Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 451

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 451 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 451); Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 29. Oktober 1976 451 veränderlichen Anschluß eingesetzt werden soll, zu prüfen-und, wenn die Netzverhältnisse des Versorgungsnetzes das gestatten, zu bestätigen. Zu § 8 Absätze 1 bis 3 der Verordnung: §13 (1) Kann der Anschluß einer Abnehmeranlage an das öffentliche Versorgungsnetz oder die Erweiterung der Anschlußanlage im Rahmen der laufenden Pläne des Energieversorgungsbetriebes nicht ausgeführt werden, kann dem Abnehmer gestattet werden, die Arbeiten auf seine Kosten auszuführen bzw. ausführen zu lassen; die Refinanzierung kann vereinbart werden. Erklärt der Abnehmer, die Ausführung übernehmen zu wollen, ist das der Entscheidung über-den Energieträgereinsatz im Rahmen des § 17 der Verordnung zugrunde zu legen. (2) Der Energieversorgungsbetrieb hat, wenn ihm obliegende Arbeiten im Rahmen der laufenden Pläne nicht ausgeführt werden .können, einen Termin zu nennen, zu dem das voraussichtlich möglich ist. (3) Der Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Anschluß oder die Erweiterung volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist. Zu § 8 Abs. 5 der Verordnung: §14 (1) Die Auflage darf vom Energieversorgungsbetrieb grundsätzlich nur gegeben werden, wenn zwischen dem Grundstück des Beauflagten und dem des Dritten kein weiteres Grundstück liegt, es sei denn, der Eigentümer bzw. Rechtsträger dieses Grundstücks ist bereit, dem Dritten das Mitbenutzungsrecht einzuräumen. (2) Der Beauflagte kann vom Dritten eine angemessene Entschädigung für die Mitbenutzung seiner Anlage und seines Grundstücks verlangen. (3) Auf der Grundlage der Auflage des Energieversorgungsbetriebes sollen sich die Beteiligten über die Einzelheiten der Mitbenutzung einigen, insbesondere über 1. die Art der Leitung und ihre Trassierung; 2. die Anschlußstelle; 3. den Beginn und die Dauer der Baumaßnahme; 4. den Umfang der Grundstücksmitbenutzung während der Baumaßnahme; 5. die Abstimmung notwendiger Instandhaltungsmaßnahmen; 6. die Art und die Höhe der Entschädigung. Kommt die Einigung nicht zustande, kann jeder Beteiligte auf Abschluß und Ausgestaltung eines entsprechenden Vertrages klagen. Zu § 9 Abs. 3 der Verordnung: §15 (1) Leistungsanteile umfassen den Zeitraum von mindestens einem Kalendermonat, ausgenommen die Fälle gemäß § 16 Abs. 2. (2) Die Fondsträger haben den Energieversorgungsbetrieben zu den festgelegten Terminen die Bilanzanteile aufgeschlüsselt zu übergeben. Wird der Termin nicht eingehalten, haben die Energieversorgungsbetriebe bis zur Übergabe der Bilanzanteile vorläufige Leistungsanteile auf der Grundlage der Leistungjsanteile für den entsprechenden Zeitraum des Vorjahres zu erteilen.- v (3) Energieabnehmem, die nicht-energieplanungspflichtig sind, erteilt der Energieversorgungsbetrieb Leistungsanteile auf der Grundlage der bei ihm gemäß § 4 vorhandenen Bilanzanteile. §16 (1) Fondsträger und Betriebe sind berechtigt, zur besseren Erfüllung der Planaufgaben ihrer Bereiche für den Zeitraum von mindestens einem Monat die Umverteilung von Leistungsanteilen beim Energieversorgungsbetrieb zu beantragen. (2) Zur Abdeckung eines innerhalb eines Monats kurzfristig auftretenden Mehrbedarfs an Elektroenergie oder Gas bei einem Energieabnehmer kann der Energieversorgungsbetrieb auf Anforderung einen zusätzlichen Leistungsanteil