Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 49

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 49 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 49); HochscKtiroibNothsIc *:, . -- ;*■ 1 a . v f # ss M t * ■ s \ * ♦ \ : ; v* j. v ’-I : -i i? i'*i IB!: if fc A 3 k \ * y \ y i v* ZBLATT 49 der Deutschen Demokratischen Republik 1976 Berlin, den 6. Februar 1976 Teil I Nr. 4 Tag Inhalt Seite 22. 1.76 Statut des Ministeriums für Materialwirtschaft Beschluß des Ministerrates 49 4.12. 75 Verordnung über die Gewährung eines staatlichen Kindergeldes sowie die besondere Unterstützung kinderreicher Familien und alleinstehender Bürger mit 3 Kindern 52 14. 1.76 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährung eines staat- lichen Kindergeldes sowie die besondere Unterstützung kinderreicher Familien und alleinstehender Bürger mit 3 Kindern , 56 Statut des Ministeriums für Materialwirtschaft Beschluß des Ministerrates gründeter Normen und Kennziffern zur effektiven Ausnutzung der verfügbaren Rohstoff- und Materialfonds, die Realisierung materialökonomischer Effekte der Zirkulation, vor allem durch eine hohe Vorratsdisponibilität und Senkung der Vorratsintensität sowie die Verringerung der in den Transport-, Umschlags- und Lagerprozessen eintretenden Materialverluste. vom 22. Januar 1976 §1 (1) Das Ministerium für Materialwirtschaft (nachfolgend Ministerium genannt) ist das Organ des Ministerrates zur Organisierung einer hohen Materialökonomie und effektiven Sekundärrohstoffwirtschaft sowie für die Koordinierung und Kontrolle der materiell-technischen Versorgung in der Volkswirtschaft. Das Ministerium verwirklicht seine Aufgaben in Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften. (2) Das Ministerium koordiniert die Aufgaben zur umfassenden Nutzung der Materialökonomie und zur Erfassung und Verwertung von Sekundärrohstoffen und industriellen Abprodukten bei der Leitung und Planung der Volkswirtschaft zur weiteren Vertiefung der Intensivierung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses. Bis gewährleistet das Zusammenwirken der zentralen Staatsorgane bei der Vorbereitung und Durchsetzung dieser Aufgaben im staatlichen Interesse. Das gilt vor allem für eine den wachsenden gesellschaftlichen Anforderungen entsprechende Weiterentwicklung der Materialaufkommens- und -einsatzstruktur bei Erschließung aller Reserven der Sekundärrohstoffwirtschaft zur Stärkung der Rohstoffbasis, die Durchsetzung einer ökonomischen Materialverwendung mit Hilfe von Projektierung, Konstruktion sowie effektiver Verfahren und Technologien, verbunden mit Leichtbau, Standardisierung, Substitution' und Korrosionsschutz sowie dem Kampf gegen Verluste und Abfälle im Fertigungsprozeß, die Sicherung der planmäßigen ökonomischen Materialverwendung durch die Anwendung technisch-ökonomisch be- (3) Das Ministerium ist in Abstimmung mit den gesellschaftlichen Organisationen für die Erarbeitung der staatlichen Orientierung zur Führung der gesellschaftlichen Initiativen zur Einsparung von Rohstoffen, Material und Energie im sozialistischen Wettbewerb und in der Neuererbewegung verantwortlich. Es hat die gesellschaftlichen Initiativen zu fördern und gute Erfahrungen zu verallgemeinern mit dem Ziel, den Beitrag jedes Werktätigen zur Durchsetzung des sozialistischen Sparsamkeitsprinzips und zur Mobilisierung materialökonomischer Reserven zu erhöhen. (4) Das Ministerium gewährleistet durch die Zentrale Bilanzinspektion, einschließlich der Staatlichen Holzinspektion und der Plastlenkstelle, im Zusammenwirken mit anderen staatlichen Kontrollorganen in allen Wirtschaftsbereichen Kontrollen der materiell-technischen Versorgung zur Erfüllung der Fünfjahr- und Jahrespläne nach volkswirtschaftlichen Schwerpunkten. Mit der Kontrolle sind Reserven zur materiellen Sicherung der Produktion zu erschließen, vor allem mit der Durchsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Materialökonomie, verstärkten Nutzung von Sekundärrohstoffen, sparsamen Verwendung von Importmaterialien und zur Entwicklung einer rationellen Vorratswirtschaft, die staatliche Ordnung bei der Ausarbeitung urtd Durchführung wichtiger MAK-Bilanzen durchzusetzen. §2 (1) Das Ministerium wird vom Minister nach dem Prinzip der Einzelleitung und kollektiven Beratung der Grundfragen geleitet. Der Minister trägt für die gesamte Tätigkeit des Ministeriums die persönliche Verantwortung gegenüber der Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Monate Oktober November Dezember 1975;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung ist zu gewährleisten ständig darauf hinzuwirken, daß das sozialistische Recht - von den Normen der Staatsverbrechen und der Straftaten gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

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