Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 504

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 504 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 504); 504 Gesetzblatt Teil I Nr. 44 Ausgabetag: 10. Dezember 1976 Zu § 3 der Verordnung: §4 (1) Die Kennziffern „Umsatzhöhe, Bestands- und Leistungsstruktur“ (frei Gelaß) sowie die erforderliche Anzahl der Beschäftigten (VbE und Anzahl der Personen), die in einem Arbeitsrechtsverhältnis zum Kommissionshändler stehen, sind unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Versorgung und der Handelskapazitäten in den Kommissionshandelsverträgen jährlich festzulegen. Soweit erforderlich, sind Maßnahmen zur Organisierung der Versorgung in den- Arbeiterzentren und anderen Versorgungsschwerpunkten zu vereinbaren. Die Warenbereitstellung nach Sortiment und Menge erfolgt innerhalb des Jahres nach Quartalen/Monaten im Rahmen des Versorgungsplanes, dessen Zielstellungen für den Kommissionshändler verbindlich sind. (2) Die Höhe der Warenbestände ist entsprechend den zentralen und territorialen Festlegungen vertraglich zu binden. Die Kommissionshändler sind verpflichtet, Lagerkapazitäten im erforderlichen Umfang bereitzustellen und die notwendigen Einlagerungen durchzuführen. Die Aufgaben der Winterbevorratung sind in den Verträgen besonders zu berücksichtigen. Zu § 4 der Verordnung: §5 (1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages bei den Kommissionshändlern vorhandenen verkäuflichen Warenbestände sind durch beide Vertragspartner entsprechend den geltenden Preisbestimmungen zum Industrieabgabeverrechnungspreis zuzüglich Fracht, zuzüglich Streckenhandelsspanne (nachfolgend Einstandspreis genannt) aufzunehmen. Den Kommissionshändlern ist der Ubernahmepreis unter Anrechnung auf die von ihnen zu hinterlegende Kaution zu erstatten. Dabei sind eingetretene Wertminderungen zu berücksichtigen. (2) Für die Warenbestände, die nicht übernommen werden, ist mit den Kommissionshändlern festzulegen, in welchem Zeitraum diese Waren von ihnen abzusetzen sind. (3) Die Belieferung der Kommissionshändler mit festen Brennstoffen wird durch den VEB Kohlehandel sichergestellt. Der Abschluß von Lieferverträgen mit den Herstellern ist unzulässig. Für Lagerbezieher ist die Abholung der mit dem VEB Kohlehandel vereinbarten Tages-/Monatsmenge verbindlich. Zu den §§ 6 und 7 der Verordnung: §6 (1) Die Handelskosten gemäß § 6 und die Provision gemäß § 7 der Verordnung werden in einer einheitlichen Vergütung (Gesamtprovision) zusammengefaßt. (2) Die Gesamtprovisionssätze sind individuell nach folgenden Prinzipien zu vereinbaren: a) Das Reineinkommen' der Kommissionshändler soll bei gleicher Arbeitsleistung nicht niedriger sein als vor Abschluß des Kommissionshandelsvertrages und sich bei steigender Arbeitsleistung erhöhen. Die Arbeitsleistung muß schneller steigen als das Reineinkommen. b) Die VEB Kohlehandel müssen in der Lage sein, aus der Handelsspanne neben der Gesamtprovision die Abführungen an den Staatshaushalt und die ihnen aus dem Vertragsverhältnis zusätzlich entstehenden Kosten zu decken. c) Die Einnahmen des Staatshaushaltes dürfen sich im Verhältnis zum Umsatz nicht verringern. (3) Die Gesamtprovisionssätze sind auf der Grundlage der vereinbarten Umsatzhöhe differenziert nach Leistungsarten festzulegen. Sie sind auf die gesetzlichen Handelsspannen und Handelsspannenzuschläge zu beziehen. Vergütungen für den