Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 496

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 496 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 496); 496 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 26. November 1976 Zu § 5 Abs. 1 der Verordnung: §5 (1) Die Handelsfondsabgabe ist auf die im § 3 festgelegten tatsächlich vorhandenen Grund- und Umlaufmittel zu berechnen und zu zahlen. (2) Die Auftraggeber von Investitionsvorhaben, die von General- und Hauptauftragnehmern durchgeführt werden, haben ab dem Zeitpunkt der geplanten Inbetriebnahme (unabhängig davon, ob der Inbetriebnahmetermin vom General- bzw. Hauptauftragnehmer unter- oder überschritten wurde) Handelsfondsabgabe zu zahlen. Bei verspäteter Übergabe des Investitionsvorhabens ist als Berechnungsbasis für die Handelsfondsabgabe der Vertragspreis zugrunde zu legen. (3) Die Berechnung der abzuführenden Handelsfondsabgabe hat kumulativ unter Anwendung der Raten gemäß § 2 nach folgender Formel Durchschnittsbestände X Rate X Anzahl der Quartale des Abrechnungszeitraumes 100 X 4 zu erfolgen. (4) Die Ermittlung der Durchschnittsbestände gemäß Abs. 3 ist a) für Grundmittel nach der Formel gemäß § 4 Abs. 2, b) für Umlaufmittel nach der Formel y2 Anfangsbestand + Endbestände der Zwischenmonate + V2 Endbestand Anzahl der Monate vorzunehmen. (5) Es ist anzustreben, bei Umlaufmitteln an Stelle der Endbestände der Zwischenmonate entsprechend der Formel gemäß Abs. 4 von Durchschnittsbeständen des Monats innerhalb des Berichtszeitraumes auszugehen. Die Methodik ist für alle Kombinate und Betriebe durch das zuständige Wirtschaftsorgan grundsätzlich einheitlich und durch verbindliche Weisungen zu regeln. Die jeweilige Festlegung kann im Planjahr nicht verändert werden. Zu § 5 Abs. 3 der Verordnung: §6 . (1) Die Handelsfondsabgabe ist von den Kombinaten und Betrieben an das zuständige Wirtschaftsorgan, den bezirklichen Wirtschaftsorganen und den dem Rat des Bezirkes direkt unterstellten Betrieben an den Haushalt des Rates des Bezirkes, den zentralen Wirtschaftsorganen sowie den dem Ministerium für Handel und Versorgung direkt unterstellten Betrieben an den zentralen Haushalt abzuführen. Reicht der erwirtschaftete Bruttogewinn bzw. die geplante Verluststützung für die‘sich aus der Abrechnung ergebende effektive Abführung der Handelsfondsabgabe nicht aus, erfolgt die Abführung bis zur Höhe des erwirtschafteten Bruttogewinns bzw. der planmäßigen Verluststützung. (2) Die Abführung der Handelsfondsabgabe erfolgt zu den gleichen Terminen, die für die Abführung der Nettogewinne in der Anweisung über die Finanzierung des Konsumgüterbinnenhandels'5 festgelegt sind. (3) Die Betriebe, Kombinate und Wirtschaftsorgane führen die Handelsfondsabgabe je Quartal in 6 gleichen Raten ab. Bei der 2. Abschlagszahlung des dem Quartal folgenden Monats ist die Abführung um die Beträge zu erhöhen bzw. zu vermin- 4 Z. Z. gilt die Anweisung Nr. 26/75 vom 28. August 1975 über die Finanzierung des Konsumgüterbinnenhandels (Verfügungen und Mit-teüungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Nr. 17). dern, die sich aus der tatsächlichen Entwicklung der Grund-und Umlaufmittel im Abrechnungszeitraum ergeben. (4) Abweichend von den Festlegungen des Abs. 3 kann die Abrechnung auf der Grundlage der tatsächlichen Entwicklung der Grund- und Umlaufmittel an Stelle je Quartal auch je Monat erfolgen. §7 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Dritte Durchführungsbestimmung vom 18. Februar 1971 zur Verordnung über die Anwendung der Handelsfondsabgabe im Bereich des Ministeriums für Handel und Versorgung (GBl. II Nr. 31 S. 249) außer Kraft. Berlin, den 4l.\November 1976 Der Minister der Finanzen Böhm Der Minister für Handel und Versorgung I. V: Lemke Staatssekretär Anlage zu vorstehender Vierter Durchführungsbestimmung Bewertungstabelle I für gemietete Gebäude bzw. Gebäudeteile (ohne Betriebe der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie) BO cd u a; ■S 5; 3 £ t+H D O ö 1) . £ Ä w u % " T3 G . cü & X! S *5 M D cö ü u o E :cö CO X Q) '2 o cn 'ÖJ G CO -C C2 O t-i Ü . a I -4- ol G OT g :3 cd CQ & m3 M/m2 l M/m2 2 M/m2 3 M/m2 4 M/m2 5 ' M/m 6 110 490 520 585 570 625 505 180 460 480 545 540 590 465 300 430 460 535 535 585 460 460 400 450 530 530 580 455 750 370 440 525 525 575 450 1 000 350 430 520 520 570 440 1 800 330 410 480 515 560 430 über 1 800 320 390 440 510 550 410 1 Zur Nettofläche der Verkaufsobjekte gehören a) die Verkaufsraumfläche, b) die Bagerraumfläche, c) die gemieteten sonstigen Nebenflächen (Büroräume, Aufenthaltsräume usw.). Nach, dieser Tabelle sind auch Dienstleistungsobjekte zu bewerten. 2 Zur Nettofläche der Gaststätten gehören die gesamten gemieteten Flächen, außer Säle, lt. Miet- bzw. Nutzungsvertrag. 3 Die Hotelobjekte sind entsprechend ihrer gesamten gemieteten Nettofläche (Gaststätten-, Hotel-, Küchenfläche usw., außer Saalfläche) zu bewerten. 4 Zur Nettofläche gehört die gesamte Saalfläche einschließlich Bühnenanlage. 5 Nettofläche ist die gesamte gemietete Fläche des Objektes. Nach dieser Tabelle sind auch Objekte für die Produktion zu bewerten, soweit nicht die Bewertungstabelle 2 Anwendung findet. 6 Dazu , zählen alle selbständigen Objekte, die der Büro- und Verwaltungsarbeit eines Betriebes dienen. In Zweifelsfällen hat die Zuordnung der bewerteten Objekte nach dem überwiegenden Nutzungszweck zu. erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik, Dietz Verlag Berlin. Aus dem Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.