Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 498

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 498 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 498); 498 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 26. November 1976 Stimmungen zu erfolgen.2 Dabei ist mindestens die planmäßige Wirtschaftlichkeit der gastronomischen Einrichtungen zu sichern. (4) Bei der Bewirtschaftung der gastronomischen Einrichtung durch einen Bürger, dem eine Gewerbegenehmigung erteilt wurde, sind die Beziehungen zwischen Träger und Bürger unter Berücksichtigung der im Ahs. 3 genannten Bestimmungen des Ministers für Handel und Versorgung vertraglich zu gestalten. (5) Für die zusätzliche zeitweilige Nutzung und Bewirtschaftung von Räumen der Objekte, die sich außerhalb der gastronomischen Einrichtung befinden, zahlt der Bewirtschafter kein Nutzungsentgelt. Er gewährt dem Träger einen materiellen Anreiz zur Verbesserung der kulturpolitischen Arbeit des Objektes. Die Gewährung des materiellen Anreizes erfolgt in Abhängigkeit von der Höhe des Umsatzes (ohne Handelsware), der bei der‘Bewirtschaftung erzielt wurde, und den vom Bewirtschafter zu tragenden zusätzlichen Aufwendungen. Grundlage für die Ermittlung des materiellen Anreizes bilden die Orientierungen der Anlage. (6) Den materiellen Anreiz gemäß Abs. 5 hat der Bewirtschafter nur dann zu zahlen, wenn nicht durch Dritte Mieten zur Deckung der Kosten an den Träger gezahlt werden. (7) Der Versorgungsauftrag gemäß § 3 Abs. 1 ist Bestandteil der vertraglichen Regelungen zwischen Träger und Bewirtschafter. § 5 Pflichten der Bewirtschafter (1) Die Bewirtschafter sind verpflichtet, die Besetzung der gastronomischen Einrichtungen der Objekte mit Fachkräften der Gastronomie unter Beachtung der kulturpolitischen Aufgaben der Objekte vorzunehmen. (2) Die Bewirtschafter sind dafür verantwortlich, daß die Einhaltung der Rechtsvorschriften über Hygiene, Ordnung, Sicherheit, Preisbildung und Preisauszeichnung bei der Lagerung, Herstellung und dem Verkauf von Speisen und Getränken gewährleistet wird. 3) Die sozialistischen Handelsbetriebe haben als Bewirtschafter von gastronomischen Einrichtungen in den Objekten zu sichern, daß die zur Realisierung des Speisen- und Getränkeangebotes benötigten Warenfonds und die Servierausstattung für die gastronomische Einrichtung (Wirteglas, Hotelporzellan, Bestecke usw.) im erforderlichen Umfang bereitgestellt werden. § 6 Zusammenarbeit (1) Die kulturpolitischen und gastronomischen Aufgaben sind zwischen dem Träger und dem Bewirtschafter in enger Zusammenarbeit zu lösen. (2) Auf der Grundlage des langfristigen Veranstaltungsplanes ist rechtzeitig (mindestens 14 Tage vor Beginn) eine Konkretisierung der erforderlichen gastronomischen Versorgungsleistungen zwischen dem Leiter des Objektes und dem Leiter der gastronomischen Einrichtung vorzunehmen. (3) Der Leiter der gastronomischen Einrichtung ist Mitglied des Klubrates. Er ist verpflichtet, mit Unterstützung des Leiters des Objektes sein Kollektiv regelmäßig über die kulturpolitischen Aufgaben des Objektes zu informieren. Es ist kein gesonderter Gaststättenbeirat für die gastronomische Einrichtung zu bilden. 2 Z. Z. gilt die Anweisung Nr. 15A3 vom 17. August 1973 über dla Grundsätze zur Behandlung von Nutzungsentgelten in Wirtschaftsverträgen über die Durchführung der Arbeiterversorgung (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Nr. 20).'Die Ziffern 1, 2, 4 und 9 der Anweisung Nr. 15/73 sind nicht anzuwenden. (4) Die Ergebnisse der Realisierung der vertraglichen Festlegungen sind durch den Bewirtschafter und den Träger gemeinsam mindestens einmal im Jahr auszuwerten. v § 7 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anweisung Nr. 69/55 des Ministers für Handel und Versorgung vom 19. September 1955 über die Abgabe der gastronomischen Kapazitäten in den gewerkschaftlichen Kultur- und Klubhäusern der Betriebe an die HO-Gast-stätten-Kreisbetriebe und die HO-Gaststättenbetriebe der Verwaltung der HO-Wismut oder an die Konsumgenossenschaften und die Mitropa (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Nr. 18); Gemeinsame Vereinbarung des Ministers für Kultur und des Ministers für Handel und Versorgung vom 1. Dezember 1966 über gastronomische Betreuung in den Kreiskul-turhäusem, Jugendklubhäusern und ehrenamtlichen Klubs in den Städten und Dörfern (Verfügungen und Mittedlun- . gen des Ministeriums für Handel und Versorgung Nr. 3/1967); Grundsätze des Ministers für Kultur und des Ministers für Handel und Versorgung vom 1. Oktober 1970 zur weiteren Verbesserung der gastronomischen Betreuung der Besucher in den Klubs und staatlichen Kulturhäusern (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Kultur Nr. 12). Berlin, den 13. Oktober 1976 Der Minister für Handel und Versorgung I.V.: Lemke Staatssekretär Anlage zu vorstehender Anordnung Tabellen zur Ermittlung des materiellen Anreizes s gemäß § 4 Abs. 5 Die für die Berechnung des materiellen Anreizes in Ansatz zu bringende Sitzplatzkapazität ist zwischen Träger und Bewirtschafter vor der Veranstaltungsdurchführung langfristig zu vereinbaren. Tabelle 1 Umsatzbeteiligung der Objekte, die nur den Saal und die Ausrüstungen (Möbel) stellen: Umsatz je Platz % Beteiligung unter 10,-M ohne bis 15,- M 1,0% bis 20,-M 1,5% über 20,-M 2,0% Tabelle 2 Umsatzbeteiligung der Objekte, die den Saal und die Aus- rüstungen einschließlich Tischwäsche und -dekoration stellen: Umsatz je Platz % Beteiligung unter 5,-M ohne bis 10,-M 1,0% bis 15,-M 1,5% bis 20,-M 2,0% über 20,-M 3,0%;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.