Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 462

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 462 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 462); 462 Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 29. Oktober 1976 Zu § 29 der Verordnung: §8 (1) Der Antrag auf Entscheidung über das Nutzungsrecht ist vom Direktor des Energieversorgungsbetriebes zu stellen. (2) Dem Antrag sind beizufügen: 1. die Darstellung der Gründe für das Scheitern der Vertragsverhandlungen ; 2. die Dokumente über bestätigte Investitionsvorhaben oder andere bestätigte Planungsunterlagen; 3. das Vertragsangebot oder, wenn kein schriftliches Angebot gemacht wurde, die genaue Bezeichnung des erforderlichen Mitbenutzungsrechts und der Entschädigung. Zu § 31 Absätze 3 und 4 der Verordnung: §9 (1) Ist das betreffende Grundstück persönliches Eigentum, kann der Energieversorgungsbetrieb auf Erstattung seiner Aufwendungen teilweise oder ganz verzichten, wenn ein Härtefall vorliegt. Ein Härtefall ist stets anzunehmen, wenn die Verlegung vorübergehend wegen notwendiger Instandsetzungsmaßnahmen am Grundstück stattfindet. (2) Ist im Verlegungsantrag ersucht, auf Erstattung der Aufwendungen zu verzichten, hat der Energieversorgungsbetrieb die Entscheidung über den Verlegungsantrag und das Ersuchen dem Antragsteller zuzustellen. (3) Wurde auf Erstattung der Aufwendungen vom Energieversorgungsbetrieb nicht vollständig verzichtet, kann der Ver-legunigsantrag innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach der Zustellung der Entscheidung zurückgenommen werden, ohne daß dem Energieversorgungsbetrieb Aufwendungen der Vorbereitung der Verlegung erstattet werden müssen. Bei späterer Rücknahme des Verlegungsantrages sind die tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. (4) Bürger haben dem Energieversorgungsbetrieb die Aufwendungen zu erstatten für 1. die Errichtung des neuen Teiles der Energiefortleitungsanlage und die Einbindung in die bestehende Anlage; 2. die Beseitigung des ersetzten alten Teiles der Energiefortleitungsanlage; 3. die Entschädigung. Dritter für Mitbenutzung von Grundstücken. §10 (1) Staatsorgane, wirtschaftsleitende Organe, volkseigene ' Betriebe und staatliche Einrichtungen, haben dem Energieversorgungsbetrieb die Aufwendungen zu erstatten für 1. die Beseitigung des ersetzten alten Teiles der Energiefortleitungsanlage ; 2. die Entschädigung Dritter für Mitbenutzung von Grundstücken ; 3. die Errichtung des neuen Teiles der Energiefortleitungsanlage auf verlängerter Trasse; 4. die Einbindung des neuen Teiles der Energieforüeitungs-anlage in die bestehende Anlage. Für andere Betriebe und Einrichtungen, für Genossenschaften und gesellschaftliche Organisationen ist der § 9 Ahs. 4 entsprechend anzuwenden. (2) Der Antragsteller hat dem Energieversorgungsbetrieb den Nettowert der zu beseitigenden Teile der Energiefortleitungsanlage zu erstatten, wenn der Energieversorgungsbetrieb die Teile weder bestimmungsgemäß wiederverwenden noch zum Nettowert verkaufen kann. §11 (1) Zu den sonstigen Veränderungen bestehender Energiefortleitungsanlagen gehören insbesondere Änderungen in der Art der Anschlußanlage (Freileitung, Kabelleitung, Unterflur-, Flur-, Sockel-, Stelzenleitung u. a.). (2) Sonstige Veränderungen sind nicht Erweiterungen der Ubertragungsmöglichkeit von Anschlußanlagen zur Deckung des steigenden Bedarfs der Energieabnehmer. Zu den §§ 28 bis 31 der Verordnung: §12 Für andere Arten der Benutzung von Grundstücken für Zwecke der Energiewirtschaft als dauernde und vorübergehende Mitbenutzung gelten die dafür bestehenden Rechtsvorschriften. Zu § 32 der Verordnung: §13 (1) Das für die künftige Elektroenergieerzeugungsanlage zuständige wirtschaftsleitende Organ ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zustellung der Festlegung der Sperrfläche topographische Karten im Maßstab 1 :25 000 oder 1 :10 000 dem Ministerium für Kohle und Energie, dem Ministerium für Nationale Verteidigung und dem zuständigen Rat des Bezirkes zu übersenden. Auf ihnen sind anzugeben: 1. Nummer undDatum der Festlegung; 2. Kreis- und Bezirksgrenzen im Kartengebiet; 3. Benennung und Grenzen der Sperrfläche (gekennzeichnet durch schwarze Begrenzungslinien und rote Flächenfärbung oder rote Innenfarblinien); 4. Grenzen von’ Landschafts-, Natur-, Wasser- und Bergbauschutzgebieten sowie anderer Schutzzonen im Kartengebiet; 5. voraussichtlicher Beginn der Investitionsdurchführung; 6. Name des wirtschaftsleitenden Organs und Unterschrift , des für die Kartenfertigung verantwortlichen leitenden Mitarbeiters. (2) Dem Rat des Bezirkes sind außerdem so viele Übersichtskarten mit zu übersenden, wie Kreise von der Sperrfläche betroffen sind. §14 Wird eine Sperrfläche nicht mehr benötigt oder entfallen die Voraussetzungen, unter denen sie festgelegt wurde, ist das für die vorgesehene Elektroenergieerzeugungsanlage zuständige wirtschaftsleitende Organ verpflichtet, unverzüglich die Aufhebung, Änderung oder Neufestlegung der Sperrfläche zu beantragen. Zu § 33 der Verordnung: §15 (1) Erdarbeiten im Sinne des § 33 der Verordnung sind Arbeiten, die 0,3 m tief unter die Geländeoberkante eines Grundstücks gehen. (2) Die Angaben zur Art, zum Umfang, zum Beginn und zur voraussichtlichen Dauer der Arbeiten sind schriftlich zu übergeben. (3) Für Arbeiten im Gefährdungsbereich von Elektroenergiefreileitungen sind auch die Abmessungen der einzusetzenden Maschinen und Geräte anzugeben. Der Anlagenbetreiber hat dem für die Durchführung der Arbeiten Verantwortlichen Sicherheitsmaßnahmen aufzugeben, sofern sich die Notwendigkeit aus den Angaben eiweist. (4) Die für landwirtschaftliche Arbeiten Verantwortlichen sind von den Pflichten gemäß den Absätzen 2 und 3 befreit, wenn die Arbeiten nicht 0,8 m tief unter die Geländeoberkante eines Grundstücks gehen. (5) Die für die Vorbereitung und Durchführung der Arbeiten gemäß § 33 der Verordnung sonst geltenden Bestimmungen, insbesondere Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen, bleiben unberührt. Zu § 33 Abs. 3 der Verordnung: §16 Der Auftraggeber hat die Einwilligung schriftlich, rechtzeitig vor dem beabsichtigten Arbeitsbeginn, in zweifacher Ausfertigung mit Lageplan zu beantragen. Über den Antrag ist innerhalb von 2 Wochen zu entscheiden. /;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.