Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 495

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 495 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 495); 495 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 26. November 1976 (5) Die Raten der Handelsfondsabgabe sind durch die Wirtschaftsorgane nicht auf die ihnen unterstellten Kombinate und Betriebe zu differenzieren. Zu § 4 Abs. 2 4er Verordnung: §3 (1) Zu den Grund- und Umlaufmitteln, für die Handelsfondsabgabe zu planen ist, gehören: a) Grundmittel alle eigenen aktivierten Grundmittel zu Bruttowerten mit einem Einzelbruttowert ab 1 000 M bis zu ihrer geplanten Aussonderung; alle gemieteten sowie . in Nutzung genommenen Grundmittel zu Bruttowerten mit einem Bruttoeinzelwert ab 1 000 M; die Investitionsvorhaben, die von General- und Hauptauftragnehmern durchgeführt werden, ab dem Zeitpunkt ihrer geplanten Inbetriebnahme; die auf dem Konto 092 aktivierten Bodennutzungsgebühren; mit Ausnahme: 1. der Grundmittel für Wissenschaft und Technik, Bildungswesen, Kultur und Kunst (Kontenuntergruppe 016) einschließlich der Grundmittel für polytechnischen Unterricht in Trägerbetrieben, der Grundmittel für Gesundheitswesen,*’Sozial- und Erholungswesen, Körperkultur und Sport (Kontenuntergruppe 017) sowie der Grundmittel für Wohnungswesen (Kontenuntergruppe 018); 2. der vermieteten bzw. in Nutzung gegebenen Grundmittel; . 3. der Grundmittel, die dem Brandschutz und der Zivil-verfeidigung sowie der Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen dienen; 4. der Anlagen zur Abwasserbehandlung und zur Reinhaltung der Atmosphäre von Ruß, Staub und Abgasen; 5. der in eigener Leistung hergestellten Automatisie-rungs- und Rationalisierungsmittel entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften2; 6. der Grundmittel (auch anteilig), die der Lagerung und dem Umschlag von Beständen der zentralen Reserven dienen. b) Umlaufmittel alle Materialbestände sowie unfertige und fertige Erzeugnisse bzw. Leistungen (Kontengruppe 10, 11, 13 und 15); alle Bestände an Handelsware einschließlich der des Kommissionshandels (Kontengruppe 10 und 16 bis 18) im volkseigenen Einzelhandel, im sozialistischen Industriewarengroßhandel sowie im sozialistischen Großhandel „Waren täglicher Bedarf“ zum Einzelhandelsverkaufspreis, in Gaststätten zum Einkaufspreis. Soweit auf Grund veränderlicher Einzelhandelsverkaufspreise (EVP) bestimmte Warenbestände nach den Grundsätzen von Rechnungsführung und Statistik nur zum Einkaufspreis (EKP) nachgewiesen werden, insbesondere bei Obst, Gemüse und Blumen, bilden die EKP-Bestände die Bezugsbasis für die Berechnung der Handelsfondsabgabe; die noch nicht abgeschlossenen Investitionsvorhaben (Kontengruppe 19). Hiervon ausgenommen sind die noch nicht abgeschlossenen Investitionsvorhaben, für 2 Z. Z. güt die Anordnung vom 6. Juli 1970 zur Förderung eigener Leistungen volkseigener Betriebe und Kombinate für die Automatisierung und Rationalisierung sowie für die Durchführung von Investitionen (GBl. m Nr. 4 S. 13). die nach ihrer Fertigstellung und Aktivierung als Grundmittel keine Handelsfondsabgabe zu planen ist; mit Ausnahme: 1. der Bestände an unfertigen wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten (Kontengruppe 13) einschließlich abgeschlossener, aber noch nicht abgenommener Forschungs- und Entwicklungsleistungen; 2. der Bestände von zentralen Reserven; 3. der Bestände, die für den Export vorgesehen und vertraglich gebunden sind, sowie der Bestände aus Importen in Leitbetrieben zur Erfüllung von Leitaufgaben; 4. der Bestände für betriebliche Betreuung (Konto 1690); 5. der Bestände der unvollendeten Bau- und Montageproduktion einschließlich bautechnischer Projektierungsleistungen, die aus Kooperationsleistungen von Nachauftragnehmern stammen, bei Übernahme der Hauptauftragnehmerfunktion. (2) Werden Grund- und Umlaufmittel von mehreren Wirtschaftsorganen, Kombinaten und Betrieben gemeinsam genutzt, bezieht der jeweilige Nutzer in der Höhe Grund- und Umlaufmittel in die Berechnungsbasis der Handelsfondsabgabe ein, die seinem Anteil an der gemeinsamen Nutzung bzw. seinem Beteiligungsbetrag entspricht. Dies gilt unabhängig davon, welcher Nutzer die Grundmittel in seiner Bilanz ausweist. In Verbindung mit gemeinsamen Investitionen zu zahlende Bodennutzungsgebühren sind analog zu behandeln. (3) Wirtschaftsorgane, Kombinate und Betriebe im Geltungsbereich der Verordnung planen und zahlen keine weiterberechnete Produktionsfondsabgabe, auch nicht als Bestandteil von Nutzungsentgelt.3 (4) Die Leiter der Wirtschaftsorgane können auf Antrag der ihnen unterstehenden Kombinate und Betriebe entscheiden, daß auf stationär gebundene Grundmittel, die nur für einen begrenzten Zeitraum im Jahr nutzungsfähig sind, für die Produktion und die Versorgung in diesem Zeitraum aber besondere Bedeutung besitzen, nur im Umfang ihrer Nutzungsfähigkeit Handelsfondsabgabe geplant wird. Dazu ist entsprechend der anteiligen Jahresnutzung der anteilige Bruttowert festzustellen, der jedes Quartal in die Berechnungsbasis der Handelsfondsabgabe einzubeziehen ist. Voraussetzung ist, daß die entsprechenden Grundmittel nicht für andere Zwecke genutzt werden können. §4 (1) Die Bewertung der gemieteten bzw. der in Nutzung genommenen Grundmittel hat anhand der Tabellen der Anlage zu erfolgen, wenn vom Vermieter der effektive Bruttowert nicht nachgewiesen werden kann. Soweit bisher die Bewertung auf der Grundlage der Rechtsvorschriften für die Neubewertung der Grundmittel erfolgte (Kataloge), bleibt diese unverändert. (2) Der Planung der Handelsfondsabgabe für Grundmittel sind die geplanten und nach folgender Formel ermittelten Durchschnittsbestände zugrunde zu legen: Jahresanfangsbestand + Endbestände der Quartale Anzahl der Quartale + 1 (3) Die Planung der Handelsfondsabgabe für Umlaufmittel ist auf der Grundlage der durch die jeweils übergeordneten Organe übergebenen Orientierungsgröße für die Entwicklung der durchschnittlichen Umlaufmittelbestände vorzunehmen. (4) In Kombinaten und Betrieben mit Saisonproduktion bzw. -leistung kann das planmäßige, jährlich zu entwickelnde Volumen an Handelsfondsabgabe quartalsweise differenziert werden. Die Differenzierung ist in Abhängigkeit von der geplanten Gewinnrealisierung vorzunehmen. 3 vgl. Erste Durchführungsbestimmung vom 16. Dezember 1970 zur Verordnung über die Produktionsfondsabgabe (GBl. II 1971 Nr. 4 S. 34).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Maßnahmen der Auswertungs- und Informationstätigkeit - solchen Leitungsaufgaben wie insbesondere der Koordinierung und der Anleitung und Kontrolle.