Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 458

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 458 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 458); 458 Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 29. Oktober 1976 Leitern benannt. Der technischen Abnahmekommission sollen mindestens angehören: Vertreter des Auftraggebers, Vertreter des Generalauftragnehmers und. seiner Kooperationspartner, ein Vertreter der Technischen Überwachung, ein Vertreter des Organs Feuerwehr des Ministeriums . des Innern, ein Vertreter des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung, der Kontrollaufgaben gemäß § 23 Abs. 2 der Verordnung wahrnimmt, ein Vertreter der zuständigen Arbeitsschutzinspektion, Vertreter des Bereiches Umweltschutz und Wasserwirtschaft, ' ' Vertreter des zuständigen Außenhandelsbetriebes, wenn Anlagen importiert wurden, ein Vertreter des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz, wenn es sich um Kernanlagen handelt. ' §12 (1) Der Generalauftragnehmer hat mindestens 10 Tage vor dem Termin für die Aufnahme des Probebetriebes dem Vorsitzenden der technischen Abnahmekommission schriftlich die Bereitschaft zur Aufnahme des Probebetriebes mitzuteilen. (2) Der Generalauftragnehmer hat der technischen Abnahmekommission vorzulegen: 1. Erklärung über die Vertrags- und projektgerechte Ausführung sowie die Einhaltung von staatlichen Standards und die Realisierung staatlicher Auflagen; 2. Prüfbescheid der Staatlichen Bauaufsicht; 3. Freigabebestätigung des zuständigen Organs der Technischen Überwachung; 4. Erklärung des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung zum Ergebnis der staatlichen Qualitätskontrolle gemäß § 23 Abs. 2 der Verordnung; 5. Güte- und Prüfprotokolle, Schutzgütenachweis für die Gesamtanlage; 6. Protokolle der Funktionsproben; 7. Erklärung der Hauptauftragnehmer und sonstigen Auftragnehmer, daß sich ihre Anlagen in einem zur Aufnahme des Probebetriebes geeigneten Zustand befinden, mit der Bestätigung der Erklärung durch die jeweilige Technische Kontrollorganisation. §13 (1) Der Direktor des Generalauftragnehmers hat rechtzeitig vor Inbetriebsetzungsbeginn technische Unterkommissionen in der erforderlichen Anzahl zu bilden. Sie haben die Entschlüsse 'der technischen Abnahmekommission vorzubereiten und Freigaben für Inbetriebsetzungshandlungen zu geben, die nicht der Freigabeerklärung des Investitionsauftraggebers bedürfen. (2) Den technischen Unterkommissionen sollen Vertreter des Generalauftragnehmers, seiner Kooperationspartner und des Investitionsauftraggebers angehören. Erforderlichenfalls werden Vertreter staatlicher Kontrollorgane hinzugezogen. Der Leiter wird vom Generalauftragnehmer eingesetzt, die weiteren Mitglieder werden von den ihnen übergeordneten Leitern. benannt. (3) Freigaben durch eine technische Unterkommission dürfen nur bei schriftlicher Zustimmung aller Mitglieder erteilt werden. . ' §14 (1) Der Generalauftragnehmer, die Hauptauftragnehmer und Auftragnehmer haben dem Investitionsauftraggeber für die Anlagen mindestens 6 Monate vor Inbetriebsetzungsbeginn komplexe Betriebsvorschriften und Bedienungsanweisungen mit dazugehörigen Schemata und Zeichnungen in der vertraglich vereinbarten Anzahl zu übergeben. (2) Zur Sicherung der rechtzeitigen und qualitativ hohen Ausbildung des Betriebspersonals größerer Kraftwerke ist bei Abschluß der Verträge die Bereitstellung der Betriebsvor- schriften und Bedienungsanweisungen zu einem früheren Zeitpunkt (etwa 12 Monate vorher) zu vereinbaren. §15 Bevor elektrische Anlagen erstmalig unter Spannung gesetzt werden, sind dem Investitionsauftraggeber durch den Generalauftragnehmer handrevidierte Zeichnungen und Revisionsunterlagen, die den Zustand der elektrischen Anlagen zum Zeitpunkt der Unterspannungsetzung darstellen, zu übergeben. §16 Der Investitionsauftraggeber ist dafür verantwortlich, daß zur Inbetriebsetzung 1. das für den Betrieb der Anlagen entsprechend dem Vertrag benötigte Betriebspersonal einschließlich Leitpersonal mit den erforderlichen Qualifikationen und Anlagenkenntnissen vorhanden ist; 2. die Einsatzstoffe entsprechend dem Inbetriebsetzungsprogramm bereitgestellt werden; 3. die erforderlichen Energiefortleitungsanlagen zur Leistungsabführung fertiggestellt sind, soweit das nicht zum Leistungsumfang des Generalauftragnehmers für die Energieerzeugungsanlage gehört. §17 (1) Mit Energieerzeugungsanlagen, die neu oder wesentlich weiterentwickelt wurden, ist eine Prototyperprobung durchzuführen. Entsprechendes gilt für Teilanlagen, die die Gesamtanlage beeinflussen. (2) Die Vereinbarungen darüber sind in den Verträgen zwischen dem Investitionsauftraggeber und dein Generalauftragnehmer sowie in der Kooperationskette zu treffen. §18 (1) Während des Probebetriebes ist die Nutzungsfähigkeit der Energieerzeugungsanlage nachzuweisen. Der Probebetrieb beginnt mit der ersten Energieabgabe einer Hauptausrüstung an das Versorgungsnetz; er umfaßt die Durchführung des speziellen Probebetriebsteiles des Inbetriebsetzungsprogramms. (2) Zum Nachweis der Nutzungsfähigkeit ist die Anlage im letzten Abschnitt des Probebetriebszeitraums für eine bestimmte Zeit ununterbrochen oder nach einem Lastfahrplan zu betreiben. Die Vereinbarungen darüber sind im Vertrag zwischen dem Investitionsauftraggeber und dem Generalauftragnehmer zu treffen. (3) Der Generalauftragnehmer hat alle Störungen an der Energieerzeugungsanlage während des Probebetriebszeitraums zu erfassen und auszuwerten. §19 Der Investitionsauftraggeber und der Generalauftragnehmer haben vertraglich zu vereinbaren, ob und in welchem Umfang bei Unterbrechungen des Betriebes gemäß § 18 Abs. 2, die vom Generalauftragnehmer oder seinen Kooperationspartnern oder vom Investitionsauftraggeber verursacht werden, diese Betriebsphase zu verlängern oder neu zu beginnen ist. Die entsprechenden Kosten sind vom Verursacher zu tragen. §20 (1) Voraussetzung für die vertragliche Abnahme ist das Angebot der Übergabebereitschaft des Generalauftragnehmers an den Investitionsauftraggeber nach erfolgreich durchgeführtem Probebetrieb. Dem Investitionsauftraggeber sind nur nutzungsfähige Teilvorhaben und Objekte gemäß Vertrag anzubieten ; das kann auch vor der Abnahme der ersten oder zugehörigen leistungswirksamen Anlage geschehen. (2) Das Abnahmeverfahren ist zwischen' dem Investitionsauftraggeber und dem Generalauftragnehmer vertraglich zu vereinbaren, sofern nicht das Abnahmeverfahren in einer von den übergeordneten Organen der Partner für verbindlich erklärten Richtlinie geregelt ist. (3) Über die Abnahme ist ein Protokoll aufzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funlction der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funlction des für die Bandenbelcämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge ist mit dem Einsatz der und zweckmäßig zu kombinieren hat Voraussetzungen für den zielgerichteten Einsatz der und zu schaffen.