Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 500

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 500 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 500); 500 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 26. November 1976 Anordnung Nr. 2 vom 11. Juli 1956 zur Führung eines Kon-trollbudies in Verkaufsstellen, Gaststätten, Werkküchen und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung (GBl. II Nr. 30 S. 254). Berlin, den 25. Oktober 1976 Der Minister für Handel und Versorgung Briksa Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungs güterwirtschaft I.V.: Lindner Staatssekretär ■ Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dt. sc. med. Meck linger Anordnung Nr. 1 zur Änderung der Arbeitsschutz- and Brandschutzanordnung 191/2 Stahlbau und Metalleichtbau vom 4. November 1976 Zur Änderung der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 191/2 vom 25. August 1972 Stahlbau und Metalleichtbau (Sonderdruck Nr. 743 des Gesetzblattes) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Bau Holz folgendes angeordnet: §1 Der § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Zum gefährdungsfreien Transport der Bauelemente und zur sicheren Arbeitsausführung sind in der Technologie gemäß § 2 Abs. 1 die Anschlagpunkte festzulegen und Lastaufnahmemittel vorzugeben. Bei der Vorfertigung der Bauelemente sind die Anschlagpunkte zu kennzeichnen, wenn besondere Anforderungen an die Einleitung der Kräfte vorliegen.“ Der § 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Zur Vermeidung von Unfällen und Havarien sind die Arbeitsplätze und Transportwege unterhalb von Mon- tage- oder Demontagestellen durch wirksame Maßnahmen gegen herabfallende Teile zu sichern. Die Art der Maßnahmen ist in der Technologie gemäß § 2 Abs. 1 festzulegen.“ §3 Der § 5 entfällt. §4 (1) Der § 6 Abs. 13 erhält folgende Fassung: „(13) Montage- und Demontagearbeiten dürfen bei Glatteisbildung auf den Bauelementen, bei Gewitter und bei Beleuchtungsstärken unter 50 lx am Arbeitsplatz nicht durchgeführt werden.“ (2) Der § 6 wird um folgende Absätze ergänzt: „(14) Bei Sichteinschränkung infolge Witterung, Rauch, Dampf oder Staub hat der zuständige leitende Mitarbeiter entsprechend den örtlichen Bedingungen die Einstellung des Hebezeugeinsatzes zu veranlassen. (15) Arbeiten mit Hebezeugen dürfen nur bis zu der in der Technologie gemäß § 2 Abs. 1 in Abhängigkeit vom Staudruck, von der Form der Bauelemente und der Art des eingesetzten Hebezeuges festgelegten Windgeschwindigkeit durchgeführt werden.“ § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 4. November 1976 Der Minister für Bauwesen I. V.: Martini Staatssekretär Berichtigung Es wird darauf hingewiesen, daß in der Anlage 2 zur Verordnung vom 9. September 1976 über die Bereitstellung von genossenschaftlich genutzten Bodenflächen zur Errichtung von Eigenheimen auf dem Lande (GBl. I Nr. 35 S. 426) die Anschrift richtig lauten muß: „An den Rat des Bezirkes Liegenschaftsdienst, Außenstelle“ Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 550/3 Anordnung vom 20. Mai 1976 über die Abschreibung der Grundmittel 4. Ergänzung zu „Nomenklatur und Verzeichnis der Abschreibungssätze für Grundmittel“ Achtung! An alle Bezieher des Gesetzblatt-Sonderdruckes Nr. 550 sowie der bisherigen Ergänzungen wird der Sonderdruck Nr. 550 /3 ohne Neubestellungen durch den Zentral-Versand Erfurt ausgeliefert. Sonderdruck Nr. 889 Anordnung Nr. Pr. 158 vom 21. Oktober 1976 über die Abgabe- und Einzelhandelsverkaufspreise für Bienenhonig Dieser Sonderdruck ist über den Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, zu beziehen. Darüber hinaus ist dieser Sonderdruck auch gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23, erhältlich. Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 3622 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 -Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2,50 M, Teil II 3, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, PostschlieBfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.

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