Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 486

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 486 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 486); 486 Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 15. November 1976 6. Die Dienstausweise werden nach dem für die jeweilige Ausweisserie festgelegten Muster hergestellt. Soweit die gegenwärtig in Gebrauch befindlichen Dienstausweise für die Mitarbeiter der betreffenden Organe, die keine Wahlfunktion innehaben, den vorstehenden Festlegungen entsprechen, können diese unverändert weiterverwendet werden. Anderenfalls sind sie durch neu auszugebende Dienstausweise zü ersetzen. 7. Die Leiter der Organe sind für die Durchführung des Beschlusses sowie die Einhaltung der geltenden Sicherheitsbestimmungen bei der Ausgabe und Behandlung der Dienstausweise einschließlich der einzuleitenden Maßnahmen bei ihrem Verlust voll verantwortlich. 8. Der vorstehende Beschluß tritt am 29. Oktober 1976 in Kraft. \ Gleichzeitig werden aufgehoben: die Anordnung des Vorsitzenden des Staatsrates zur Ausgabe von Dienstausweisen im Bereich des Staatsrates vom 10. Januar 1964; die Änderung der Anordnung des Vorsitzenden des Staatsrates vom 10. Januar 1964 zur Ausgabe von Dienstausweisen im Bereich des Staatsrates vom 15. August 1968. Berlin, den 29. Oktober 1976 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler Bekanntmachung über die Gestaltung der Ausweise für Abgeordnete und Nachfolgekandidaten der Bezirkstage vom 4. November 1976 In Durchführung des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. Februar 1974 zur Verwirklichung der Rechte der Abgeordneten und Nachfolgekandidaten der örtlichen Volksvertretungen sowie von Bürgern, die in Kommissionen berufen werden (GBl. I Nr. 11 S. 102) wird zur Gestaltung der Ausweise für Abgeordnete und Nachfolgekandidaten der Bezirkstage bekanntgemacht: 1. Gemäß § 1 Absätze 1 und 4 des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. Februar 1974 erhalten die Abgeordneten und Nachfolgekandidaten der Bezirkstage Ausweise für die Wahlperiode 1976 bis 1981. 2. Die Farbe des Einbandes der Ausweise ist für Abgeordnete und Nachfolgekandidaten der Bezirkstage sowie der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin dunkelblau. Die Einbandvorderseite trägt den waagerecht verlaufenden Aufdruck „Deutsche Demokratische Republik“ und das darüber stehende Staatsemblem der Deutschen Demokratischen Republik. Aufschrift und Staatsemblem sind in Golddruck ausgeführt. 3. In der Anlage werden als Muster die Einbandvorderseite sowie die Innenseiten der Ausweise für Abgeordnete und Nachfolgekandidaten des Bezirkstages Rostock und der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin in natürlicher Größe wiedergegeben. Berlin, den 4. November 1976 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler Anlage zu vorstehender Bekanntmachung (l. Seite) Muster des Ausweises für Abgeordnete der Bezirkstage (2. Seite) (3. Seite) D. S. Unterschrift des Inhabers Wahlperiode 1976 1981 Berechtigt zur freien Fahrt auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb des Bezirkes (lt. Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der DDR vom 12. Juli 1973, GBl. I S. 313) 000000 * AUSWEIS BEZIRKSTAG ROSTOCK ABGEORDNETER Familienname Vorname Geburtsdatum Ausstellungsort und -datum Vorsitzender des Rates des Bezirkes;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.