Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 485

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 485 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 485); 485 VF *? V U tt? V ESETZBLÄTT der Deutschen Demokratischen Republik 1976 Berlin, den 15. November 1976 Teil I Nr. 41 Tag Inhalt Seite 29.10. 76 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Ausgabe von Dienstausweisen für den Staatsrat, das Oberste Gericht und den Generalstaatsanwalt sowie die Dienststelle des Staatsrates ' 485 4.11. 76 Bekanntmachung über die Gestaltung der Ausweise für Abgeordnete und Nachfolgekandidaten der Bezirkstage ' 486 r. 10. 76 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verlängerung des Wochenurlaubs und die Verbesserung von Leistungen bei Mutterschaft 488 24. 9.76 Durchführungsbestimmung zum Denkmalpflegegesetz 489 4.10. 76 Anordnung über die Weiterbildung der Hoch- und Fachschullehrer sowie der wissenschaftlichen Mitarbeiter, die auf dem Gebiet der russischen Sprache tätig sind 490 4.-10. 76 Anordnung über die Fremdsprachenausbildung an Ingenieur- und Fachschulen der DDR 491 14.10. 76 Anordnung über das Arzneibuch der DDR 492 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen - Demokratischen Republik 492 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Ausgabe von Dienstausweisen für den Staatsrat, das Oberste Gericht und den Generalstaatsanwalt sowie die Dienststelle des Staatsrates vom 29. Oktober 1976 In Übereinstimmung mit entsprechenden Festlegungen des Ministerrates wird zur Ausgabe von Dienstausweisen für den Staatsrat, das Oberste Gericht und den Generalstaatsanwalt sowie die Dienststelle des Staatsrates folgendes bestimmt: 1. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben werden an die Mitglieder des Staatsrates, den Präsidenten und die Vizepräsidenten des Obersten Gerichts, den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter, die Richter und Mitarbeiter des Obersten Gerichts, die Staatsanwälte und Mitarbeiter beim Generalstaatsanwalt sowie die Mitarbeiter der Dienststelle des Staatsrates Dienstausweise der vom Ministerrat festgelegten Ausweisserien DA IA, DA IB und DA IV ausgegeben. 2. Dienstausweise der Serie DA IA erhalten die Stellvertreter des Vorsitzenden und Mitglieder sowie der Sekretär des Staatsrates; der Präsident und die Vizepräsidenten des Obersten Gerichts; der Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter. Dienstausweise der Serie DA IB erhalten die Richter und juristischen Mitarbeiter des Obersten Gerichts; die Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt; die politischen Mitarbeiter der Dienststelle des Staatsrates. Dienstausweise der Serie DA IV erhalten die technischen Mitarbeiter des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts sowie der Dienststelle des Staatsrates. 3. Die Unterzeichnung der Dienstausweise erfolgt durch den Vorsitzenden des Staatsrates bei Dienstausweisen der Serie DA IA sowie der Serie DA IB für Abteilungsleiter in der Dienststelle des Staatsrates; durch den Leiter des jeweiligen Organs, in dem der Ausweisinhaber tätig ist, bei Dienstausweisen der Serie DA IB; durch den Kaderleiter bzw. Leiter des Personalbüros des jeweiligen Organs, in dem der Ausweisinhaber tätig ist, bei Dienstausweisen der Serie DA IV. 4. Dienstausweise, die durch den Vorsitzenden des Staatsrates unterzeichnet sind, gelten uneingeschränkt. Die von den Leitern der jeweiligen Organe Unterzeichneten Dienstausweise der Serie DA IB berechtigen zum Betreten der Objekte von staatlichen Organen und Einrichtungen sowie von volkseigenen Betrieben. Die für die bewaffneten Organe und andere Bereiche getroffenen besonderen Regelungen bleiben davon unberührt. Dienstausweise der Serie DA IV gelten nur für das jeweilige staatliche Organ, in dem der Ausweisinhaber tätig ist. 5. Dienstausweise, die durch den Vorsitzenden des Staatsrates unterzeichnet sind, gelten für die gesamte Zeit, während der die Funktion durch den Ausweisinhaber ausgeübt wird. Die zeitliche Gültigkeit der übrigen Dienstausweise ist entsprechend den einheitlich festgelegten Grundsätzen zu beschränken und bei Vorliegen der Voraussetzungen jeweils zu verlängern.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.

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