Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 501

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 501 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 501); 501 *?!e (v*#** u ,, , , rfoc ?3o.' u ; dSo io V' ” *' GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1976 Berlin, den 3. Dezember 1976 Teil I Nr. 43 Tag Inhalt Seite 30.11. 76 Achtundzwanzigste Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz Änderung des Geneh- migungsverfahrens für die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr 501 30.11. 76 Dritte Änderung der Bekanntmachung über im grenzüberschreitenden Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege geltende Verbote und Beschränkungen 502 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 502 Achtundzwanzigste Durchführungsbestimmung1 zum Zollgesetz Änderung des Genehmigungsverfahrens für die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr vom 30. November 1976 Auf Grund der §§ 9 und 19 des Zollgesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I Nr. 3 S. 42) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: §1 Die Ziffern 28 und 31 der Anlage 1 zu §15 sowie-zu den Abschnitten II und V der Elften Durchführungsbestimmung vom 12. Dezember 1968 zum Zollgesetz, Genehmigungsverfahren für die Aus- und Einfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr Genehmigungsverfahrensordnung (GBl. II Nr. 132 S. 1057)1 2 erhalten folgende Fassung : „28. Strumpfwaren aller Art.“ „31. Fleisch und Fleischwaren aller Art.“ 1 27. DB vom 13. September 1976 (GBl. I Nr. 34 S. 420) 2 In der Fassung der Dreizehnten Durchführungsbestimmung vom 12. Dezember 1969 zum Zollgesetz, Erste Änderung des Genehmigungsverfahrens für die Aus- und Einfuhr von Gegenständen Im grenzüberschreitenden Reiseverkehr Erste Änderung der Genehmigungsverfahrensordnung - (GBl. II Nr. 100 S. 675) sowie der Änderungen durch die Neunzehnte Durchführungsbestimmung vom 10. September 1972 zum Zollgesetz (GBl. II Nr. 51 S. 571) § 2; die Einundzwanzigste Durchführungsbestimmung vom 14. Juni 1973 zum Zollgesetz (GBl. I Nr. 28 S. 273) § 3 Abs. 2; die Dreiundzwanzigste DurChführungsbestimr mung vom 14. April 1975 zum Zollgeaetz (GBL I Nr. 21 S. 357) § 1; die Vierundzwanzigste Durchführungsbestimmung vom 22. Mai 1975 zum Zollgesetz (GBL I Nr. 24 S. 434); die Sechsundzwanzigste Durchführungsbestimmung vom 13. August 1976 zum Zollgesetz (GBL I Nr. 30 S. 394) und die Siebenundzwanzigste Durchführungsbestimmung vom 13. September 1976 zum Zollgesetz (GBL I Nr. 34 S. 420) § 2 Abs. 2. §2 Die Anlage 1 zu § 15 sowie zu den Abschnitten II und V der Elften Durchführungsbestimmung vom 12. Dezember 1968 zum Zollgesetz, Genehmigungsverfahren für die Aus- und Einfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr Genehmigungsverfahrensordnung (GBl. II Nr. 132 S. 1057)2 wird um die Ziffern 34 bis 37 ergänzt: „34. Zwiebeln, Obst- und Gemüsekonserven. 35. Mandeln, Sultaninen, Korinthen, Rosinen, Zitronat, Kokosraspeln, Gewürze aller Art. 36. Hand-, Geschirr- und Tischtücher. 37. Tapeten und Tapetenklebstoff.“ §3 Der Buchst, c der Ausfuhrverbote und -beschränkungen, die nur im grenzüberschreitenden Reiseverkehr mit der Bundesrepublik Deutschland gelten, in der Anlage 1 zu § 15 sowie zu den Abschnitten II und V der Elften Durchführungsbestimmung vom 12. Dezember 1968 zum Zollgesetz, Genehmigungsverfahren für die Aus- und Einfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr Genehmigungsverfahrensordnung (GBl. II Nr. 132 S. 1057)2 erhält folgende Fassung : - ,,c) Tierische und pflanzliche öle und Fette, Eier, Milchpulver, Aal, Spargel.“ §4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 30. November 1976 Der Minister für Außenhandel Solle;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteiiichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit strikt eingehal-ten und unter den Bedingungen der Bahre mit noch höherer Qualität durchgesetzt wird.

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