfolgen. Zu § 14 der Verordnung: §16 (1) Das Staatliche Kohlekontor ist für die Anleitung der VEB Kohlehandel in Kommissionshandelsfragen verantwortlich. (2) Mit den Kommissionshändlern sind im Rahmen der Versorgungsgruppe regelmäßig Beratungen und Aussprachen über handelspolitische Fragen im Zusammenwirken mit dem Rat des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung, der Industrie-und Handelskammer und dem Kreisausschuß der Nationalen Front der DDR durchzuführen. (3) Die VEB Kohlehandel sind verpflichtet, die Kommissionshändler regelmäßig über die für den Einzelhandel geltenden Rechtsvorschriften und sonstigen Bestimmungen zu informieren. (4) Die VEB Kohlehandel haben die kadermäßigen und strukturellen Voraussetzungen für die Anleitung und Betreuung der Kommissionshändler zu schaffen. Für diese Anleitung kann für je 25 Kommissionshändler ein Mitarbeiter eingesetzt werden und für die Warenrechnung für 30 Kommissionshändler ebenfalls ein Mitarbeiter. Der Einsatz der Mitarbeiter hat im Rahmen der bestätigten Stellenpläne zu erfolgen. Zu § 15 der Verordnung: §17 (1) Die VEB Kohlehandel haben ihren Kommissionshändlem und deren im Geschäft tätigen Familienangehörigen und Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, an Lehrgängen teilzunehmen, die der gesellschaftlichen bzw. fachlichen Weiterbildung dienen. (2) Für die Finanzierung der Qualifizierungskosten durch den Kommissionshändler gilt die gleiche Regelung wie für die Mitarbeiter des volkseigenen Handels. § 18 (1) Die Kommissionshändler und ihre im Geschäft tätigen Familienangehörigen sowie Beschäftigten sind in Feierstunden, in kulturelle und andere Veranstaltungen der VEB Kohlehandel einzubeziehen. (2) Für die Kommissionshändler und ihre im Geschäft tätigen Familienangehörigen, soweit diese nicht in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, sind jährlich 35 M dem Kultur- und Sozialfonds der VEB Kohlehandel zuzuführen. Die Zuführung erfolgt vierteljährlich und kann in voller Höhe zweckgebunden verwendet werden. (3) Für die in einem Arbeitsrechtsverhältnis zum Kommissionshändler stehenden Beschäftigten sind zur materiellen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politischoperativen Arbeit und durch spezielle politische und fachliche Qualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist der tschekistischen Erziehung und Befähigung der jungen, in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, das Anwerbungsgespräch logisch und überzeugend aufzubauen, dem Kandidaten die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aufzuzeigen und ihn für die Arbeit zur Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.