Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 454

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 454 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 454); 454 Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 29. Oktober 1976 §12 (1) Die Rechtsfolgen der Verletzung der energetischen Qualität treten mit der Übergabe der Nachweisunterlagen an den Auftraggeber bzw. Eigentümer oder Rechtsträger ein. (2) Die Rechtsfolgen beziehen sich 1. bei Einzelmessung auf das gemessene Gebäude; 2. bei repräsentativer Messung auf das gemessene Gebäude und die anderen Gruppengebäude; 3. bei Kontrollmessung auf die gemessenen und anderen Gruppengebäude. (3) Die Garantiefrist endet in den Fällen der §§ 7 bis 10 in bezug auf die energetische Qualität der Gebäude nicht vor der Übergabe der Nachweisunterlagen. §13 (1) Die Einhaltung der Energieverbrauchsnormen für vorhandene zentralbeheizte Wohngebäude ist durch repräsentative Dauermessungen fortlaufend nachzuweisen. (2) Die Meßwerte und die Schlußfolgerungen in bezug auf alle repräsentierten Gebäude sind bis zum 30. Juni des Jahres für die vorangegangene Heizperiode schriftlich zu melden an 1. den Energieversorgungsbetrieb, 2. den Rat des Kreises, wenn der Wärmeenergielieferer nicht Energieversorgungsbetrieb ist. (3) Für die repräsentativen Messungen sind Gebäude auszuwählen, die beim jeweiligen Rechtsträger bzw. Eigentümer einen Querschnitt der insgesamt bewirtschafteten zentralbeheizten Wohngebäude ergeben. Der Rechtsträger bzw. Eigentümer hat die Liste der ausgewählten Gebäude bis zum 30. Juni des Planjahres für die folgende Heizperiode aufzustellen und in je einem Exemplar dem für die Finanzierung der Subventionen zuständigen Organ und dem Energieversorgungsbetrieb zur Bestätigung vorzulegen. Die Bestätigung kann mit Auflagen zur Veränderung, insbesondere Erweiterung der Auswahl, erteilt werden. (4) Neue Gebäude sind in die repräsentative Dauermessung einzubeziehen, sobald das Verfahren zum Nachweis ihrer e energetischen Qualität abgeschlossen ist. (5) Soweit für Gebäude bisher konkrete Wärmeverbrauchsnormative ermittelt und verbindlich gemacht wurden, gelten sie nunmehr als Energieverbrauchsnormen. §14 Auf Energieverbrauchsnormen für Raumheizung in anderen Gebäuden als zentralbeheizten Wohngebäuden ist, soweit die Rechtsträger bzw. Eigentümer energieplanungspflichtig sind und für die betreffende Gebäude- oder Gebäudenutzungsart keine Wärmeverbrauchsnormative bestehen, der § 16 der Verordnung anzuwenden. § 15 (1) Wer Energieverbrauchsnormen für die Raumheizung in Gebäuden überschreitet, hat ökonomische Sanktionen nach der Tabelle (Anlage 2) für die vorangegangene Heizperiode zu entrichten. (2) Der Sanktionsbescheid ist vom Energieversorgungsbetrieb bzw., wenn der Wärmeenergielieferer nicht Energieversorgungsbetrieb ist, vom Rat des Kreises auszustellen. §16 (1) Gegen den Sanktionsbescheid ist innerhalb einer Frist von einem Monat die Beschwerde zulässig. Sie hat aufschiebende Wirkung. (2) Der Beschwerde ist insbesondere dann ganz oder zu dem entsprechenden Teil stattzugeben, wenn der Beschwerdeführer nachweist, daß der Wärmeenergieverbrauch nicht oder nur mit volkswirtschaftlich unvertretbar hohen Aufwendungen gesenkt werden könnte. (3) Die Aufhebung oder Änderung des Sanktionsbescheides ist davon abhängig zu machen, daß der Beschwerdeführer alle aus der Verletzung der energetischen Qualität der Gebäude folgenden Ansprüche durchgesetzt und die erlangten Geldbeträge, soweit sie nicht zur Abdeckung eines verbleibenden Schadens verwendet werden müssen, an den Aussteller des Sanktionsbescheides abgeführt hat. (4) Im übrigen gilt der § 34 der Verordnung entsprechend. §17 (1) Mit der Aufhebung oder Änderung des Sanktionsbescheides wird der mit dem Beschwerdeverfahren nachgewiesene erreichbare Wärmeverbrauchswert zur Energieverbrauchsnorm für die betreffenden Gebäude. (2) ökonomische Sanktionen gemäß § 15 sind wie Zwangsgeld zu vollstrecken. Sie sind wie Zwangsgeld abzuführen; dasselbe gilt für die gemäß § 16 Abs. 3 eingenommenen Geldbeträge. §18 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft. Berlin, den 10. September 1976 Der Minister für Kohle und Energie S i e b o 1 d Anlage 1 zu vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung Nomenklatur der energieintensiven Erzeugnisse, für die Energieverbrt.uchsnormen auszuarbeiten sind Schlüssel- Bezugsnummer Erzeugnis einheit 121 21 000 121 21 200 121 22 100 121 31 120 121 31 130 121 31 140 121 31 210 121 41 000 121 43 000 121 44 000 121 45 000 121 50 000 121 60 000 121 70 000 121 81 100 122 31 130 122 31 320 122 32 120 122 33 112 122 50 000 124 11 000 124 12 000 Stahlroheisen für SM-Stahl und 02-Aufblaisverfahren Thomasroheisen Gießereiroheisen Ferro-Silizium 45 Ferro-Silizium 75 Ferro-Silizium 90 Ferro-Mangan carburö SM-Rohstahl Thomas-Rohstahl Bessemer-Rohstahl Elektrorohstahl Halbzeug Fertige Walzstahlerzeugnisse Erzeugnisse der metallurgischen Weiterverarbeitung von Walzstahl (II. Verarbeitungsstufe) Unlegierte und niedrig legierte Stahlrohre, nahtlos Raffinade- und Elektrolytkupfer Fein zink Eisen-Nickel-Rohluppen Aluminium Halbzeug aus NE-Metallen (ohne Formguß) Gußerzeugnisse aus Gußeisen mit Lamellengraphit (ohne Hartguß) Gußerzeugnisse aus Gußeisen mit Kugelgraphit (ohneHartguß) t t -t t t t t t t t t t t t t t t t Ni-Inh. t t f t;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.