Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 459

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 459 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 459); Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 29. Oktober 1976 459 (4) Dem Investitionsauftraggeber sind bei der Abnahme handrevidierte Revisionsunterlagen, die den Zustand der Anlage zum Zeitpunkt der Abnahme darstellen, durch den Generalauftragnehmer zu übergeben. Die endgültigen Betriebsvorschriften und Revisdonsunterlagen sowie Bedienungsanweisungen mit den dazugehörigen Schemata und Zeichnungen sind durch den Generalauftragnehmer spätestens 4 Wochen nach der Abnahme in der vertraglich vereinbarten Anzahl zu übergeben, jedoch können die Partner auch andere Vereinbarungen treffen. §21 Der Schichtleiter des Generalauftragnehmers und, in Havariesituationen, das Anfahrpersonal sind gegenüber dem Bedienungspersonal im Rahmen des Inbetriebsetzungsprogramms weisungsbefugt. Zu § 21 Abs. 4 der Verordnung: §22 (1) Staatliche Abnahme ist die Kontrolle, ob bei der Errichtung der Elektroenergieerzeugungsanlage die zentralen staatlichen Beschlüsse eingehalten wurden, der Schutz des Betriebspersonals, der Umwelt und der Energieerzeugungsanlagen während des Normalbetriebes und im Störungsfall gesichert ist und ob die Arbeitsfähigkeit, der Ausbildungsstand sowie die Arbeits- und Lebensbedingungen des Betriebspersonals den Anforderungen des Dauerbetriebes entsprechen. (2) Der staatlichen Abnahme unterliegen Blockeinheiten der Nennleistung 200 MW, wenn sie mindestens eine der nachfolgenden Merkmale erfüllen: Prototyp einer Blockeinheit, erste Blockeinheit eines Kraftwerkes, letzte Blockeinheit eines Kraftwerkes, Blockeinheit eines Kernkraftwerkes. § 23 (1) Zur Ausarbeitung von Empfehlungen für die Abnahme bildet der Minister für Kohle und Energie eine staatliche Abnahmekommission, führt darin den Vorsitz und bestimmt de- . ren Aufgaben. - (2) Der staatlichen Abnahmekommission sollen Vertreter angehören des Ministeriums für Kohle und Energie, des Ministeriums für Schwermaschinen- und Anlagenbau, des Ministeriums für Elektrotechnik und Elektronik, des Ministeriums für Bauwesen, des Ministeriums für Außenhandel, wenn Anlagen importiert wurden, des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft, des Ministeriums des Innern, des Ministeriums der Finanzen, des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz, wenn es sich um Kernanlagen handelt, der Technischen Überwachung, des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung, des zuständigen Rates des Bezirkes, des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. (3) Die für die Tätigkeit der staatlichen Abnahmekommission notwendigen Dokumentationen sind vom Generalauftragnehmer und vom Investitionsauftraggeber, entsprechend dem jeweiligen Verantwortungsbereich, vorzulegen. (4) Die Entscheidung des Ministers für Kohle und Energie, daß die Abnahme nicht oder nur unter Bedingungen stattfinden kann, ist verbindlich. Zu § ZI Absätze 1 bis 3 der-Verordnung: §24 Bei Investitionsvorhaben, die ohne Generalauftragnehmer vorbereitet und durchgeführt werden, gelten die §§ 8 bis 21 entsprechend für Investitionsauftraggeber, Hauptauftragnehmer und Auftragnehmer. Die Aufgabenabgrenzung soll vertraglich 'vereinbart werden. Zu § 24 Abs. 1 der Verordnung: § 25 Der Betreiber hat die Einwilligung zur Stillegung mindestens 3 Jahre vor dem beabsichtigten Termin zu beantragen. §26 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft. Berlin, den 10. September 1976 Der Minister für Kohle und Energie S i e b o 1 d Vierte Durchführungsbestimmung1 zur Energieverordnung Energieinspektion vom 10. September 1976 Auf Grund des § 37 Abs. 1 der Energieverordnung vom 9. September 1976 (GBl. I Nr. 38 S. 441) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Staatsorgane folgendes bestimmt: Zu § 25 Abs. 1 der Verordnung: §1 (1) Ständige Organe der Energieinspektion sind: 1. die Zentrale Energieinspektion, 2. die Staatliche Hauptlastverteilung, 3. die Energieversorgungsbetriebe: (2) Der Minister für Kohle und Energie kann wirtschaftsleitende Organe des Bereiches des Ministeriums mit der Durchführung von Inspektionsaufgaben beauftragen. (3) Die Rechte und Pflichten des Leiters des Inspektionsorgans dürfen nur auf Stellvertreter des Leiters übertragen werden. §2 - . ' (1) Die Zentrale Energieinspektion kann die Leitung jeder Inspektionshandlung, auch wenn sie bereits begonnen hat, übernehmen. Sie hat die anderen Inspektionsorgane in grundsätzlichen Inspektionsangelegenheiten anzuleiten. (2) Wirtschaftsleitende Organe sind nur von der Zentralen Energieinspektion zu kontrollieren. §3 (1) Die Staatliche Hauptlastverteilung als Inspektionsorgan hat die Betreiber von Elektroenergieerzeugungs- und Elektroenergiefortleitungsanlagen auf die Erfüllung ihrer energiewirtschaftlichen Aufgaben zu kontrollieren, insbesondere in bezug auf 1. die Betriebsführung und den technischen Zustand der Anlagen sowie deren Vorbereitung auf den Winterbetrieb; 2. die termin- und qualitätsgerechte Instandsetzung gestörter Hauptausrüstungen des Elektroenergieversorgungssystems. Die Betreiber von Erzeugungsanlagen sind außerdem auf die Erfüllung des bilanzierten Elektröenergieaufkommens zu kontrollieren. 1 3. DB vom 10. September 1976 (GBL I Nr. 38 S. 456);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.