Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 461

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 461 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 461); Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 29. Oktober 1976 461 Fünfte Durchführungsbestimmung1 zur Energieverordnung Grundstücksbenutzung vom 10. September 1976 Auf Grund des § 37 Abs. 1 der Energieverordnung vom 9. September 1976 (GBl. I Nr. 38 S. 441) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Staatsorgane folgendes bestimmt : Zu §28 Absätze 1 und 2 der Verordnung: §1 (1) Das Recht zur dauernden Mitbenutzung besteht in bezug auf die Energiefortleitungsanlagen. (2) Die dauernde Mitbenutzung bedarf grundsätzlich einer schriftlichen Vereinbarung; bei stützungsfreiem Überspannen eines Grundstücks mit Elektroenergiefreileitungen genügt die mündliche Vereinbarung. (3) Mit dem Abschluß eines Elektroenergie- bzw. Gasliefervertrages gilt als vereinbart, daß der Energieversorgungsbetrieb das an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossene Grundstück in bezug auf Anlagen des Leitungstransports von Elektroenergie und Gas zur örtlichen Versorgung dauernd mitbenutzen darf; das schließt das Recht ein, an Bauwerken Leitungsträger mit Zubehör anzubringen. Die Wirkung tritt auch gegen den Eigentümer bzw. Rechtsträger des Grundstücks, der nicht Partner des Vertrages ist, ein. §2 (1) Das Recht zur vorübergehenden Mitbenutzung besteht in bezug auf Maßnahmen, mit denen die Errichtung, Änderung, Instandhaltung und Beseitigung von Energiefortleitungsanlagen vorbereitet und ausgeführt werden. Es kann auch in bezug auf Energiefortleitungsanlagen, die für begrenzte Zeit errichtet sind, bestehen. (2) Die vorübergehende Mitbenutzung bedarf der mündlichen oder schriftlichen Vereinbarung. Dauert die Mitbenutzung voraussichtlich länger als ein Jahr, ist gemäß § 1 Abs. 2 zu verfahren. §3 (1) Der Energieversorgungsbetrieb hat bei der Mitbenutzung von Grundstücken den Schutz von Personen und Sachen vor den von Energiefortleitungsanlagen ausgehenden Gefahren sowie den sicheren Betrieb der Energiefortleitungsanlagen zu gewährleisten. Er hat, soweit das volkswirtschaftlich vertretbar ist, auf die bestimmungsgemäße Nutzung des Grundstücks Rücksicht zu nehmen. (2) Bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstük-ken gelten außerdem die besonderen Rechtsvorschriften zur Bodennutzung. §4 (1) Der Energieversorgungsbetrieb hat Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 1, die im Rahmen des eingeräumten Mitbenutzungsrechts durchgeführt werden sollen, den Nutzungsberechtigten rechtzeitig, mindestens eine Woche vor dem Arbeitsbeginn, ortsüblich öffentlich oder in sonst geeigneter Weise anzukündigen. (2) Das Betreten von Grundstücken bedarf keiner, das Befahren nur dann einer Ankündigung, wenn dadurch die Rechte des Nutzungsberechtigten mehr als geringfügig beeinträchtigt werden. Ist das Betreten von Grundstücken durch besondere Sicherheits-, Hygiene- oder ähnliche Vorschriften geregelt, dürfen sie nur nach Erfüllung der festgelegten Anforderungen betreten werden. (3) Ist infolge von Unfällen, Störungen oder drohenden Störungen in der Energieversorgung das sofortige Handeln ge- 1 4. DB vom 10. September 1976 (GBl. I Nr. 38 S. 459) boten, sind die Nutzungsberechtigten unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen und die voraussichtliche Dauer der Mitbenutzung zu unterrichten. (4) Werden bei Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 1 im Auftrag des Energieversorgungsbetriebes andere Betriebe tätig, haben sie insoweit und für die Dauer der jeweiligen