Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 44 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 44); 44 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 3. Februar 1976 Vertrag beurkundet ist und die unbedingte und unbefristete Erklärung des Veräußerers und des Erwerbers enthält, daß das Eigentum auf den Erwerber übergehen soll. (2) Vor der Eintragung des Eigentumswechsels muß die staatliche Genehmigung des Vertrages vorliegen. §11 Übergang des Eigentums unter besonderen Voraussetzungen (1) Wer als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, ohne daß er das Eigentum erlangt hat, erwirbt das Eigentum an dem Grundstück, wenn die Eintragung 20 Jahre bestanden und er während dieser Zeit das Grundstück wie ein Eigentümer genutzt hat. Der Rechtsnachfolger des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers kann die bis zum Eintritt der Rechtsnachfolge verstrichene Zeit für sich geltend machen. Der Ablauf der Frist ist gehemmt, solange ein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Eintragung des Eigentums im Grundbuch eingetragen ist. (2) Der Abs. 1 gilt nicht für Grundstücke des sozialistischen Eigeptums. §12 Verzicht auf das Eigentum (1) Bei der Aufgabe des Eigentums durch Verzicht darf die Eintragung der Eigentumsänderung nur erfolgen, wenn a) der Verzicht des Eigentümers gegenüber dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, in beglaubigter Form oder zu Protokoll erklärt ist, b) die staatliche Genehmigung der Verzichtserklärung Vorliegt und c) der zuständige Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, um die Eintragung des Verzichts in das Grundbuch ersucht. (2) Mit der staatlichen Genehmigung der Verzichtserklärung und der Eintragung des Verzichts in das Grundbuch entsteht Volkseigentum an dem Grundstück. Die eingetragenen sonstigen Grundstücksrechte sind zu löschen. Die Benachrichtigung der Beteiligten erfolgt durch den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen. §13 Begründung, Änderung und Übertragung von sonstigen Rechten an Grundstücken Soll ein sonstiges Recht an einem Grundstück durch Vertrag begründet, inhaltlich geändert oder übertragen werden, darf die Eintragung der Rechtsänderung nur erfolgen, wenn der Vertrag beglaubigt ist und die erforderliche staatliche Genehmigung des Vertrages vorliegt. Dies gilt entsprechend, wenn ein sonstiges Recht an einem Miteigentumsanteil durch Vertrag begründet, inhaltlich geändert oder übertragen werden soll. IV. Löschung von Rechten an Grundstücken § 14 Löschung der Eigentumseintragung Wird bei dem Erwerb eines Grundstüdes der neue Eigentümer in das Grundbuch eingetragen, ist die bisherige Eigentumseintragung zu löschen. Dies gilt entsprechend bei dem Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück. §15 Löschung von sonstigen Rechten an Grundstücken (1) Ein sonstiges Recht an einem Grundstück ist zu löschen, a) wenn der Berechtigte die Löschung in beglaubigter Form beantragt; b) wenn der Eigentümer die Löschung beantragt und der Berechtigte in beglaubigter Form erklärt, daß er der Löschung zustimmt; c) wenn der Eigentümer die Löschung beantragt und der Berechtigte in beglaubigter Form erklärt, daß das sonstige Recht an einem Grundstück aufgehoben oder erloschen ist oder daß er auf das Recht verzichtet. (2) Eine Hypothek ist auf Antrag des Eigentümers auch dann zu löschen, wenn der Hypothekengläubiger in beglaubigter Form erklärt, daß die der Hypothek zugrunde liegende Forderung erloschen ist. (3) Der § 2 Abs. 2 findet Anwendung. §18 Löschung von zeitlich beschränkten Rechten an Grundstücken (1) Ein sonstiges Recht an' einem Grundstück, das auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, ist nach dem Tode des Berechtigten auf Antrag des Eigentümers zu löschen. Der Antrag kann auch durch den Erben des Berechtigten gestellt werden. Dabei ist die Sterbeurkunde oder die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über die Todeserklärung des Berechtigten vorzulegen. (2) Der Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend, wenn das sonstige Recht an einem Grundstück mit dem Eintritt eines anderen bestimmten Ereignisses oder eines bestimmten Zeitpunktes oder nach dem Ablauf einer bestimmten Frist erlischt. Zum Nachweis, daß das sonstige Recht an einem Grundstück erloschen ist, genügt die beglaubigte Erklärung des Berechtigten, daß das Ereignis oder der Zeitpunkt eingetreten oder die Frist abgelaufen ist. V. Grundbuchberichtigung und Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuches §17 Grundbuchberichtigung (1) Das Grundbuch ist nach Maßgabe der wirklichen Rechtslage zu berichtigen, wenn der Berechtigte, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen ist, die Berichtigung in beglaubigter Form beantragt, und derjenige, für den das Recht eingetragen ist, der Berichtigung in beglaubigter Form zustimmt. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn die Unrichtigkeit des Grundbuches und die wirkliche Rechtslage entsprechend den Rechtsvorschriften n'aehgewiesen sind. (2) Die Berichtigung des Grundbuches kann auch von demjenigen beantragt werden, der auf Grund eines vollstreckbaren Titels eine Eintragung verlangen kann, sofern die Zulässigkeit dieser Eintragung von der vorhergehenden Berichtigung des Grundbuches abhängt. Der Antrag bedarf der Beglaubigung. (3) Sind die Unrichtigkeit des Grundbuches und die wirkliche Rechtslage nachgewiesen, kann das Grundbuch durch den Liegenschaftsdienst des Rates des Bezirkes berichtigt werden, ohne daß entsprechende Erklärungen der Beteiligten vorliegen. Die Berichtigung ist den Beteiligten schriftlich mitzuteilen. Sie ist unter .Angabe der Rechtsvorschriften zu begründen. (4) Ist der eingetragene Eigentümer verstorben, kann der Liegenschaftsdienst des Rates des Bezirkes die Erben oder den Nachlaßpfleger, den Nachlaßverwalter oder den Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Grundstücks obliegt, auffordem, die Berichtigung des Grundbuches innerhalb einer angemessenen Frist herbeizuführen. Die festgesetzte Frist kann auf Antrag verlängert werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Verantwortlichkeiten und Aufgaben der selbst. Verantwortlichkeiten und Aufgaben der Grundsätzliche Aufgaben der Führungs- und Leimhgsiäiigkeit zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.