Schwund und für die Wertminderungen dürfen nicht einbezogen werden. (4) Zur Ermittlung des Gesamtprovisionssatzes ist anhand der Geschäftsunterlagen der bisherigen Handelstätigkeit (geprüfte Gev/inn- und Verlustrechnung sowie Einkommensteuererklärung) sowie der betrieblichen Unterlagen der VEB Kohlehandel eine Wirtschaftlichkeitsrechnung aufzustellen. Dabei sind die Aufwendungen der Kommissionshändler für sonstige gewerbliche Tätigkeit aus den Gesamtkosten auszusondern. (5) Darüber hinaus ist zu prüfen, ob durch den Abschluß des Kommissionshandelsvertrages die bisherigen Aufwendungen im gleichen Umfang bestehen bleiben oder Veränderungen eintreten. Die Veränderungen der Aufwendungen infolge spezifischer Leistungen der VEB Kohlehandel bei der Handelstätigkeit mit Kommissionsware entsprechend der Art des Warenbezuges der Kommissionshändler ist bei der Bemessung der Gesamtprovision zu berücksichtigen. (6) Bei der Errechnung der Gesamtprovision werden Lohnkosten nur in gesetzlich zulässigem Umfang für die vereinbarten Beschäftigten als Handelskosten anerkannt. (7) Die VEB Kohlehandel haben die Entwicklung der an die Kommissionshändler gezahlten Gesamtprovision im Verhältnis zu den Umsatzleistungen und den Kosten regelmäßig zu analysieren. Dabei sind vergleichbare Kostenrelationen der Kommissionshändler auszuwerten, um zu Kostennormativen zu gelangen. §7 Wird der jährlich vereinbarte Warenumsatz an gewerbliche Abnehmer übererfüllt, erhalten die Kommissionshändler bis zur Höhe des vereinbarten Warenumsatzes (100%) die ~ volle Provision, für darüber hinausgehenden Umsatz eine Provision, die sich degressiv zur Höhe der Übererfüllung verhält. §8 Die VEB Kohlehandel übernehmen die Aufwendungen für Wertminderungen an Braunkohlebriketts beim Verkauf an die Bevölkerung. Die tatsächliche Menge Brikettabfall ist durch Inventur oder durch Verkaufsbelege (Nachweis des Verkaufs von Brikettabfall) nachzuweisen. Sie wird nur insoweit Berechnungsgrundlage, als sie in den durch die staatlichen Gütevorschriften für Braunkohlebriketts gezogenen Grenzen qualitätsgerechter Leistung bleibt. Zu § 9 der Verordnung: §9 (1) Die Kaution ist in Höhe von 33V3% des Wertes des in dem Kommissionshandelsvertrag vereinbarten durchschnittlichen Warenbestandes bzw. des geplanten durchschnittlichen Umsatzes von 10 Kalendertagen zum Einstandspreis von den Kommissionshändlem in Form von Bargeld, Spareinlagen, Pfandbriefen, Obligationen der örtlichen Staatsorgane oder Sparrentenversicherungsbeträgen zu stellen. Die Kaution berechtigt nicht zu Waren- oder Geldentnahmen. (2) Der durch Bargeld aufgebrachte Teil der Kaution ist auf ein Sparkonto mit Sperrvermerk zugunsten des VEB Kohlehandel einzuzahlen. § 10 (1) Kann die Kaution nicht in voller Höhe gemäß § 9 Abs. 1 gestellt werden, so können dafür vorübergehend a) Hypothekenforderungen der Kommissionshändler, b) hypothekarische Sicherung für die VEB Kohlehandel, c) Pfandrecht an Mobiliar und technischen Ausrüstungen als Kaution anerkannt werden. In‘diesen Fällen ist die Kaution in Höhe von 50 %, des Wertes der vereinbarten durchschnittlichen Warenbestände zu stellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und ihrer staatlichen Ordnung bestimmt. Diese Faktoren sind: die unter den Bedingungen des Klassenkampfes, insbesondere gegen die subversiven Angriffe des Feindes politisch-operativ zu sichernde Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.