Maßnahme gegenüber den Nutzungsberechtigten die Rechte und Pflichten des Energieversorgungsbetriebes wahrzunehmen, wenn nichts anderes vereinbart ist. §5 (1) Rechtsträger von Volkseigentum, die nicht zum Geltungsbereich der Bodennutzungsverordnung gehören, können Entschädigung nur in Höhe des eigenen Aufwands, gegebenenfalls anteilig, erhalten. (2) Die Entsdiädigung der Nutzungsberechtigten, die zum Geltungsbereich der Bodennutzungsverordnung vom 17. Dezember 1964 (GBl. II 1965 Nr. 32 S. 233) gehören, ist gemäß der Bodennutzungsverordnung, die Entschädigung anderer Partner ist gemäß §6 dieser Durchführungsbestimmung zu bemessen. §6 (1) Bei dauernder Mitbenutzung landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter unbebauter Grundstücke in bezug auf Freileitungsmasten und forstwirtschaftlich genutzter unbebauter Grundstücke ist die Entschädigung in entsprechender Anwendung der Bodennutzungsverordnung zu bemessen. Die Entschädigung in bezug auf Umspann-, Gasschieber-, Gasregler-, Gasverdichter-, Gassonden- und Gasmeßanlagen richtet sich nach -der Anlage zu dieser Durchführungsbestimmung. Die Entschädigungssätze sind Höchstsätze. (2) Bei dauernder Mitbenutzung für andere als die im Abs. 1 genannten Energiefortleitungsanlagen oder für andere als die dort genannten Grundstücke ist die Entschädigung nach dem Umfang der nachgewiesenen Beeinträchtigung zu bemessen. Sie darf den preisrechtlich zulässigen Kaufpreis des betreffenden Grundstücksteiles nicht übersteigen. Diese Regeln gelten auch dann, wenn Abs. 1 anzuwenden ist, die tatsächlichen Beeinträchtigungen die Höchstsätze jedoch wesentlich unterschreiten. (3) Bei vorübergehender Mitbenutzung ist die Entschädigung je Ereignis zu bemessen, und zwar 1. für Landwirtschaftsbetriebe einschließlich Gärtnereien, Baumschulen usw. in entsprechender Anwendung der Bodennutzungsverordnung ; 2. für Kleingärtner und sonstige Gartennutzer nach den Schätzungsrichtlinien des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter; 3. für alle anderen Nutzungsberechtigten nach dem Umfang der nachgewiesenen Beeinträchtigungen. (4) Wird durch die Bedingungen der Grundstücksnutzung gemäß § 30 der Verordnung die Bewirtschaftung des Grundstücks wesentlich erschwert oder unmöglich, ist auch dafür Entschädigung zu leisten. (5) Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen die Beeinträchtigungen bei vorübergehender Mitbenutzung in zumutbarer Weise zu vermindern oder zu verhindern. §7 (1) Die Mitbenutzung für Anlagen des; Leitungstransports von Elektroenergie und Gas zur örtlichen Versorgung und für Wärmeenergieanschlußanlagen des Energieversorgungsbetriebes sowie das stützungsfreie Überspannen des Grundstücks mit Elektroenergiefreileitungen gelten grundsätzlich nicht als wesentliche Beeinträchtigungen. (2) Werden von Mitbenutzungen gemäß Abs. 1 unbebaute j landwirtschaftliche Grundstücke betroffen, bleiben Ansprüche auf Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile gemäß Bodennut-: zungsverordnung unberührt.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die infolge Dahrtausende währenden Bestehens der Ausbeutergesellschaften herausgebildeten Grundmuster sozialen Verhaltens, wie Individualismus Egoismus und anarchische Selbstbehauptung existieren und wirken in der in verschiedenen Modifikationen Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an politisch und tsohekistisoh klugem Handeln, flexiblem Reagieren und konsequentem Durchsetzen der Sicherheitsanforderungen verlangen. Die allseitig Sicherung der Inhaftierten hat dabei Vorrang und ist unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.