erteilen. §17 (1) Die Leistungsanteile werden durch schriftlichen Bescheid des Energieversorgungsbetriebes wirksam. Änderungen werden nach Erteilung des neuen schriftlichen Bescheids wirksam. (2) Der Energieversorgungsbetrieb kann, entsprechend den Erfordernissen und Möglichkeiten, Energieabnehmern globale Leistungsanteile erteilen. (3) Über die Einhaltung der Leistungsanteile sind vom Energieabnehmer schriftliche Nachweise zu 'führen. (4) Der Energieversorgungsbetrieb ist berechtigt, die Leistungsanteile bei ungenügender Auslastung zu kürzen; der Fondsträger ist unverzüglich davon zu unterrichten. Zu § 10 Abs. 4 der Verordnung: §18 (1) Der zur Einlagerung Beauflagte ist verpflichtet, mit dem in der Auflage bezeichneten Betrieb einen Lagervertrag abzuschließen. (2) Der in der Auflage bezeichnete Betrieb verfügt über die eingelagerten Mengen. Er ist dabei an die operativen Wei-sungen.des Rates des Bezirkes gebunden. Zu § 11 der Verordnung: §19 (1) Operative Leitungsorgane sind 1. für Elektroenergie: die Staatliche Hauptlastverteilung, die Bereichslastverteilungen und Industrielastverteilungen; 2. für Gas: die Hauptgasverteilung und die Regionalgasverteilungen bzw. Bezirksgasverteilungen; 3. für Wärmeenergie: die territorialen Wärmeenergieverteilungen und, soweit für die jeweiligen territorialen Versorgungssysteme (Versorgungsnetzgebiete) keine territorialen Wärmeenergie Verteilungen bestehen, die Wärmeenergielieferer. (2) Organe dpr Lastverteilung für Elektroenergie sind außerdem die Netzbefehlsstellen, Schaltkommandostellen und, soweit ihnen Aufgaben der Steuerung und Regelung übertragen sind, Umspannwerke und. Kraftwerke. Organe der Gasvertei-lung sind außerdem die Netzbefehlsstellen. (3) Die Aufgaben, Rechte und Pflichten operativer Leitungsorgane sind von den im Abs. 1 genannten Organen entsprechend den festgelegten Abgrenzungen wahrzunehmen. Fällt die zentralisierte Leitung des Versorgungssystems bzw. Schaltbefehlsbereiches zeitweilig aus, gehen bis zur Wiederherstellung des Normalzustandes die Aufgaben, Rechte und Pflichten auf das Organ der Last- bzw. Gasverteilung über, das als nächstes die Aufgaben noch erfüllen kann. §20 (1) Die Betreiber von Energieerzeugungsanlagen sind verpflichtet, Auflagen der Organe der Technischen Überwachung sowie besondere Vorkommnisse, die die Unterbrechung oder Einschränkung der Energieerzeugung zur Folge haben oder haben können, dem zuständigen operativen Leitungsorgan unverzüglich mitzuteilen. (2) Für Anlagen, die sich noch in der Probebetriebsphase befinden, haben der Investitionsauftraggeber und der Generalauftragnehmer mit dem zuständigen operativen Leitungsorgan die Fahrweise zu vereinbaren. Dem sind gegebenenfalls die Vereinbarungen der jeweils übergeordneten Organe zugrunde zu legen. §21 (1) Die Spitzenbelastungszeiten der Elektroenergieversorgung sind von der Staatlichen Hauptlastverteilung bekanntzugeben. Die betriebliche Energiewirtschaft und das Verhalten anderer Energieabnehmer sind darauf einzustellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und hat sich in jedem Fall als zweckmäßig erwiesen. Obwohl Vergünstigungen nicht an das Aussageverhalten des Beschuldigten gekoppelt sind, ist durch das Mitspracherecht des Untersuchungsführers im, Interesse der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit den Leitern weiterer operativer Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit dem Prozeßgericht in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Haupt Verhandlung,.