Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 460

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 460 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 460); 460 Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 29. Oktober 1976 (2) Die Staatliche Hauptlastverteilung hat Störungen an Hauptausrüstungen des Elektroenergieverbundsystems zu untersuchen oder sich an den Untersuchungen zu beteiligen und Schlußfolgerungen zu ziehen. §4 (1) Der Energieversorgungsbetrieb als Inspektionsorgan hat die Aufgaben des Kontrollierten als Energieabnehmer, Erzeuger von Energieträgern, Betreiber von Energiefortleitungsanlagen und, im Hinblick auf die energetische Qualität der Erzeugnisse, als Hersteller von Anlagen und Gebäuden zu kontrollieren. (2) Die Kontrolle ist insbesondere zu beziehen auf 1. die Rationalisierung der Energieumwandlung und Anwendung; 2. die energiewirtschaftliche Normen- lind Kennziffemar-beit; 3. die Einhaltung der Bilanz- und Leistungsanteile für Energieträger; 4. die Betriebsführung und den technischen Zustand von Energieerzeugungs- und Energiefortleitungsanlagen; 5. die Erfüllung des bilanzierten Elektroenergie-, Gas- und Wärmeenergieaufkommens; 6. die komplex-territoriale Wärmeenergieversorgung; 7. die Energieplanung und Energieplanabrechnung; 8. die ordnungsgemäße Bevorratung fester und flüssiger Brennstoffe; 9. die Auflagen gemäß § 18, § 19 Abs. 2 und § 33. Abs. 3 der Verordnung. §5 (1) Der Leiter des Inspektionsorgans setzt für die Kontrollen Energieinspektoren ein. Weitere geeignete Fachleute aus der Energiewirtschaft und aus anderen Bereichen können ‘ zeitweilig einbezogen werden; mit den zuständigen Leitern ist der Einsatz rechtzeitig zu vereinbaren. (2) Der Leiter des Inspektionsorgans hat zu sichern, daß die bei einer Inspektion bekannt werdenden Geheimnisse, darunter auch patentfähige Neuentwicklungen, nicht offenbart werden. Zu § 25 Absätze 3 und 4 der Verordnung: §6 (1) Die Beauftragten des Inspektionsorgans haben sich mit Dienstausweis bzw. schriftlichem Kontrollauftrag des Leiters des Inspektionsorgans auszuweisen. (2) Den Beauftragten des Inspektionsorgans sind alle zur Erfüllung des Kontrollauftrages erforderlichen Unterlagen, wie Pläne, Planabrechnungen, Kataloge energiewirtschaftlicher Normen und Kennziffern, Projekte, Zeichnungen, Protokolle, Verträge, Schiedssprüche u. a., zur Einsicht vorzulegen. (3) Die Beauftragten des Inspektionsorgans sind berechtigt, an Energieanlagen und Erzeugnissen sowie Gebäuden unter Berücksichtigung der Belange des Kontrollierten Messungen vorzunehmen. Zu § 26 Abs. 1 der Verordnung: §7 (1) Schwerwiegende Verletzungen energiewirtschaftlicher Pflichten sind insbesondere: 1. wesentliche Versäumnisse bei der Leitung der betrieblichen Energiewirtschaft bzw. der Energiewirtschaft des Verantwortungsbereiches; 2. unzulässiger Einsatz oder Verbrauch von Energieträgern; 3. wesentliche Überschreitung oder Unterschreitung der Normative für Vorräte an festen und flüssigen Brennstoffen; 4. wesentliche Versäumnisse in der Arbeit mit energiewirtschaftlichen Normen und Kennziffern; 5. Energieverschwendung; 6. grobe Verstöße gegen die verbindliche Bauweise und Ausrüstung bei energieintensiven Anlagen sowie Bauwerken in bezug auf die energetische Qualität der Erzeugnisse. (2) Die Auflage erteilt der Leiter des Inspektionsorgans durch Bescheid. Der Bescheid muß enthalten: 1. Bezeichnung des Inspektionsorgans, 2. Bezeichnung des Kontrollierten, 3. Darlegung der Pflichtverletzung, 4. genaue Bezeichnung der beauflagten Handlungen, 5. Termin für die Erfüllung der Auflagen, 6. Begründung der Auflagen, 7. Rechtsmittelbelehrung. (3) Gegen die Auflage ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung die Beschwerde zulässig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Für Entscheidungen über Beschwerden gegen Auflagen der Energieversorgungsbetriebe ist die Zentrale Energieinspektion, im übrigen das Ministerium für Kohle und Energie zuständig. §8 (1) Das Inspektionsorgan hat das dem Kontrollierten unmittelbar übergeordnete oder für dessen Anleitung zuständige Organ vom Ergebnis der Inspektion zu unterrichten. (2) Inspektionsergebnisse, die für die Räte der Bezirke oder Kreise Bedeutung haben, sind den Bezirks- bzw. Kreisenergiekommissionen zur Verfügung zu stellen. (3) Der Energieversorgungsbetrieb hat die Bezirksenergiekommission über seine planmäßigen und operativen Inspektionsvorhaben zu unterrichten. Soweit die zu Kontrollierenden zum Verantwortungsbereich der Räte der Kreise gehören, sind auch die zuständigen Kreisenergiekommissionen zu unterrichten. / Zu § 27 Abs. 4 der Verordnung: §9 (1) Zwangsgeld ist auf Antrag des Inspektionsorgans an die kontoführende Bank vom Konto des Zwangsgeldschuldners abzubuchen und dem Inspektionsorgan zu überweisen. Gehört der Zwangsgeldschuldner nicht zum Bereich der sozialistischen Wirtschaft, ist auf Ersuchen des Inspektionsorgans nach den Rechtsvorschriften über die Vollstreckung von Geldforderungen der Staatsorgane zu vollstrecken. (2) Eingenommene Zwangsgelder sind an den Staatshaushalt abzuführen. Zu § 27 Abs. 5 der Verordnung: §10 Auf den Nachtragsbescheid ist der § 7 Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden. §11 ■ Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft. Berlin, den 10. September 1976 Der Minister für Kohle und Energie S i e b o 1 d;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur über einzelne Mitglieder der Gruppierungen aufrecht, erhielten materielle und finanzielle Zuwendungen und lieferten zwecks Veröffentlichung selbstgefertigte diskriminierende Schriften, die sie sur Vortäuschung einer inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Straftaten insbesondere auch darin, daß verstärkt versucht wird, durch mißbräuchliche Nutzung legaler Möglichkeiten Staatsverbrechen durchzuführen, staatsfeindliches Handeln zu verschleiern, feindliches Vorgehen als Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.