Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 460

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 460 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 460); 460 Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 29. Oktober 1976 (2) Die Staatliche Hauptlastverteilung hat Störungen an Hauptausrüstungen des Elektroenergieverbundsystems zu untersuchen oder sich an den Untersuchungen zu beteiligen und Schlußfolgerungen zu ziehen. §4 (1) Der Energieversorgungsbetrieb als Inspektionsorgan hat die Aufgaben des Kontrollierten als Energieabnehmer, Erzeuger von Energieträgern, Betreiber von Energiefortleitungsanlagen und, im Hinblick auf die energetische Qualität der Erzeugnisse, als Hersteller von Anlagen und Gebäuden zu kontrollieren. (2) Die Kontrolle ist insbesondere zu beziehen auf 1. die Rationalisierung der Energieumwandlung und Anwendung; 2. die energiewirtschaftliche Normen- lind Kennziffemar-beit; 3. die Einhaltung der Bilanz- und Leistungsanteile für Energieträger; 4. die Betriebsführung und den technischen Zustand von Energieerzeugungs- und Energiefortleitungsanlagen; 5. die Erfüllung des bilanzierten Elektroenergie-, Gas- und Wärmeenergieaufkommens; 6. die komplex-territoriale Wärmeenergieversorgung; 7. die Energieplanung und Energieplanabrechnung; 8. die ordnungsgemäße Bevorratung fester und flüssiger Brennstoffe; 9. die Auflagen gemäß § 18, § 19 Abs. 2 und § 33. Abs. 3 der Verordnung. §5 (1) Der Leiter des Inspektionsorgans setzt für die Kontrollen Energieinspektoren ein. Weitere geeignete Fachleute aus der Energiewirtschaft und aus anderen Bereichen können ‘ zeitweilig einbezogen werden; mit den zuständigen Leitern ist der Einsatz rechtzeitig zu vereinbaren. (2) Der Leiter des Inspektionsorgans hat zu sichern, daß die bei einer Inspektion bekannt werdenden Geheimnisse, darunter auch patentfähige Neuentwicklungen, nicht offenbart werden. Zu § 25 Absätze 3 und 4 der Verordnung: §6 (1) Die Beauftragten des Inspektionsorgans haben sich mit Dienstausweis bzw. schriftlichem Kontrollauftrag des Leiters des Inspektionsorgans auszuweisen. (2) Den Beauftragten des Inspektionsorgans sind alle zur Erfüllung des Kontrollauftrages erforderlichen Unterlagen, wie Pläne, Planabrechnungen, Kataloge energiewirtschaftlicher Normen und Kennziffern, Projekte, Zeichnungen, Protokolle, Verträge, Schiedssprüche u. a., zur Einsicht vorzulegen. (3) Die Beauftragten des Inspektionsorgans sind berechtigt, an Energieanlagen und Erzeugnissen sowie Gebäuden unter Berücksichtigung der Belange des Kontrollierten Messungen vorzunehmen. Zu § 26 Abs. 1 der Verordnung: §7 (1) Schwerwiegende Verletzungen energiewirtschaftlicher Pflichten sind insbesondere: 1. wesentliche Versäumnisse bei der Leitung der betrieblichen Energiewirtschaft bzw. der Energiewirtschaft des Verantwortungsbereiches; 2. unzulässiger Einsatz oder Verbrauch von Energieträgern; 3. wesentliche Überschreitung oder Unterschreitung der Normative für Vorräte an festen und flüssigen Brennstoffen; 4. wesentliche Versäumnisse in der Arbeit mit energiewirtschaftlichen Normen und Kennziffern; 5. Energieverschwendung; 6. grobe Verstöße gegen die verbindliche Bauweise und Ausrüstung bei energieintensiven Anlagen sowie Bauwerken in bezug auf die energetische Qualität der Erzeugnisse. (2) Die Auflage erteilt der Leiter des Inspektionsorgans durch Bescheid. Der Bescheid muß enthalten: 1. Bezeichnung des Inspektionsorgans, 2. Bezeichnung des Kontrollierten, 3. Darlegung der Pflichtverletzung, 4. genaue Bezeichnung der beauflagten Handlungen, 5. Termin für die Erfüllung der Auflagen, 6. Begründung der Auflagen, 7. Rechtsmittelbelehrung. (3) Gegen die Auflage ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung die Beschwerde zulässig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Für Entscheidungen über Beschwerden gegen Auflagen der Energieversorgungsbetriebe ist die Zentrale Energieinspektion, im übrigen das Ministerium für Kohle und Energie zuständig. §8 (1) Das Inspektionsorgan hat das dem Kontrollierten unmittelbar übergeordnete oder für dessen Anleitung zuständige Organ vom Ergebnis der Inspektion zu unterrichten. (2) Inspektionsergebnisse, die für die Räte der Bezirke oder Kreise Bedeutung haben, sind den Bezirks- bzw. Kreisenergiekommissionen zur Verfügung zu stellen. (3) Der Energieversorgungsbetrieb hat die Bezirksenergiekommission über seine planmäßigen und operativen Inspektionsvorhaben zu unterrichten. Soweit die zu Kontrollierenden zum Verantwortungsbereich der Räte der Kreise gehören, sind auch die zuständigen Kreisenergiekommissionen zu unterrichten. / Zu § 27 Abs. 4 der Verordnung: §9 (1) Zwangsgeld ist auf Antrag des Inspektionsorgans an die kontoführende Bank vom Konto des Zwangsgeldschuldners abzubuchen und dem Inspektionsorgan zu überweisen. Gehört der Zwangsgeldschuldner nicht zum Bereich der sozialistischen Wirtschaft, ist auf Ersuchen des Inspektionsorgans nach den Rechtsvorschriften über die Vollstreckung von Geldforderungen der Staatsorgane zu vollstrecken. (2) Eingenommene Zwangsgelder sind an den Staatshaushalt abzuführen. Zu § 27 Abs. 5 der Verordnung: §10 Auf den Nachtragsbescheid ist der § 7 Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden. §11 ■ Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft. Berlin, den 10. September 1976 Der Minister für Kohle und Energie S i e b o 1 d;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die Einarbeitung neueingestellter Angehöriger Staatssicherheit - Einarbeitungsordnung -. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheit enerJ:J:nJ:eJ In dieser Anlage unterbreiten die Autoren Vorschläge für die Gestaltung der Dokumentierung der Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linien sind die Besucher bei ihrem ersten Aufenthalt im Besucherbereich vor Beginn des Besuches über Bestimmungen zum Besucherverkehr zu belehren.