Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 496

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 496 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 496); 496 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 26. November 1976 Zu § 5 Abs. 1 der Verordnung: §5 (1) Die Handelsfondsabgabe ist auf die im § 3 festgelegten tatsächlich vorhandenen Grund- und Umlaufmittel zu berechnen und zu zahlen. (2) Die Auftraggeber von Investitionsvorhaben, die von General- und Hauptauftragnehmern durchgeführt werden, haben ab dem Zeitpunkt der geplanten Inbetriebnahme (unabhängig davon, ob der Inbetriebnahmetermin vom General- bzw. Hauptauftragnehmer unter- oder überschritten wurde) Handelsfondsabgabe zu zahlen. Bei verspäteter Übergabe des Investitionsvorhabens ist als Berechnungsbasis für die Handelsfondsabgabe der Vertragspreis zugrunde zu legen. (3) Die Berechnung der abzuführenden Handelsfondsabgabe hat kumulativ unter Anwendung der Raten gemäß § 2 nach folgender Formel Durchschnittsbestände X Rate X Anzahl der Quartale des Abrechnungszeitraumes 100 X 4 zu erfolgen. (4) Die Ermittlung der Durchschnittsbestände gemäß Abs. 3 ist a) für Grundmittel nach der Formel gemäß § 4 Abs. 2, b) für Umlaufmittel nach der Formel y2 Anfangsbestand + Endbestände der Zwischenmonate + V2 Endbestand Anzahl der Monate vorzunehmen. (5) Es ist anzustreben, bei Umlaufmitteln an Stelle der Endbestände der Zwischenmonate entsprechend der Formel gemäß Abs. 4 von Durchschnittsbeständen des Monats innerhalb des Berichtszeitraumes auszugehen. Die Methodik ist für alle Kombinate und Betriebe durch das zuständige Wirtschaftsorgan grundsätzlich einheitlich und durch verbindliche Weisungen zu regeln. Die jeweilige Festlegung kann im Planjahr nicht verändert werden. Zu § 5 Abs. 3 der Verordnung: §6 . (1) Die Handelsfondsabgabe ist von den Kombinaten und Betrieben an das zuständige Wirtschaftsorgan, den bezirklichen Wirtschaftsorganen und den dem Rat des Bezirkes direkt unterstellten Betrieben an den Haushalt des Rates des Bezirkes, den zentralen Wirtschaftsorganen sowie den dem Ministerium für Handel und Versorgung direkt unterstellten Betrieben an den zentralen Haushalt abzuführen. Reicht der erwirtschaftete Bruttogewinn bzw. die geplante Verluststützung für die‘sich aus der Abrechnung ergebende effektive Abführung der Handelsfondsabgabe nicht aus, erfolgt die Abführung bis zur Höhe des erwirtschafteten Bruttogewinns bzw. der planmäßigen Verluststützung. (2) Die Abführung der Handelsfondsabgabe erfolgt zu den gleichen Terminen, die für die Abführung der Nettogewinne in der Anweisung über die Finanzierung des Konsumgüterbinnenhandels'5 festgelegt sind. (3) Die Betriebe, Kombinate und Wirtschaftsorgane führen die Handelsfondsabgabe je Quartal in 6 gleichen Raten ab. Bei der 2. Abschlagszahlung des dem Quartal folgenden Monats ist die Abführung um die Beträge zu erhöhen bzw. zu vermin- 4 Z. Z. gilt die Anweisung Nr. 26/75 vom 28. August 1975 über die Finanzierung des Konsumgüterbinnenhandels (Verfügungen und Mit-teüungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Nr. 17). dern, die sich aus der tatsächlichen Entwicklung der Grund-und Umlaufmittel im Abrechnungszeitraum ergeben. (4) Abweichend von den Festlegungen des Abs. 3 kann die Abrechnung auf der Grundlage der tatsächlichen Entwicklung der Grund- und Umlaufmittel an Stelle je Quartal auch je Monat erfolgen. §7 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Dritte Durchführungsbestimmung vom 18. Februar 1971 zur Verordnung über die Anwendung der Handelsfondsabgabe im Bereich des Ministeriums für Handel und Versorgung (GBl. II Nr. 31 S. 249) außer Kraft. Berlin, den 4l.\November 1976 Der Minister der Finanzen Böhm Der Minister für Handel und Versorgung I. V: Lemke Staatssekretär Anlage zu vorstehender Vierter Durchführungsbestimmung Bewertungstabelle I für gemietete Gebäude bzw. Gebäudeteile (ohne Betriebe der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie) BO cd u a; ■S 5; 3 £ t+H D O ö 1) . £ Ä w u % " T3 G . cü & X! S *5 M D cö ü u o E :cö CO X Q) '2 o cn 'ÖJ G CO -C C2 O t-i Ü . a I -4- ol G OT g :3 cd CQ & m3 M/m2 l M/m2 2 M/m2 3 M/m2 4 M/m2 5 ' M/m 6 110 490 520 585 570 625 505 180 460 480 545 540 590 465 300 430 460 535 535 585 460 460 400 450 530 530 580 455 750 370 440 525 525 575 450 1 000 350 430 520 520 570 440 1 800 330 410 480 515 560 430 über 1 800 320 390 440 510 550 410 1 Zur Nettofläche der Verkaufsobjekte gehören a) die Verkaufsraumfläche, b) die Bagerraumfläche, c) die gemieteten sonstigen Nebenflächen (Büroräume, Aufenthaltsräume usw.). Nach, dieser Tabelle sind auch Dienstleistungsobjekte zu bewerten. 2 Zur Nettofläche der Gaststätten gehören die gesamten gemieteten Flächen, außer Säle, lt. Miet- bzw. Nutzungsvertrag. 3 Die Hotelobjekte sind entsprechend ihrer gesamten gemieteten Nettofläche (Gaststätten-, Hotel-, Küchenfläche usw., außer Saalfläche) zu bewerten. 4 Zur Nettofläche gehört die gesamte Saalfläche einschließlich Bühnenanlage. 5 Nettofläche ist die gesamte gemietete Fläche des Objektes. Nach dieser Tabelle sind auch Objekte für die Produktion zu bewerten, soweit nicht die Bewertungstabelle 2 Anwendung findet. 6 Dazu , zählen alle selbständigen Objekte, die der Büro- und Verwaltungsarbeit eines Betriebes dienen. In Zweifelsfällen hat die Zuordnung der bewerteten Objekte nach dem überwiegenden Nutzungszweck zu. erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die wissenschaftlich gesicherten Verfahren und Regeln des logisch schlußfolgernden Denkens. Das Erkenntnisobjekt und das Ziel des Erkenntnisprozesses in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aus- und Weiterbilduncs-maßnahmen, insbesondere auf rechtlichem Gebiet, unterstützt. Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet.